Am 5. März 2025 informierte das Hessische Kultusministerium alle hessischen Schulleitungen darüber, dass ein erheblicher Teil der angesparten Rücklagen aus den sogenannten „Kleinen und Großen Schulbudgets“ nicht ausgezahlt wird. Stattdessen sollen nur noch rund ein Drittel der Rücklagen an die Schulen fließen – der Rest wird dem Landeshaushalt zur Konsolidierung zugeführt.
Diese kurzfristige Maßnahme hat schwerwiegende Folgen:

• Bereits beschlossene Schulhaushaltspläne müssen innerhalb weniger Tage grundlegend überarbeitet werden.
• Geplante Projekte und Anschaffungen fallen ersatzlos weg.

Die Rücklagen wurden über mehrere Jahre gezielt angespart – für langfristige Projekte, pädagogische Angebote und notwendige Infrastrukturmaßnahmen, von denen rund 840.000 Schüler*innen in Hessen profitieren sollten. Die nun vorgesehene Kürzung stellt einen massiven Eingriff in die finanzielle Planungssicherheit der Schulen dar.

Zudem erfolgte die Mitteilung kurz vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Haushaltspläne am 15. März 2025 – ohne vorherige Ankündigung oder angemessene Begründung. Dies ist für alle am Schulleben beteiligten Gruppen unzumutbar und untergräbt das Vertrauen in eine verlässliche Bildungsplanung.
Unsere Bildung darf nicht für kurzfristige Haushaltslöcher geopfert werden!
Wir fordern eine klare Priorisierung der Bildungsfinanzierung und ein Ende der einseitigen Sparmaßnahmen zulasten von Schüler*innen, Lehrkräften und Schulgemeinschaften.