Dilekçe şu adrese hitaben yazılmıştır: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern CDU und SPD dazu auf, die geplante Rücknahme des Cannabisgesetzes (CanG) zu stoppen und stattdessen der Legalisierung weiterhin eine Chance zu geben. Nur so verhindern wir, dass Millionen Konsumenten erneut auf den gefährlichen Schwarzmarkt ausweichen müssen und wichtige Steuereinnahmen verloren gehen.

Offener Brief zur geplanten Rücknahme des Cannabisgesetzes (CanG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
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mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD und insbesondere die diskutierte Rücknahme des am 01.04.2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetzes (CanG). Ein solcher Schritt wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein Rückschritt angesichts der evidenzbasierten Erkenntnisse und internationalen Erfahrungen.
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Die Erfahrungen aus Ländern wie Kanada, die Cannabis bereits legalisiert haben, sprechen eine klare Sprache: Der befürchtete signifikante Anstieg des Konsums bleibt aus. Polizeiberichte aus verschiedenen Bundesländern bestätigen bereits nachweislich eine deutliche Entlastung von Polizei und Justiz. Auch der Jugendschutz verbessert sich erheblich durch regulierte und kontrollierte Abgabestellen. Zudem steigt die Produktqualität massiv an, und beträchtliche Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich werden möglich. Erste Erfahrungen in Deutschland bestätigen diesen internationalen Trend eindrucksvoll.
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Eine Rücknahme der Legalisierung würde diese Erfolge zunichtemachen. Millionen von Konsumenten würden erneut auf den unkontrollierten Schwarzmarkt gedrängt, der weder Steuern generiert noch die Gesundheit der Bürger schützt. Illegal erworbenes Cannabis ist oft mit schädlichen Substanzen wie Pestiziden, synthetischen Streckmitteln oder Schwermetallen belastet, was erhebliche Gesundheitsrisiken für Konsumenten darstellt. Durch eine Rücknahme würde der Staat erneut jegliche Kontrolle über diese Risiken verlieren.
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Hinzu kommt: Das CanG und insbesondere die Einrichtung der Cannabisclubs befinden sich noch mitten im Aufbauprozess. Die Lizenzvergabe an Cannabisclubs erfolgte erst ab Juli letzten Jahres. Erste Clubs erhielten ihre Anbaulizenzen teilweise erst im dritten oder vierten Quartal. In Bundesländern wie Bayern wurde bislang überhaupt kein einziger Cannabisclub genehmigt. Eine seriöse Evaluierung des Gesetzes ist daher frühestens ab Herbst 2025 möglich.
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Geben Sie dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Entwicklung die notwendige Zeit. Nur so lässt sich fundiert beurteilen, ob die gesetzten Ziele erreicht werden. Der Eigenanbau floriert bereits und generiert Steuereinnahmen, Cannabisclubs und Apotheken könnten innerhalb der nächsten zwei Jahre Cannabis im Wert von mindestens 100 Millionen Euro kontrolliert vom Schwarzmarkt nehmen und somit zusätzliche Steuereinnahmen im zweistelligenMillionenbereich generieren – Gelder, die der Staat dringend für andere wichtige Projekte benötigt.
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Eine Rücknahme der Legalisierung wäre ein gravierender Rückschritt und würde die bisher erzielten Fortschritte bei der Entkriminalisierung zunichtemachen. Darüber hinaus entstünden erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen aufgrund der bereits vergebenen Lizenzen, was die Justiz erneut massiv belasten würde. Statt sich wichtigen Themen zuzuwenden, müssten Polizei und Gerichte wieder vermehrt kleine Delikte verfolgen. Konsumenten würden ihren Cannabiskonsum nicht einstellen, sondern erneut illegale und unsichere Bezugsquellen aufsuchen. Diese Realität dürfen politische Entscheidungsträger keinesfalls ignorieren.

Wir appellieren eindringlich an Ihre Vernunft: Geben Sie dem Cannabisgesetz die Chance, seine positiven Effekte vollständig zu entfalten und evaluieren Sie es angemessen nach Ablauf einer angemessenen Zeitspanne. Unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Staatshaushalt gebietet genau das.

Link zum Brief: https://www.diehanfapp.de/blog/offener-brief-zur-geplanten-rucknahme-des-cannabisgesetzes-cang