Petiția este respinsă.
Die Gemeinde Wartenberg hat mit Beschluss vom 27.5.2020 die Hundesteuern teils drastisch erhöht (Umsetzung ist der zum 01.01.2021). Die Begründung dafür ist, dass andere Gemeinden im Kreis, so auch die beiden anderen Gemeinden in der VG Wartenberg, auch mehr Steuern kassieren und man dies somit auch tun sollte. Die Steuern bzw. Erhöhung betragen in Euro: Für einen Hund: 40 (+10 Euro) Für den 2. Hund: 60 (+15 Euro) Für den 3. Hund: 80 (+20 Euro) jeder weitere Hund:100 (+40 Euro) Listenhunde: 400 (+370 Euro mit Wesenstest, +200 Euro ohne Wesenstest).
Eine Reduzierung der Steuer durch Nachweise wie Hundeführerschein oder Wesenstest ist zudem ausgeschlossen worden.
Die Gemeinde soll die Erhöhung zurücknehmen da sie unbegründet und unsozial ist und gleichzeitig die Arbeit des Tierschutzes bzw der Tierheime beeinträchtigt. Hunde und Halter die ihre Eignung und / oder Ungefährlichkeit nachgewiesen haben (durch Hundeführerschein oder BGH Prüfung bzw Wesenstest speziell bei Listenhunden) sollte zudem die Steuerpflicht reduziert bzw entfallen.
motive
Die Gemeinde greift ohne wirklichen Grund in die Tasche der Hundehalter, dies vor allem ohne jeglichen Bestandschutz und wird damit im Landkreis Erding zu einem recht teuren Platz für Hundehalter. Die Gemeindeverwaltung sagte selber, dass die derzeitige Steuern die Kosten (Betrieb Hundeklos, Tüten etc) leicht tragen. Für viele Menschen ist der Hund eine wichtige soziale Komponente, gerade bei älteren Menschen ist er oft ein wichtiger und leider auch oft letzter Bezugspunkt. jetzt, wo durch Corona viele teils erheblich Einbußen im Einkommen haben, auch noch teils deutlich an der Steuerschraube zu drehen ist eine unnötige Härte.
Link către petiție
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Rechtsmittel
pe 28.12.2020Ich habe heute Rechtsmittel gegen den Hundesteuerbescheid eingereicht, zum einen wegen eines Formfehlers und zum anderen wegen der fehlenden Lenkungswirkung bei existierenden Listenhunden.
Der Formfehler gilt für alle Bescheide, die sind ungültig da sie auf eine noch nicht geltende Satzung beziehen. Wer die Gemeinde ärgern mag kann widersprechen, das führt zumindest zu einem Verwaltungsakt.
Die Listibesitzer können sich gerne melden um zu erfahren wie ich vorgehen werde.
An diese Stelle allen hier ein besseres neues Jahr! -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
pe 19.11.2020Liebe Unterstützer der Petition,
gestern Abend wurde erneut über die Erhöhung der Hundesteuer in Wartenberg abgestimmt.
Leider hat der Marktrat, trotz etwas intensiverer Diskussion dieses Mal, die Satzung unverändert bestätigt.
Ich möchte kurz berichten was dort besprochen wurde und einige Hintergründe geben:
Bevor im Mai erstmals über die Erhöhung der Steuern im Rat abgestimmt wurde hatte ich ein Gespräch mit dem 1. Bürgermeister Christian Pröbst. Wir haben dort diskutiert, warum überhaupt Steuern erhöht werden sollen (das ist noch auf die Vorgängerbürgermeister zurückzuführen, die eine Vereinheitlichung in der VG erreichen wollten – natürlich nach oben…). Im Gespräch schlug er selbst vor, zumindest einen Bestandsschutz vorzuschlagen,... mai departe -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
pe 17.11.2020Liebe Unterstützer der Petition "Keine Erhöhung der Hundesteuer im Markt Wartenberg,
Der Eingang der Petition wurde vom 1. Bürgermeister per Email bestätigt und wurde an die Räte weitergeleitet.
Schöne Grüße
Frank Hänsel
Dezbatere
bitte unterstützt auch diese wichtige Petition! Es gibt auch Gemeinden in Deutschland, die keine Hundesteuer verlangen, ebenso gibt es auch keine Listen für Hunderassen, Sachkunde für Hundehalter*innen macht mehr Sinn. LG
Niciun argument CONTRA încă.
