Region: Germany

Keine präventive Telekommunikationsüberwachung

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
42 Supporters 42 in Germany
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  1. Launched 17/02/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition soll erreicht werden, dass keine präventive Telekommunikationsüberwachung (also ohne Tatverdacht) möglich ist. Die Überwachung von deutschen Bürger*innen darf nur unter strengen Auflagen angeordnet werden, da dies eine erhebliche Einschränkung des im Grundgesetz als unverletzlich bezeichneten Post- und Fernmeldegeheimnisses darstellt.

Reason

Die Überwachung von deutschen Bürgerinnen darf nur unter strengen Auflagen angeordnet werden, da dies eine erhebliche Einschränkung des im Grundgesetz als unverletzlich bezeichneten Post- und Fernmeldegeheimnisses darstellt.Die große Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt der die Rechtgrundlagen der Bundespolizei neu regeln soll. In diesem Gesetzentwurf (19/26541) ist vorgesehen dass die Überwachung der Telekommunikation jetzt nicht mehr nur nach begründetem Tatverdacht sondern nun auch präventiv stattfinden kann. Als Normzweck wird angegeben dass dieses Gesetz vor allem " zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, insbesondere von unter unmenschlichen Bedingungen geschleusten Migranten" dient. Dieses Gesetz würde hierbei jedoch die erhebliche Gefahr mit sich bringen, dass Persönlichkeitsrechte von Bürgeriinnen verletzt werden, die damit wahllos überwacht werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 bereits bei der Diskussion zur Vorratdsdatenspeicherung folgendes gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung schafft "aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers". Die anlasslose Speicherung sei geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann". Dies ist nur einer von vielen Punkten in denen sich die Bundesrepuplik Deutschland zu einem Staat entwickelt der Bürger unter Generalverdacht stellt und Überwachungsmaßnahmen und damit massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte scheinbar wilkürlich durchgeführt werden können. Ein anderes Beispiel ist die Einführung eines "Generalschlüssels" für verschlüsselte Verbindungen, hier hat man offensichtlich nicht verstanden worfür Verschlüsselung gedacht ist. Eine Verschlüsselung ist nämlich nur dann sicher wenn nur der Sender und der Empfänger die Nachricht de/kodieren können. Ein Generalschlüssel wird zwangsläufig dazu führen, dass nach und nach Verbindungen unsicher werden, da ein solcher Schlüssel auch durch Dritte z.B. durch einfaches ausprobieren geknackt werden kann. Dies kann dazu führen dass sowohl zum einen die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen deutlich schlechter geschützt werden, zum anderen aber auch dazu dass gezielt Informationen abgegriffen werden können z.B. für Industriespionage. Auch eine Überwachung der deutschen Bürgerinnen durch dritte Staaten oder Organisationen werden hierdurch wesentlich vereinfacht. Zudem wird es für kriminelle oder terroristische Organisationen auch weiterhin die Möglichkeit geben Ihre Nachrichten weiterhin selber zu verschlüsseln und damit diese Maßnahme komplett unbrauchbar zu machen.

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