Apell an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:

Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse! Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung verfolgen wir Presseberichte über Verhandlungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Bundesregierung über den Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen. Im Tausch gegen Zugeständnisse im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende scheinen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereit zu sein, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese Verhandlungen als menschenverachtend ab. Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz.

Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat am 19.09.2014 die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.

Motivazioni:

Sie wissen, die Bundesregierung gibt vor, mit diesem Gesetzentwurf darauf zu reagieren, dass Asylsuchende aus diesen Ländern nur eine sehr geringe Anerkennungsquote haben. Die verschwindend geringen Schutzquoten machen jedoch nur eines deutlich: Bereits jetzt können Asylsuchende aus diesen Ländern nicht mit einem fairen Asylverfahren rechnen, sondern werden in Schnellverfahren abgelehnt. Diese menschenverachtende Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll nun per Gesetz festgeschrieben und legitimiert werden, obwohl zahlreiche Berichte und Stellungnahmen u.a. von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR, DPWV und Kirchen nachgewiesen haben, dass es massive Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Roma und anderen Minderheiten in diesen Ländern gibt. Sie wissen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt allein darauf ab, die unerwünschten asylsuchenden Roma abzuschrecken, sie möglichst rasch wieder in ihre Herkunftsstaaten abzuschieben oder in die Illegalität zu drängen. Sie wissen auch, dass gleichzeitig Landesaufnahmestellen Bilder eines 'Notstands' inszenieren, damit der Eindruck entsteht, wegen Überlastung könnten keine weiteren Asylsuchenden aufgenommen werden. Diese Bilder sollen die Behauptung der Bundesregierung untermauern, man müsse gegen „offensichtlich unbegründete“ Asylanträge vorgehen, um dem Schutzanspruch anderer Asylsuchender gerecht werden zu können. Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese Regierungslogik als menschenverachtend ab. Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz.

Sie erinnern sich? Um per Gesetz Herkunftsstaaten pauschal als „sicher“ einstufen zu können, ohne den Einzelfall zu prüfen, wurde 1993 mit dem sogenannten 'Asylkompromiss' das Grundgesetz der BRD geändert. Damals wie heute war das Ziel der Bundesregierung, Asylsuchende auszugrenzen und abzuschrecken. Damals protestierten Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und PDS/Linke Liste scharf gegen den sogenannten „Asylkompromiss“. Wir wünschen uns, dass Sie auch heute keine Kompromisse eingehen, die eine Politik unterstützen, die das Asylrecht weiter aushebelt.

Wir fordern Sie deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat am 19.09.2014 die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.

Grazie davvero per il vostro appoggio

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Nuova versione
  • Liebe UnterzeichnerInnen der Petition 'Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!',

    im September letzten Jahres haben Sie/ habt ihr meine Petition unterzeichnet. Gemeinsam haben wir gegen den Gesetzentwurf protestiert, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden.
    Nun soll die Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden und wieder ist es das gleiche Spiel: Berichte über Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern werden ignoriert und die Rechte von Flüchtlingen werden zur Verhandlungsmasse. Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der CDU/CSU angeboten, auch den Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmt.

    Gleichzeitig werden Sonderlager für Asylsuchende aus diesen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ geplant. In Bayern steht das schon fest und von vielen SPD-PolitikerInnen und aus SPD-regierten Bundesländern von Rheinland-Pfalz bis Hamburg wird Zustimmung signalisiert.

    Wir richten deshalb einen Appell an eine der SPD-PolitikerInnen, die den Plan von Sonderlagern gut findet, an Frau Aydan Özoguz.
    Wir fordern sie auf, sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU zu wenden, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen.
    Außerdem verlangen wir von ihr, sich dafür einzusetzen, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern.

    Ich bitte Sie / euch auch diese Petition zu unterzeichnen:
    www.openpetition.de/petition/online/appell-an-frau-aydan-oezoguz-mehr-ehrlichkeit-im-umgang-mit-asylsuchenden
    Und diese Mail an andere MenschenrechtsaktivistInnen weiter zu leiten.

    Danke!

    Beste Grüße,
    Bruno Watara

  • Liebe UnterzeichnerInnen,

    Ihre/eure Unterschriften wurden heute morgen während einer Protestkundgebung vor dem Bundesrat übergeben.
    Aber da war eigentlich schon alles entschieden: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stimmte im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Für ein paar Lockerungen für andere Asylsuchende....
    Mehr Information hier: www.proasyl.de/de/presse/detail/news/realpolitik_in_ihrem_schlechtesten_sinne_baden_wuerttemberg_stimmt_asylrechtsverschaerfung_im_bunde/

    Dieser Deal ist unmoralisch und korrupt.

    Frustrierte Grüße,
    Bruno Watara

  • Protestkundgebung- Morgen 8:45 vor dem Bundesrat


    Liebe UnterzeichnerInnen der Petition,

    vielen Dank, dass Sie / ihr den Apell unterstützt.

    Presseberichten zufolge, scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bereit zu sein, dem Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen, zuzustimmen. Er warte nur auf ein akzeptables Verhandlungsangebot der Bundesregierung konnte man in in den vergangenen Tagen lesen.
    Zur Stunde wird noch verhandelt und wir werden morgen sehen, was unser Protest - und der von vielen anderen - genutzt hat...

    Den Appell haben innerhalb von wenigen Tagen rund 700 Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen mit gezeichnet.
    Die Unterschriften werde ich morgen, im Rahmen einer Protestkundgebung vor dem Bundesrat übergeben.

    19. September 2014, 8.45-9:30 Uhr
    vor dem Bundesrat
    Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte

    Der Aufruf zu der Kundgebung: www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=694

    Kommt alle! Wir geben nicht auf.

    Beste Grüße,
    Bruno Watara

Pro

Genau, Flüchtlingsrechte werden durch Hausbesetzungen und mit Benzinkanistern und Steinen erpresst.

Contro

Neulich in Berlin: Ein Syrischer Flüchtling will sich bei den Deutschen für sein Asyl ( Essen, Wohnung Kleidung und Sicherheit ) bedanken: Die erste Person sagt nach der Dankesrede:"Sorry aber ich nix Deutsch ich Türkei, die zweite: Bei mir nix bedanken ich Nigeria, die Dritte sagt: ja ist gut aber ich bin Serbe... Dann der Flüchtling: Wo finde ich denn einen Deutschen um Danke zu sagen? Und der Serbe: Kuck mal auf die Uhr! Um die Zeit arbeiten die Deutschen!