Region: Hesse
Education

Keine Kürzungen im Schulbudget – Kein Sparen bei der Bildung

Petition is addressed to
Hessischer Landtag

4,914 signatures

4,465 from 15,000 for quorum in Hesse Hesse

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  1. Launched 07/04/2025
  2. Time remaining > 4 months
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Petition is addressed to: Hessischer Landtag

Schulen brauchen eine verlässliche Finanzierung – keine plötzlichen Kürzungen auf den letzten Drücker.

Wir fordern das Hessische Kultusministerium – insbesondere Staatsminister Armin Schwarz – und das Finanzministerium unter Führung von Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz auf:

  • Die geplanten Kürzungen bei den Rücklagen der Schulbudgets vollständig zurückzunehmen
  • Eine transparente und nachvollziehbare Begründung für die Entscheidung vorzulegen
  • Die angesparten Rücklagen wie ursprünglich geplant und zugesichert vollständig an die Schulen auszuzahlen

Nur weil die Schulen gut für ihre Schüler gewirtschaftet und gespart haben, heißt es nicht, dass sie die Gelder nicht brauchen und unangetastet liegen lassen!

Unsere Schulen dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, weil an anderer Stelle schlecht geplant wurde.
Wer Bildung ernst nimmt, muss auch bereit sein, sie zu finanzieren – verlässlich, transparent und fair.

Reason

Am 5. März 2025 informierte das Hessische Kultusministerium alle hessischen Schulleitungen darüber, dass ein erheblicher Teil der angesparten Rücklagen aus den sogenannten „Kleinen und Großen Schulbudgets“ nicht ausgezahlt wird. Stattdessen sollen nur noch rund ein Drittel der Rücklagen an die Schulen fließen – der Rest wird dem Landeshaushalt zur Konsolidierung zugeführt.
Diese kurzfristige Maßnahme hat schwerwiegende Folgen:

  • Bereits beschlossene Schulhaushaltspläne müssen innerhalb weniger Tage grundlegend überarbeitet werden.
  • Geplante Projekte und Anschaffungen fallen ersatzlos weg.

Die Rücklagen wurden über mehrere Jahre gezielt angespart – für langfristige Projekte, pädagogische Angebote und notwendige Infrastrukturmaßnahmen, von denen rund 840.000 Schüler*innen in Hessen profitieren sollten. Die nun vorgesehene Kürzung stellt einen massiven Eingriff in die finanzielle Planungssicherheit der Schulen dar.

Zudem erfolgte die Mitteilung kurz vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Haushaltspläne am 15. März 2025 – ohne vorherige Ankündigung oder angemessene Begründung. Dies ist für alle am Schulleben beteiligten Gruppen unzumutbar und untergräbt das Vertrauen in eine verlässliche Bildungsplanung.
Unsere Bildung darf nicht für kurzfristige Haushaltslöcher geopfert werden!
Wir fordern eine klare Priorisierung der Bildungsfinanzierung und ein Ende der einseitigen Sparmaßnahmen zulasten von Schüler*innen, Lehrkräften und Schulgemeinschaften.

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Petition details

Petition started: 04/07/2025
Petition ends: 10/06/2025
Region: Hesse
Topic: Education

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