93 Unterschriften
Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Krankenkassen keine Patientendaten für Werbezwecke nutzen dürfen.
Begründung
Bislang mussten die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitgliedern jeweils um Erlaubnis bitten, ihre Patientendaten zu Werbezwecken auswerten zu dürfen. Auf Basis dieser Daten können die Kassen den Mitgliedern individuelle Werbung zusenden lassen, beispielsweise für Versorgungsprogramme oder Therapien. So hieß es in Paragraph 68b Abs. 3 SGB V: “Die Krankenkassen dürfen die Auswertung von Daten eines Versicherten […] und die Unterbreitung von Informationen und Angeboten […] nur vornehmen, wenn die oder der Versicherte zuvor […] eingewilligt hat.”Diesen Paragraphen hat die Große Koalition nun im Gesundheitsausschuss geändert. Er schafft die Einwilligung der Patienten ab. So heißt es nun: “Die Teilnahme an Maßnahmen […] ist freiwillig. Die Versicherten können der gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten […] durch die Krankenkassen jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen.”
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
30.10.2020
Petition endet:
16.12.2020
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.