Keine Sanierung des Bundeshaushalts durch Beraubung der Rentenkasse

Martin H.H. Janßen - Damaschkestr. 2a - 21481 Lauenburg - Tel.: 04153 599694

Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles, sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble, sehr geehrter Herr Minister Gabriel, sehr geehrte MdB des Wahlkreises Herzogtum Lauenburg-Stormarn.

Mein Informationsstand ist, dass in 2011 der Rentenkasse für nicht durch Beiträge gedeckte, also rentenfremde Leistungen, 81,5 Milliarden € entnommen wurden. Sogenannte Bundeszuschüsse (incl. knappschaftl. RV) wurden in Höhe von nur 64,5 Milliarden €. gezahlt. Es blieb ein Defizit zu Lasten der Rentenversicherung von 16,9 Milliarden €. Seit 1957 wurden so den Rentenkassen mehr als 700 Milliarden € für rentenfremde Leistungen entnommen und nicht ersetzt. Rentenbeitragszahler und Rentner allein, haben damit zwei volle Bundeshaushalte finanziert! Ich konnte nicht feststellen, dass derartige Zahlen, rentenfremde Entnahmen aus und Rückzahlungen an die Rentenkasse, ab 2012 noch veröffentlicht wurden. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2013 und im Finanzplan bis 2016, plante das Bundesfinanzministerium, die sogenannten Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung um 4,75 Milliarden € zu kürzen. Am 25.08.2016 wurde in der Presse berichtet, dass für das laufende Jahr 18,5 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt sind. Mein Verdacht ist, dass da eine Korrelation zu den bisher zu geringen Rückzahlungen an die Rentenkasse (fälschlich als Zuschuss bezeichnet) besteht. Um diesen Verdacht evtl. ausräumen zu können, geben Sie mir bitte Auskunft darüber, welche Beträge - im gleichen Berechnungszeitraum - den Rentenkassen für nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen entnommen und durch welche Rückzahlungen diese aus dem Bundeshaushalt ersetzt wurden.

Mit freundlichen Grüssen

Martin H.H.Janßen Mitglied im Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR e.V.)