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Bild zur Petition mit dem Thema: Keine öffentlichen Mittel zur Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven Keine öffentlichen Mittel zur Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven
  • Von: Ingo Oehlkers mehr
  • An: Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Der Empfang der Petition wurde bestätigt
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 226 Unterstützende
    74 in Bremen
    Sammlung abgeschlossen

Keine öffentlichen Mittel zur Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven

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Wir fordern die bremische Bürgerschaft auf, den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Außerdem fordern wir die bremische Bürgerschaft auf, einen Volksentscheid über die Realisierung dieses Projekts herbeizuführen.

Wichtiger Hinweis:

Sehr geehrter Mitbürger ,

am 21.09.2015 um 0 Uhr wurde die Petition bei der Bremischen Bürgerschaft mit 3613 Mitzeichner geschlossen und befindet sich nun in der parlamentarischen Beratung. Hierzu wird nun der Hauptpetent eine Stellungnahme in schriftlicher Form verfassen welche auf eine Stellungnahme des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zu erwidern ist. Diese wurde am 18.09.2015 durch den Petitionsausschuss zugestellt und ist bis zum 18.10.2015 zu beantworten. Der Petition wurden neue Sachverhalte hinzugefügt die bei Einreichung der Petition bei der Bremischen Bürgerschaft nicht existent waren.Durch diesen Umstand können alle Bürger diese Petition zeichnen auch wenn Sie die Petition bei der Bremischen Bürgerschaft bereits gezeichnet haben . Nach Ablauf der Zeichnungsfrist werden die hier gesammelten Mitzeichnungen ebenfalls der Bremischen Bürgerschaft übergeben. Jede Stimme zählt ! Auf der Webseite www.keinotb.de können Sie sich über dieses Projekt informieren.

Begründung:

Auf Grundlage der hohen Verschuldung ( fast 21 Milliarden Euro ) des Bundeslandes Bremen dürfen keine öffentlichen Mittel für ein derartiges Projekt ausgegeben werden, welches durch private Investoren aufgrund erkannter Unwirtschaftlichkeit bereits abgelehnt wurde.

Zu dieser Petition werden folgende aktuelle Situationen in Bremen zugefügt:

1) Haushaltspeere in Bremen seit KW 38 2) Der Konzern Siemens hat sich gegen den Standort Bremerhaven entschieden 3) Geschätzte 30 Millionen Euro für die Sanierung der Kaje / Lloyd Werft -aktuell geschlossene Verträge mit der malaysischen Genting Group machen dies erforderlich um Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern und auszubauen / Bau von Kreuzfahrtschiffen

Weiterhin liegen keine unabhängigen Gutachten vor, welche eine wirtschaftliche Sinnhaftigkeit belastbar darstellen.

Die aktuellen Prognosen zur Auslastung des OTB sind realitätsfremd, da die Auswirkungen der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 21.07.2014 nicht ausreichend berücksichtigt werden. Durch die damit in Kraft getretene Kürzung der Ausbauziele der Offshore-Windenergie auf 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030 werden dem Bau neuer Offshore-Windparks und damit auch dem Umschlag der Anlagen Grenzen gesetzt. Dass auch der geplante OTB diesen Grenzen unterliegt wird in keiner aktuellen Betrachtungen neu bewertet und offen gelegt.

Die propagierten Angaben aus dem Jahr 2010 mit geschätzten 180 Millionen Euro Baukosten sind absolut nicht mehr haltbar und bedürfen einer Neukalkulation unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse.

Die propagierten Angaben hinsichtlich zu erwartender Neuansiedelungen branchenspezifischer Unternehmen und einer unterstellten Nutzung des OTB sind unrealistisch. Bislang wurden keine Vertragsabschlüsse vorgelegt, die eine Ansiedlung solcher Unternehmen garantieren würden.

Es liegt kein klares und belastbares Finanzierungskonzept vor, wie und aus welchen Mitteln die geschätzten Baukosten finanziert werden sollen. Angedachte Mittel aus Unternehmensbeteiligungen unterliegen wirtschaftlichen Risikofaktoren, die nicht vorhersehbar und kalkulierbar sind.

Die Realisierung des OTB würde zur Zerstörung einer bestehenden Infrastruktur führen (Regionalflughafen-Bremerhaven), welche mit öffentlichen Mitteln bereits saniert wurde.

Unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung in der Windkraftbranche, der verminderten Förderung seitens der Bundesregierung (EEG in der Fassung vom 21.07.2014), einer aktuellen realistischen Betrachtung der überregionalen Konkurrenzsituation sowie aller oben genannten Punkte muss das Projekt als eine klare Fehlinvestition von öffentlichen Mitteln eingestuft werden.

Hergang und Situation:

Die Stadt Bremerhaven und der Senat Bremen haben im Jahr 2011 den Bau eines Offshore-Terminals Bremerhaven geplant. Es gab für dieses Projekt eine öffentliche Ausschreibung (Konzessionsmodell), jedoch konnte kein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen für sich eine wirtschaftliche Rentabilität in diesem Projekt erkennen.

Ursprünglich hatte der Senat im März 2011 ein Konzessionsmodell beschlossen, bei dem in einem Ausschreibungsverfahren eine Bau- und Betriebskonzession an einen Investor vergeben werden sollte. Ein solches Modell hätte es ermöglicht, den OTB ohne Übernahme von Investitionskosten durch die Stadt Bremen zu realisieren. Die abgegebenen Angebote entsprachen jedoch nicht den Ausschreibungsbedingungen, da sie eine finanzielle Beteiligung Bremens erfordert hätten. Deshalb musste das Verfahren aufgehoben werden.

Daraufhin wurden durch den Senat Bremen in der Senatssitzung am 04.12.2012 die eigenen Vorgaben abgeändert und eine Finanzierung des Baus und des Betriebs des OTB durch öffentliche Gelder beschlossen.

Die forcierte Umsetzung des Projektes mit der Verwendung von öffentlichen Mitteln würde einem klar definierten Wirtschaftszweig bevorzugte Rahmenbedingungen schaffen, obwohl dieser nicht bereit war, dieses wirtschaftliche Risiko selbst zu tragen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bremen, 14.09.2015 (aktiv bis 08.11.2015)


Neuigkeiten

Der BUND klagt gegen den Bau des OTB. Mit heutigem Tage wurde ein Baustop eingeleitet.Weiterhin findet morgen vor dem Petitionsausschuss die Anhörung zu der Petition statt. Wir werden über den Termin berichten! Beste Grüße Ingo Oehlkers / Hauptpetent

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Debatte zur Petition

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Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer