Region: Germany

Keine Regulierung von Umweltschutzmaßnahmen über Steuern/Bereitstellung anderer Steuerungsalternativen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
165 Supporters 165 in Germany
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  1. Launched August 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Umweltschutzmaßnahmen nicht über Steuern reguliert werden sollten, sondern andere Steuerungsalternativen zu wählen sind. Bspw. CO2-Vorgaben für das In-Verkehr-Bringen von Maschinen und Fahrzeugen, Ausbau des Stromnetzes für erneuerbare Energien durch Nutzung der Standstreifen der Bundesautobahnen um einen zügigen Netzausbau zu erreichen, etc.

Reason

Steuern sind lediglich bedingt dazu geeignet, Umweltpolitik zu betreiben. Da von Steuererhöhungen sämtliche Bundeshaushalte betroffen sind, sollte die Wirkung von Steuererhebungen auf CO2 aus allen Perspektiven vorgenommen werden:1. Zum Leben und Arbeiten ist Mobilität unverzichtbar. Selbst in Städten wie Berlin ist der ÖPNV nicht so gut ausgebaut, dass jede Distanz innerhalb der Stadt unter/in bis zu 1 Stunde ohne Auto erreichbar ist. Um Beruf und Familie, beides durch das GG geschützte Bereiche, zu vereinen, ist oft ein Verzicht auf das eigene Kfz nicht möglich. Steuern auf den CO2-Ausstoß in einer Höhe, dass diese die Mobilität einschränken würden, wären verfassungsrechtlich bedenklich, unsozial und könnten das Verhältnis aus Freizeit und Arbeit derart verschieben, dass sich für den Einen oder Anderen das Arbeiten nicht mehr lohnt. Eine CO2-Steuer träfe vor allem niedrige und mittlere Einkommensklassen. Höhere Einkommen würde es nicht derart treffen, dass diese ihren CO2-Konsum massiv zurückfahren würden. Damit würden Haushalte mit mehreren (großen) Fahrzeugen weitermachen können.2. Aufgrund der -aus sozialer Sicht- verschieden harten Wirkung ist eine CO2-Steuer geeignet, die soziale Spaltung zwischen Wohlstandsschicht und den darunter liegenden Schichten zu verschärfen. Die Gefahr wäre groß, dass Wähler sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien weiteren Verlusten gegenübersehen. Sozialer Unfrieden droht und würde in den nächsten Wahlen bestraft werden. Das Nichtwählen oder die Protestwahl sind ein nicht zu unterschätzendes Risiko.3. Die Wirtschaftskraft in Deutschland nimmt ab. Demzufolge ist es falsch, die Steuern zu erhöhen, da diese die Nettoeinkünfte schmälern und damit das für Konsum zur Verfügung stehende Geld reduzieren. Eine CO2-Steuer schlägt sich in den Preisen sämtlicher Konsumgüter beim Endverbraucher nieder und würde einem Wirtschaftswachstum schaden bzw. eine Rezession verstärken. 4. Mittelfristig wird die Inflation weiter gesteigert, da die Arbeitnehmer/Arbeiter höhere Löhne erstreiten müssen, um das Leben weiterhin zu finanzieren. Der Umwelt wird durch die Steuern nicht geholfen.5. CO2-Minderung kann nur durch aktive Regelungen für das In-Verkehr-Bringen von Gütern erreicht werden:- Autos sollten -unabhängig von ihrer Größe- im CO2-Ausstoß reglementiert werden, um in Deutschland/Europa zugelassen zu werden. Die Abgasvorschriften könnten Jahr für Jahr verschärft werden.- Die Produzenten sollten so weit wie es geht, beim Konsumenten die Konsumgüter herstellen, um die Transportwege zu verkürzen. (T-Shirts, Hosen, Bälle etc. müssen nicht in Niedriglohnländern produziert werden, dafür aber auch andere Waren für den dortigen Markt.- Wenn tatsächlich die 10 größten Kreuzschiffe den Schadstoffausstoß des gesamten Kfz-Verkehrs der Bundesrepublik verursachen, sollten Kreuzfahrten verboten werden. - Das Stromnetz sollte auf bundeseigenen Flächen (BAB) ausgebaut werden, um die erneuerbare Energien zu nutzen.- ...

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