Keine Steuergelder für Geschichtsrevisionismus: Programm der Desiderius-Erasmus-Stiftung muss von unabhängigen Expert*innen geprüft werden

Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

mit großer Besorgnis verfolgen wir als Vertreterinnen namhafter bundesdeutscher Einrichtungen der historisch-politischen Bildung, Gedenkstätten und (internationaler) Überlebenden-Organisationen sowie als Wissenschaftlerinnen im Feld NS-Geschichte und Erinnerungskultur die geschichtsrevisionistischen Haltungen und Positionen, die von Personen aus dem Umfeld der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentlich geäußert werden, und möchten Ihr Ministerium zum Handeln auffordern.

Aus fachlicher Sicht ist es dringend geboten, das Programm der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Bereich historisch-politische Bildung, Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Erinnerungskultur einer kritischen Überprüfung durch unabhängige Expertinnen zu unterziehen. Wenn perspektivisch öffentliche Mittel für eine Stiftung ausgegeben werden, deren Vertreterinnen die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlosen und somit ein Geschichtsbild proklamieren, das weder den moralischen noch den wissenschaftlichen Standards genügt, konterkariert dies die langjährigen, erfolgreichen Bemühungen im Feld der Erinnerungspolitik und Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte. Für deren hohe Qualität erfährt die Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland enorme Anerkennung. Werden diese Bemühungen in Frage gestellt, könnte das der Demokratie in unserem Land langfristig massiven Schaden zufügen.

Ein aktueller Vorfall hat uns zu diesem Schreiben bewogen: Am Samstag, den 1. September 2018 verglich Max Otte, Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf Twitter die „Vorfälle von Chemnitz“ mit dem Reichstagsbrand vom Februar 1933:

> Werden die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von #Chemnitz zum neuen #Reichstagsbrand zum Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender? #Meinungsterror #Afd #Freiheit #Demokratie <

Mit dieser rhetorischen Frage setzt Herr Otte Rechtsradikale und Neo-Nazis, die in den vergangenen Tagen in Chemnitz People of Colour, Migrantinnen und Journalistinnen gewaltsam angegriffen und bedroht haben, mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleich. Dabei handelt es sich um einen doppelten Fall von Täter-Opfer-Umkehr und um eine Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Darüber hinaus bedient der Tweet das antisemitische Ressentiment von den angeblich gesteuerten, die Wahrheit verzerrenden Medien. Im Falle eines erneuten Einzugs der AfD in den Bundestag würden der Desiderius-Erasmus-Stiftung perspektivisch ab 2022 Mittel in Form der Globalzuschüsse aus dem Haushalt Ihres Ministeriums gewährt.

Wir wehren uns entschieden dagegen, dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, die ein Geschichtsbild proklamiert, das NS-Verbrechen verharmlost.

Wir fordern daher die Desiderius-Erasmus-Stiftung auf, ihr Programm im Bereich historisch-politische Bildung, Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Erinnerungspolitik offenzulegen und von unabhängigen Expert_innen prüfen zu lassen.

Wir möchten Sie in Ihrer Funktion als Bundesminister des Innern mit Nachdruck darum bitten, diese Forderung durchzusetzen und als Kriterium für mögliche Zuschüsse aus Ihrem Haushalt heranzuziehen. Wir erleben derzeit einen erstarkenden Rechtspopulismus, mit dem ein neues Selbstbewusstsein rechtspopulistischer Akteurinnen einhergeht sowie eine besorgniserregende Normalisierung geschichtsrevisionistischen Gedankenguts durch das Führungspersonal der AfD („Denkmal der Schande“, „Vogelschiss“).Vor diesem Hintergrund stehen Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung zunehmend unter Druck. Holocaustrelativierung und die Verhöhnung der Opfer des NS finden inzwischen vermehrt auch an den Orten der Erinnerung und des Gedenkens statt – wie dies zuletzt der Besuch einer AfD-Gruppe aus dem Wahlkreis von Fraktionschefin Alice Weidel in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen auf erschütternde Weise illustriert: Im Rahmen des vom Bundespresseamt finanzierten Besuchs wurden von Teilnehmerinnen die Existenz von Gaskammern in Zweifel gezogen, die KZ-Verbrechen relativiert und verharmlost.

Begründung

Die politischen Stiftungen, die als Reaktion auf das Scheitern der Weimarer Republik im postnationalsozialistischen Deutschland etabliert wurden, leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildung in Deutschland und sollen ein möglichst breites Publikum erreichen; dafür werden ihnen öffentliche Mittel in Form der Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern gewährt. Mit der staatlichen Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung wird das zweifelhafte Geschichtsbild, welches von ihrem Führungspersonal vertreten wird, nicht nur eine offizielle Anerkennung finden, sondern perspektivisch weite Teile der Bevölkerung in einem gesellschaftspolitischen Klima erreichen, in dem es ohnehin bereits möglich ist, die Existenz der Shoa offen anzuzweifeln und zu „fake news“ zu erklären. Bleibt eine kritische Prüfung dieser Stiftung aus, setzt die Politik ein falsches Signal für die Entwicklung unserer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank (Initiator)

Erstunterzeichner*innen (alphabetisch sortiert)

