Keine KV-Beiträge auf Kapitalleistungen aus der Direktversicherung!

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Kapitalleistungen aus Direktversicherungen, die als Kapital-Lebensversicherungen abgeschlossen wurden und zu denen der Arbeitgeber keinerlei Beiträge geleistet hat, waren vor dem 1.1.2004 beitragsfrei. Durch Artikel 1 Nr. 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14. November 2003 (BGBl S 2190) ist § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V neu gefasst worden: "Tritt anstelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmässig wiederkehrende Leistung ..., gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der der Versorgungsbezüge..."

Die Absicht des Gesetzgebers bezog sich also nur auf die Beseitigung der Umgehungsmöglichkeit einer Beitragspflicht von bereits vertraglich vereinbarten Versorgungsbezügen. Kapital-Zahlungen aus Direktversicherungen (die 3. Säule der privaten Altersvorsorge) konnten jedoch niemals als monatlich gleichbleibende Versorgungsbezüge ausgezahlt werden.

Daher ist die von den gesetzlichen Krankenkassen seit 1.1.2004 praktizierte Verbeitragung nicht gesetzeskonform und muss (per Gesetzesänderung) rückwirkend korrigiert werden.