KEINE FORENSIK AUF DER KLEINEN HÖHE ODER ANDEREN STANDORTEN IN WUPPERTAL!

Die Kleine Höhe ist ein unbebautes, überwiegend landwirtschaftlich genutztes Gebiet in der „grünen Lunge“ zwischen Wuppertal und Velbert in unmittelbarer Nachbarschaft zu mehreren Wohnsiedlungen. Nun hat die Stadt Wuppertal die Kleine Höhe als Standort für eine forensische Klinik vorgeschlagen.

Die Kleine Höhe ist als Standort für eine Forensik völlig ungeeignet. Wir, die Unterzeichner, fordern deshalb von Frau Ministerin Steffens und den politisch Verantwortlichen in Wuppertal und Düsseldorf:

  1. Ausschluss der Kleinen Höhe als Standort für eine forensische Klinik.

  2. Die Auswahl eines geeigneteren Standorts (z. B. auf versiegelten Gewerbebrachen) im Landgerichtsbezirk Wuppertal – wobei die Suche nach einem passenden Grundstück nicht auf die Stadt Wuppertal beschränkt sein sollte.

  3. Transparente Information und Offenlegung sämtlicher, die Auswahl des Standorts Kleine Höhe betreffenden Kriterien.

  4. Informationen darüber, welche anderen Standorte im Landgerichtsbezirk Wuppertal in engerer Auswahl standen und warum diese abgelehnt wurden.

Begründung

Die Kleine Höhe befindet sich in fußläufiger Nähe zu mehr als 20 Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen wie beispielsweise die Bergische Diakonie Aprath und die Kindernotaufnahme am Eckbusch. In diesen beiden Einrichtungen werden unter anderem Kinder therapiert, die bereits Opfer von Missbrauch wurden. (Dies steht eindeutig im Widerspruch zu Punkt 4.3 des MGEPA Kriterienkatalogs zur Bewertung von Standortalternativen für den Maßregelvollzug.) Auch zwei Freibäder befinden sich in der Nachbarschaft.

Die Buslinien 647 und 649 von Neviges in Richtung Wuppertal, mit Haltestelle an der Kleinen Höhe, werden täglich von zahlreichen Kindern genutzt, die die weiterführenden Schulen in Wuppertal besuchen oder Freizeitangebote in der Nähe wahrnehmen.

Wuppertal schultert bereits die JVA Simonshöfchen und das Jugendgefängnis und stellt ungefähr drei Mal soviel Strafvollzugsplätze zur Verfügung, als statistisch gesehen für eine Einwohnerzahl von 350.000 erforderlich wäre. Damit wird die Stadt Wuppertal ihrer gesellschaftlichen Verantwortung mehr als gerecht.

Die Kleine Höhe ist nicht nur als Naherholungsraum erhaltenswert. Sie hat eine hohe ökologische Bedeutung. Bereits vor Jahren wurde die Umwelt-Unverträglichkeit einer Bebauung festgestellt (s. www.kleinehoehe.de). Alternativ verstärkt zu prüfen ist daher die Nutzung bereits versiegelter Gewerbebrachen.

Die Kleine Höhe wurde der Ministerin von Oberbürgermeister Peter Jung in „Gutsherrenmanier“ als Alternative zu einem anderen Standort in Wuppertal angeboten. Die Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Es wurde nicht schlüssig dargelegt, nach welchen Kriterien die Kleine Höhe als Standort für eine Forensik ausgewählt wurde, und ob sie diese Kriterien überhaupt erfüllt.

Wir fordern Frau Ministerin Steffens sowie die Vertreter der Stadt auf, die Kleine Höhe als Standort für eine Forensik verbindlich und endgültig auszuschließen. Dies gilt auch für andere Standorte in der Stadt Wuppertal! (weitere Informationen unter www.gefahr-im-tal.de)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Anna Mahlert (Elterninitiative "Keine Forensik in Wuppertal") aus Wuppertal
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    es ist nun eine Antwort des Ministeriums eingegangen, die ich auf unserer Homepage einstellen werde.

    Leider ist dort inhaltlich nichts wirklich Neues enthalten, aber immerhin eine ganz brauchbare Zusammenfassung der eigentlich bereits bekannten Fakten zur Forensikplanung in NRW und Wuppertal.

    Viele Grüße
    Anna Mahlert

  • Liebe MitbürgerInnen und Eltern,

    die online-Petiton wurde heute dem Ministerium eingereicht.

    Heute Abend, auf der Veranstaltung des WDR5 in Wuppertal werden alle noch nicht übergebenen Unterschriften ergänzend zu den bereits beim Land vorliegenden Unterschriften an die Ministerin übergeben.

    Vielen Dank, für die gute Resonanz.
    Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

    Elterninitiative "Keine Forensik in Wuppertal"

Pro

Der Kriterienkatalog zur Auswahl von geeigneten Standorten verlangt in Ziffer 5.4 Synergieeffekte durch Anbindung an bestehende Einrichtungen wie eine psychiatrische Klinik. Dies ist an dem geplanten Standort "Kleine Höhe" nicht gegeben.

Contra

So macht man die gesamte Stadt Wuppertal unglaubwürdig. Es gibt keine 20 Schulen und Kindereinrichtungen auf der Kleine Höhe. Das ist eine Lüge.