Petition richtet sich an: SPD Parteizentrale
Die SPD-Spitze versucht, ihre Partei von der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu überzeugen. Dabei hat sie wichtige eigene Ziele in den Sondierungsverhandlungen geopfert. Allen voran die Bürgerversicherung, die sie zuvor immer wieder als sozialdemokratisches Kernanliegen bezeichnet und noch vor wenigen Wochen zur nicht verhandelbaren Bedingung einer erneuten Regierungsbeteiligung gemacht hat.
Wir fordern die SPD auf, nicht in eine Regierung einzutreten, die weiterhin zulässt, dass Menschen je nach Einkommen unterschiedlichen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Notfalls soll soll die SPD in die Opposition gehen und die CDU bei anstehenden Neuwahlen erklären lassen, warum ihr die Ungleichbehandlung von Menschen so wichtig ist, dass sie dafür eine Regierung hat platzen lassen.
Nicht nur SPD-MItglieder sprechen sich regelmäßig für die Einführung einer Bürgerversicherung aus. In Umfragen erzielt die Frage nach der Einführung einer Bürgerversicherung regelmäßig klare Mehrheiten. Dennoch will die SPD-Spitze nun wieder in eine Regierung eintreten, ohne eine solche Versicherung einzuführen. Sie gibt sich damit zufrieden, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Die privilegierte Stellung der privaten Krankenkassen bleibt unberührt.
Dabei ist Gesundheit eine der existenziellen Dimensionen menschlichen Lebens. Dass Menschen je nach Einkommen und Versicherungsart unterschiedliche Behandlungen erhalten ist nicht nur ungerecht, sondern von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt.
Unterschreib bitte diese Petition, wenn du Druck auf die SPD ausüben willst, sich in der Regierung so für die Menschen einzusetzen, wie sie es im Wahlkampf versprochen hat.
Petition gestartet:
14.01.2018
Sammlung endet:
10.02.2018
Region:
Deutschland
Kategorie:
Gesundheit
