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Keine Hochschulkürzungen in Sachsen-Anhalt!

Petition is directed to
CDU-Landtagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, MP Dr. Reiner Haseloff, Landeswissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann, Landesfinanzminister Michael Richter
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Finanzminister Michael Richter (CDU) droht mit einer Blockade der Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Land Sachsen-Anhalt, sollten diese ab 2022 keinen “Corona-Solidaritätsbeitrag” an die Landeskasse zahlen. Während die Hochschulen also Zusatzausgaben in Millionenhöhe leisten, um die universitäre Lehre zu digitalisieren, und sich mit ihren Mitteln an dem globalen Projekt zur wissenschaftlichen Bekämpfung der Corona-Krise beteiligen, will der Finanzminister nun die Axt ansetzen. Nicht nur verwehrt er den Hochschulen eine Erstattung ihrer Zusatzausgaben, auch will er ihnen ab 2022 sechs Millionen Euro abfordern, was zwangsweise Auswirkungen auf die Qualität von Forschung und Lehre haben wird. Zur Durchsetzung dieser Forderung droht der Finanzminister mit einer Blockade der Zielvereinbarungen, wodurch den Hochschulen in den kommenden Jahren jegliche Planungssicherheit genommen würde. Begründet wird der Schritt damit, dass die Corona-Krise jetzt zu Einsparungen im Land führen müsse - und das, während in der gesamten Bundesrepublik massive Geldsummen investiert werden, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Viele Studierendenvertretungen und Universitätsvertreter*innen sind über die fehlgeleitete Logik des Finanzministers empört und befürchten einen schweren Schaden für die Hochschulen und das Land Sachsen-Anhalt.

Die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind nun gefragt und müssen jetzt die Pläne des Finanzministers stoppen, bevor massiver Schaden angerichtet wird! Darüber hinaus appellieren wir auch an Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Er muss Verantwortung für sein Ressort zu übernehmen und sich schützend vor die Hochschulen stellen. Eine Rücknahme der Kürzungen wäre dabei das Mindeste. Wir fordern allerdings auch, dass den Hochschulen die zusätzlichen Aufwendungen zur Digitalisierung der Lehre erstattet werden.

Reason

Die Kürzungen in Höhe von 6 Millionen Euro spielen im Kontext des Landeshaushaltes kaum eine Rolle. Die Landesregierung hat gerade ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aufgelegt; die Bundesregierung stellt der Wirtschaft gleich 130 Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist absehbar, dass es zu einer höheren Neuverschuldung kommen wird. Trotzdem ist Sachsen-Anhalt deshalb nicht “pleite”.

Gerade jetzt sind Investitionen in Forschung und Bildung allerdings von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Landes und für die Bewältigung der Krise.

Die Corona-Krise ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Hochschulen teuer: Der schnelle Aufbau der Online-Lehre, Lizenzen und Technik haben ihren Preis, den die Hochschulen schon aus eigenen Mittel bestreiten müssen. Alleine die Martin-Luther-Universität investierte zu diesem Zweck bisher ca. 2 Millionen Euro.

Die Kürzungen senden in der aktuellen Krise ein fatales Signal: Hochschulen sind nicht nur wichtig für die Entwicklung des Landes, auch sind sie im Vergleich überproportional an der wissenschaftlichen Erforschung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 beteiligt. Eine Schwächung der gesamten Hochschule trifft am Ende aber immer auch die einzelnen Forschungsbereiche. Lang angelegte interdisziplinäre Forschung wird so zugunsten einer Symbolpolitik gefährdet.

Die Regierung verschweigt, dass die Hochschulen infolge der Kürzungsdiskussion von 2012 bis 2015 durch eine gestaffelte Reduktion der Grundbudgets noch bis 2024 bereits einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes leisten “Bernburger Frieden”). Zwar gab es in den Jahren nach 2015 wieder deutliche Aufwüchse bei den Zuschüssen des Landes an die Wissenschaft, doch kamen diese nicht in der Grundfinanzierung der Hochschulen zugute.

Die Kürzungen werden es zu einem enormen Vertrauensverlust der Studierenden gegenüber der Landesregierung führen, denn diese bricht nicht nur den bereits erwähnten “Bernburger Frieden”, sondern geht auch faktenwidrig vor: Entgegen der Behauptungen des Landes haben die Hochschulen gar kein Geld zum Sparen. Es fehlen bereits jetzt Dozierende, Materialien und Räume - daher gibt es kein Sparpotential, das noch ausgeschöpft werden könnte. Es liegt darüber hinaus auf der Hand, dass von Kürzungen bedrohte Fachbereiche größere Probleme damit haben werden, interessierte Studienanfänger*innen zu erreichen.

Die Kürzungen treffen mit den Hochschulen die Institutionen, die Bildung und Forschung im Land vorantreiben und junge Menschen und qualifizierte Wissenschaftler*innen nach Sachsen-Anhalt und damit in ein Land ziehen, das sonst mehr von Abwanderung geprägt wäre. Dadurch bringen die Hochschulangehörigen auch finanzielle Mittel in ihre Studien- bzw. Arbeitsorte, die davon stark profitieren. Das haben Studien bereits bei der letzten Kürzungsdiskussion gezeigt.

Die Hochschulfinanzen sollten ausschließlich nach inhaltlichen Maßgaben bestimmt werden. Die Landesregierung macht einen Selbstzweck aus den Kürzungen, was jede inhaltliche Debatte verhindert. So kann nicht demokratisch über das Pro und Contra gewisser Schwerpunkte gestritten werden, sondern es wird mit der finanzpolitischen Zwangsverwaltung gedroht. Insbesondere die Verknüpfung der Kürzungsvorgaben mit den Zielvereinbarungen macht deutlich, dass die Hochschulen hier jeder Autonomie beraubt werden sollen.

Not yet a PRO argument.

Um diesem ganzen Finanzierungsproblem aus dem Wege zu gehen, sollten alle Universitäten und Hochschulen im Bundesgebiet endlich wieder Studiengebühren einführen. Es kann nicht sein, dass im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein kleines Klientel ständig mit Steuergeldern rundumfinanziert wird. Wenn man den Service des Studiums nutzt, dann muss man auch endlich dafür bezahlen. Vielen Studenten ist doch nicht bewusst, dass sie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und Rentner den Service der Universitäten nutzen.

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