Region: Germany

Keine Nutzung von Patientendaten für Werbezwecke durch Krankenkassen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
93 Supporters 93 in Germany
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  1. Launched October 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass Krankenkassen keine Patientendaten für Werbezwecke nutzen dürfen.

Reason

Bislang mussten die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitgliedern jeweils um Erlaubnis bitten, ihre Patientendaten zu Werbezwecken auswerten zu dürfen. Auf Basis dieser Daten können die Kassen den Mitgliedern individuelle Werbung zusenden lassen, beispielsweise für Versorgungsprogramme oder Therapien. So hieß es in Paragraph 68b Abs. 3 SGB V: “Die Krankenkassen dürfen die Auswertung von Daten eines Versicherten […] und die Unterbreitung von Informationen und Angeboten […] nur vornehmen, wenn die oder der Versicherte zuvor […] eingewilligt hat.”Diesen Paragraphen hat die Große Koalition nun im Gesundheitsausschuss geändert. Er schafft die Einwilligung der Patienten ab. So heißt es nun: “Die Teilnahme an Maßnahmen […] ist freiwillig. Die Versicherten können der gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten […] durch die Krankenkassen jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen.”

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