  • Floriane Azoulay, Direktorin des International Tracing Service
  • Dr. Reiner Becker, Philipps-Universität Marburg
  • Prof. Dr. M. Brumlik, Goethe Universität Frankfurt sowie Selma Stern Zentrum für jüdische Studien, Berlin/Brandenburg
  • Dr. Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen
  • Dr. Andreas Eberhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“
  • Prof. Dr. Sascha Feuchert, Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme
  • Christoph Heubner, Exekutiv Vizepräsident Internationales Auschwitz Komitee
  • Dr. habil. Klaus Holz, Generalsekretär der Evangelischen Akademien Deutschland
  • Dr. Hans-Christian Jasch, Direktor der Gedenk- und Bildungsstätte, Haus der Wannsee-Konferenz
  • Sanem Kleff, Vorstandsvorsitzende von Aktion Courage e.V
  • Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung
  • Prof. Dr. Doron Kiesel, Wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland
  • Prof. Dr. Beate Küpper, Hochschule Niederrhein
  • Dr. Thomas Lutz, Stiftung Topographie des Terrors
  • Ruediger Mahlo, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland
  • Mario Machalett, Vorsitzender des Hessischen Jugendrings
  • Prof. Dr. Paul Mecheril, Center for Migration, Education and Cultural Studies, Universität Oldenburg
  • Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal
  • Prof. Dr. Michael Naumann, Rektor der Barenboim-Said Akademie
  • Sophia Oppermann, Geschäftsführung, Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland
  • Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer, ehem. Leiter der Forschungsstelle NS-Pädagogik an der Goethe-Universität Frankfurt/Main
  • Dr. Michael Parak, Geschäftsführer, Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
  • Dr. des. Katharina Rhein, Leiterin der Forschungsstelle NS-Pädagogik an der Goethe-Universität Frankfurt/Main
  • Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
  • Dr. Miriam Rürup, Direktorin des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden
  • Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum, Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin
  • Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbrück
  • Prof. Dr. Sybille Steinbacher, Leiterin des Fritz-Bauer-Instituts und Inhaberin des Lehrstuhls zur Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocaust am Historischen Seminar der Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Prof. h.c. Egon Spiegel, Universität Vechta
  • Prof. Dr. Martin Stöhr, Ehrenpräsident des Internationalen Rats der Christen und Juden (ICCJ)
  • Jim G. Tobias, Geschäftsführender Vorstand, Nürnberger Institut für NS-Forschung und jüdische Geschichte des 20. Jahrhunderts e. V.
  • Dr. Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer Stiftung niedersächsische Gedenkstätten
  • Dr. Mirjam Wenzel, Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt
  • Jutta Weduwen, Geschäftsführerin Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
  • Prof. Dr. Mirjam Zadoff, Direktorin NS-Dokumentationszentrum München
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Meron Mendel, Bildungsstätte Anne Frank aus Frankfurt am Main
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Pro

Im Fall der in der NS-Zeit begangenen Gräueltaten ist die Bezeichnung "Annäherung an ein mögliches Szenario" jedoch unzutreffend. Es liegen zahlreiche Beweise für die begangenen Taten in unterschiedlicher Form vor. Des Weiteren existieren Zeitzeugen, Überlebende, Menschen, die die Taten und damaligen Verhältnisse erlebt haben und bestätigen können. Es gibt kaum Interpretationsspielraum in Dingen, die schriftlich teils detailliert festgehalten wurden und die darüber hinaus mit unterschiedlichsten Quellen belegt und verifiziert werden können. Eine "Frage des Standpunktes" ist es somit nicht.

Contra

Es gibt ein Sprichwort: "Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat." Eine wahre Geschichte wird und kann es nie geben, höchstens eine Annäherung an das mögliche Szenario. Alles eine Frage des Standpunktes derer, die darüber berichtet haben und dies nun interpretieren.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 9 Std.

    Die AfD ist einfach widerlich!

  • vor 10 Std.

    Ich möchte nicht, dass der Staat eine Stiftung unterstützt, die durch Verdrehung von Berichterstattung und Falschinterpretation von Statistiken die Stimmung in der Bevölkerung dergestalt manipuliert, dass eine Partei an Zulauf gewinnt, die diesen Staat in seiner derzeitigen Form abschaffen wird.

  • Rolf Krieg Eisenach

    vor 11 Std.

    Die Entwicklung in Deutschland ist beängstigend, erinnert schon an das Ende der Weimarer Republik.

  • vor 13 Std.

    Für ein "Wehret den Anfängen" ist es bereits zu spät. Der Rechtspopulismus in Deutschland, Europa, Welt, und was heute schon wieder alles "sagbar", salonfähig ist, raubt mir den Schlaf. Ich bin ein Fan von Aufklärung und Bildung und nahezu jeder eizelnen Institution, die unter den Erstunterzeichnern aufgeführt wurde. Was habe ichheute gelesen? Etwas so war der Sinn des Statements: Die Ausübung der Redefreiheit darf nicht die Grenzen der Toleranz überschreiten.

  • Katja Knosp Heidelberg

    vor 13 Std.

    Zur Mahnung, dass so etwas wie der Nationalsozialismus nie wieder passiert.

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