Region: Döbeln
Culture

Keine institutionelle Förderung für den Verein Treibhaus e.V. Döbeln in 2020

Petition is directed to
Kulturkonvent LK MSM und ERZ
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Am 29.01.20 entscheiden die Landräte Mittelsachsens und des Erzgebirgskreises im Kulturkonvent, ob der Treibhaus e.V. Döbeln für 2020 die vorläufig zurückgestellte institutionelle Förderung in Höhe von mehr als 100.000 Euro erhalten soll oder nicht. Hintergrund ist die vom Verein seit Jahren zumindest passiv geduldete Ausgestaltung der Vereinsräume mit Werbematerial, das vom Kulturkonvent auf Anregung der AfD hin geprüft und beanstandet wurde, weil es vielfache Aufrufe zur Gewalt und zum Diebstahl enthielt.

Die vom Kulturkonvent erteilten Auflagen will der Treibhaus e.V. offenbar nur teilweise und widerwillig erfüllen. Er versucht, in seinen Stellungnahmen gegenüber dem Landrat, der regionalen und bundesweiten Presse (SZ, DLF, ZEIT) unser Anliegen und uns öffentlich zu diskreditieren und von seinem hausgemachten Problem abzulenken. Es ginge nur um ein paar Symbole, die nicht verboten seien. Eingefordert wurde von uns auch nicht eine weltanschauliche oder politische Neutralität, wie in diesen Interviews behauptet, sondern die Achtung vor unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, insbesondere vor dem Gewaltmonopol des Staates. Damit tat sich der Verein unserer Ansicht nach leider lange schwer. Er lässt gegenüber dem Kulturkonvent sogar durch seinen Szeneanwalt bestreiten, dass Extremismus definierbar und abgrenzbar sei.

Wir sagen als Alternative für Deutschland und im Namen der Bürger von Mittelsachsen: NEIN! Diese Aufrufe hängen bei euch an der Wand und liegen euch offenbar so sehr am Herzen, dass ihr sie vehement verteidigt. Sie zerstören das Vertrauen in Eure Redlichkeit. Deshalb wollen wir euch kein Steuergeld mehr anvertrauen!

Wir fordern Sie, unsere Wähler und Mitbürger auf, dem Verein Treibhaus e.V. die Rote Karte zu zeigen. Unterzeichnen Sie noch heute diese Petition und machen Sie den Treibhaus-Freunden klar: #WIRSINDMEHR! Zeigen Sie den Landräten, dass der Verein keine wirkliche Verankerung in der Bürgergesellschaft in der Region besitzt.

Fordern Sie die Landräte auf, sich das Verhalten des Vereins nicht länger bieten und die Fördermittel anderen Institutionen in der Region zukommen zu lassen, welche sich um die Förderung von Kultur wirklich verdient gemacht und das in sie gesetzte Vertrauen ohne Wenn und Aber gerechtfertigt haben.

Der Verein Treibhaus e.V. soll bis auf weiteres keine institutionelle Förderung des Kulturkonvents mehr erhalten. Vielmehr sollen konkrete Projekte, die aus Sicht der Stadt Döbeln erhaltenswert sind, als Projektförderung neu beantragt werden.

Der Vereinsvorstand des Treibhaus e.V. soll die Verantwortung für die jahrelange Präsentation der kritisierten Werbemittel in seinen Räumen übernehmen und geschlossen zurücktreten, um den Weg für einen Neuanfang, für eine wirklich demokratiefördernde politische Bildung im "Haus der Demokratie" in Döbeln freizumachen. Wenn alle gewählten Volksvertreter und alle Mitbürger, die sich an Anstand und Respekt halten, dort freien Zugang und selbstverständliches Rederecht erhalten, kommen wir diesem Ziel näher.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition und treten Sie mit uns ein für eine Wende im Umgang mit Linksextremisten. Klare Kante und keine Steuergelder mehr für Gewaltwerbung gegen unsere Polizei und unsere Institutionen. Keine Fördermittel für Aktivisten, denen nach eigener Aussage (auf Instagram) Anarchie und grenzenloser Zugang für alle auf die begrenzten Ressourcen unseres Volkes und Landes vorschweben. Um sinnvolle Freizeitbeschäftigung und Musik zu fördern, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen und die Zukunft miteinander zu erstreiten, brauchen wir keine Spaltung und Radikalisierung, sondern Mut. Auch den, gegen Stereotype aufzubegehren und aufeinander zuzugehen.

Unsere Zukunft braucht alle Ideen. Die der Konservativen aus AfD und CDU ebenso wie die von Linken oder Liberalen, von Alten und Jungen. Unsere Zukunft braucht Mut zum Bewahren und zum Neues wagen, Mut zum offenen, ergebnisorientierten Diskurs und zum Kompromiss. Mut zu Anstrengung und selbstlosem Einsatz, Mut zum Verzicht, Mut Fehler zu machen und zuzugeben. Mit Respekt und ohne Gewalt. Zeichnen Sie mit!

Reason

Der Treibhaus e.V. Döbeln sozialisiert seit Jahren, entgegen anderslautender Darstellungen, Jugendliche mit der Ideologie der sogenannten Autonomen Szene. Hierzu nutzt er Werbematerial in Form von Stickern und Plakaten, die zu gewaltsamen Aktionen gegen Andersdenkende und Polizeibeamte sowie zum Diebstahl und Plünderung aufrufen und sich als "Dekoration" in großer Zahl seit Jahren in seinen öffentlich frequentierten Räumen befinden, vor allem im Café Courage in Döbeln.

