Die Mitglieder des deutschen Bundestages sollen ab der nächsten Legislaturperiode keine Nebeneinkünfte mehr haben dürfen. Zulässig sind neben der Arbeit als Abgeordneter nur ehrenamtliche Tätigkeiten, die dem Allgemeinwohl dienen. § 44a AbgG ist dementsprechend zu ändern.

Reason

Lobbyismus färbt die Politik des Bundes und lässt Zweifel an den Kompetenzen der Profipolitiker aufkommen. Durch einzelne oder mehrere Jobs neben der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ist nicht mehr sichergestellt, wem der Abgeordnete sich verpflichtet fühlt: dem Volk oder der Wirtschaft. Auch besteht die Gefahr, dass indirekt, z.B. durch attraktive Stellenangebote, Korruption betrieben wird. Zudem sollten alle persönlichen Kapazitäten des Abgeordneten in seine Arbeit für das deutsche Volk fließen. Wer sich der Aufgabe als Abgeordneter stellt, dem sollte klar sein, worauf der Fokus liegen muss. Wer mit dieser Regelung nicht einverstanden ist, braucht sich nicht mehr zur Wahl aufstellen zu lassen.

Thank you for your support, Ulf Witte from Bad Sooden-Allendorf
Question to the initiator

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pro

Keine Chance mehr für Lobbyisten

contra

Alteingesessene Parlamentarier werden nicht mehr zur Wahl antreten

Why people sign

  • Mirko Caspary Wuppertal

    4 days ago

    Keine Nebeneinkünfte für Mitglieder des Bundestages das muss nicht sein.

  • on 05 Apr 2019

    Der neoliberale Stil der politischen Parteien zerstört die freiheitliche Grundordnung in Deutschland und das Selbstbestimmungsrecht deutscher Bürger zugunster wenigen, jedoch sehr wohlhabenden bzw. einflussreichen Personen, die ihre berufliche Stellung mißbrauchen um für sich oder eine Gruppe Vermögensumschichtungen mithilfe der Gesetzgebung sittenwidrig im Stile der Mafia zu organisieren. Da zudem die Gerichte mehr und mehr unter der politischen Einflussnahme einknicken, (z.B. politische Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, Staatsanwaltsgruppenleitern, Präsidenten der Gerichte) ist eine demokratische Grundordnung Vergangenheit geworden. Missstände in Anwaltschaft und Justiz steigen überproportional seit Jahren an, organisiert durch Politiker und auch von Richtern die durch Nebeneinkünfte bewusst Abhängigkeiten pflegen. Die Frage ist: Zu wessen Nachteil? Die Nebentätigkeiten von Politikern führen, verstärkt durch Interessenkollisionen, zu einer Zweckentfremdung des Willens des politischen Wählers und ist somit eindeutig BETRUG!

  • Else Hintzsche Kellinghusen

    on 26 Mar 2019

    von den Parlamentarier hört man viel beschäftigt/ unterwegs sein. dann noch Nebeneinkünfte für die man sicherlich auch eingespannt ist??? irgendetwas bleibt dann auf der strecke (meines erachtens)

  • Dieter Seckinger Böhl-Iggelheim

    on 26 Mar 2019

    Sie verdienen eh viel zu viel, gemäß ihrer Leistung!

  • on 26 Mar 2019

    Genau, sonst muss dieser erzielte "Lohn" abgezogen werden. Das sollte sich auch an MdLs richten. Die sollen sich ja für uns Bürger einsetzten und bekommen dafür Geld.

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