Petition richtet sich an:
Stadtrat (alle Fraktionen)
Die Fraktionen des Stadtrats der Stadt Halle/S. mögen prüfen, dem Vorbild der Stadt Weißenfels zu folgen und den Einsatz des Wirkstoffes Glyphosat auf allen Flächen verbieten, die sich in städtischem Eigentum befinden.
Die Stadt Weißenfels fordert alle Pächter und sonstigen Nutzer von städtischen Grundstücken auf, den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln zu unterlassen. Von diesem Verbot betroffen sind dort alle Wiesen, Wälder und landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Eigentum der Stadt Weißenfels, alle verpachteten Kleingärten und Garagenanlagen, alle Grabstätten auf städtischen Friedhöfen sowie alle Flächen, auf denen Anlieger ihrer Straßenreinigungspflicht nachkommen.
Begründung
In ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (S.) zum Einsatz von Breitbandherbiziden und Glyphosat in der Stadt Halle (S.) vom 31.01.2019 kann die Stadtverwaltung keine Auskunft darüber geben, ob auf landwirtschaftlichen Flächen innerhalb der Stadt Halle (S.) Glyphosat eingesetzt wird. (Pkt. 4)
Ein Verweis auf die rechtlichen Grundlagen reicht unseres Erachtens nicht aus, zumal bekannt ist, dass insbesondere in städtischen Kleingartenanlagen unbefestigte oder geschotterte Wege oftmals flächendeckend mit Glyphosat-haltigen Herbiziden behandelt werden.
Auch Garagengemeinschaften setzen entsprechende Herbizide in ihren Randbereichen ein und die beliebten privaten Schotter-(Vor)-Gärten werden oftmals ganzjährig mit Glyphosat-haltigen Herbiziden Unkraut/Wildkrautfrei gehalten, wobei die Giftstoffe regelmäßig in angrenzende städtische Flächen einsickern.
Angesichts der bekannten Gefahren, die im März 2019 durch ein Schadensersatz-Urteil gegen den Glyphosat-Hersteller BAYER erneut bestätigt wurden, fordern wir die Abgeordneten des Stadtrates auf, mit einem Verbot einen lokalen Beitrag für den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier und für den Erhalt der bedrohten Artenvielfalt zu leisten.