Eine Auswahl findet sich unter afd-mittelsachsen.de/index.php/homepage/pressemitteilungen/1200-treibhaus-e-v-afd-kreistagsfaktion-fordert-grundsanierung-statt-nur-renovierung.html

Nach außen gibt sich der Verein engagiert für Demokratie und eine offene Gesellschaft, gegen Rassismus und Homophobie, gegen Nazis und für eine Willkommenskultur für alle. Es werden verschiedene soziokulturelle Aktivitäten entfaltet, die sich an Kinder, Jugendliche und Ältere sowie speziell an Mädchen und Frauen und an Asylsuchende richten, denen man bei der Integration behilflich sein will. Der Verein wirkt nach eigener Aussage aktiv in Kitas und Schulen hinein und hat sich mit der lokalen evangelischen Kirche vernetzt.

So wird unserer Meinung nach eine Fassade geschaffen, in der sich viele gutgläubige und gutmeinende Mitbürger wiederzufinden glauben. Vor Ort aber wird ungeniert eine mindestens passive politische Agitation für verfassungsfeindliche Gruppen geduldet und sogar verteidigt, indem man entsprechende einschlägige Plakate und Sticker mit eindeutiger Sprache und grafischer Darstellung flächendeckend im öffentlichen Bereich an den Wänden präsentiert und sie trotz mehrfacher Ansprache nicht entfernt hat.

Diese Aufrufe und Darstellungen sind identisch zu jenen, die in anderen einschlägigen Treffpunkten der gewaltbereiten autonomen Szene vorgefunden werden, sei es in Leipzig Connewitz, Berlin, Hamburg oder anderen deutschen Großstädten. Auf Stickern und Plakaten wird auch direkt für die einschlägigen Sportklubs "Roter Stern", etwa in Hamburg oder Chemnitz, sowie für Ereignisse wie den Euromayday oder den 1.Mai geworben, die für ihre Vandalismus- und Gewaltbilanz inzwischen berüchtigt sind.

Diese Plakate und Sticker suggerieren, dass Gewalt die Lösung sei. Eine Scheinlösung, für die gerade junge Leute in sozialen Konflikten leicht ansprechbar sind, wie viele Studien gezeigt haben und wie sich leider regelmäßig bei Ausschreitungen und Straftaten aus diesem Milieu heraus beobachten lässt. Viele Polizisten wurden deshalb bereits verletzt, auch in Sachsen, zuletzt am vergangenen Wochenende: www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/indymedia-demo-in-leipzig-ein-ausbruch-von-gewalt-artikel10713922

Einige Vereinsmitglieder mögen das übersehen, andere ignorieren, wieder andere verharmlosen es als "Jugendkultur", allesamt verweigern sie die Verantwortung. Trotzdem wollen sie öffentliche Fördermittel.

Der Verein hat sich mehrfach geweigert, Forderungen aus der Öffentlichkeit zur vollständigen Entfernung dieser Werbemittel nachzukommen und so das verlorene Vertrauen zumindest teilweise wiederherzustellen, unter anderem im Vorfeld der Kommunalwahl 2019 und im Dezember 2019. Auf die aktuellen Forderungen des Kulturkonvents hat der Verein über einen Szeneanwalt aus Leipzig ablehnend reagiert, der die erwiesenen Tatsachen und die Definierbarkeit von Extremismus ebenso abstreitet wie ein offener Brief von Sympathisanten, welche angeblich ihre Kinder im Verein zu Humanisten erziehen ließen und von Gewaltaufrufen nichts wahrgenommen haben wollen, obwohl das Material dort seit Jahren an Wänden und Tischen haftet.

Sehr nahe steht der Treibhaus e.V. auch nach gegenseitiger Darstellung dem Jugendhaus Rosswein e.V., in dessen Umfeld nach Aussagen von Rossweiner Bürgern die autonome Gruppe Antifa RDL (Rosswein-Döbeln-Leisnig) aktiv war. Letztgenannte Gruppe wird seit Jahren vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet und war bei vielen gewalttätigen Aktionen der sogenannten Antifa aktiv, die u.a. das Demonstrationsrecht anderer Bürger vereitelt haben und bei denen Polizisten gefährdet und zum Teil verletzt wurden.

Der Verein strebt nach eigenen Angaben eine Förderung der politischen Debatte und eine offene Diskussionskultur an. Tatsächlich jedoch werden im Café Courage durch die plakativ zur Schau gestellten Gewaltaufrufe Andersdenkende verbal ausgegrenzt und abgeschreckt, sich an Diskussionen zu beteiligen. Hinzu kommt, dass mit dem Verweis auf das Hausrecht der Zutritt für Personen allein aufgrund einer ausschließlich durch den Verein erfolgenden Zuordnung oder eine bekannte Zugehörigkeit zu bestimmten politischen Gruppen verwehrt wird.

Offenen Diskurs will der Verein laut Satzung fördern, doch die Praxis fühlt sich eher nach Ausgrenzung und Restriktion an - das Gegenteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Freiheit ist immer zuerst die Freiheit des Andersdenkenden, seine Sicht sagen zu dürfen. Das fordern wir ein.

Thank you for your support, AfD Mittelsachsen from Flöha
Question to the initiator

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Der Treibhausverein hat jahrelang Gewaltpropaganda präsentiert, verharmlost und verschleiert.

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