Wir fordern die Landtagsabgeordneten aller Parteien in Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich für ein allgemein gebührenfreies Studium einzusetzen und sich gegen die Diskriminierung internationaler Studierender zu stellen. Weder die finanzielle Situation noch die Herkunft sollte entscheiden, wer studieren kann. Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen plant derzeit Studiengebühren in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Semester für Studierende aus nicht-EU-Ländern.

Diese Ungleichbehandlung gegenüber Studierenden aus der EU ist diskriminierend, grundgesetzwidrig und verstößt gegen den UN-Sozialpakt. Internationale Studierende in Deutschland sind bereits jetzt mehrfach finanziell belastet, die geplanten Studiengebühren stellen eine nicht zu verantwortende Zusatz-Belastung für sie dar. Darüber hinaus gefährden sie den internationalen Austausch und die Internationalität des Studiums. Wir Unterzeichnenden sprechen uns deshalb ausdrücklich gegen diese Gebühren aus. Stattdessen treten wir für ein Studium mit vielen Perspektiven und internationalem Flair in NRW ein. Ein gutes Studium lebt von Weltoffenheit.

Razones

Studiengebühren sind unsozial Internationale Studierende haben ohnehin meist ein knappes Budget. Eine zusätzliche Belastung von 250€ pro Monat ist nicht zumutbar. Trotz diverser Ausnahmeregelungen (für bspw. Studierende aus sogenannten „Entwicklungsländern“), die vermeintlich soziale Verträglichkeit gewähren sollen, werden die geplanten Gebühren vielen internationalen Studierenden die Möglichkeit (in Deutschland) zu studieren nehmen. Das für Studiengebühren angeführte Argument der angeblich fehlenden Beteiligung internationaler Studierender am deutschen Sozialsystem, um die Gebühren zu legitimieren, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mär. Nicht nur bleibt dabei meist unberücksichtigt, dass die Studierenden während ihres Aufenthalts vor Ort bereits diverse Steuern zahlen und das BIP stärken, sondern auch, dass sie einer Studie des "Deutschen Studentenwerks" zufolge im Anschluss an ihr Studium weit häufiger hierbleiben als mitunter behauptet. Auch laut einer weiteren Studie des Deutschen Akademischen Austauschdienst von 2015 bleiben circa die Hälfte aller ausländischen Studierenden im Anschluss an ihr Studium in Deutschland. Für ein weiteres Drittel bildet Bleiben zumindest eine realistische Option, somit bleiben letztlich bis zu fünf Sechstel aller internationalen Studierenden in Deutschland und beteiligen sich an Sozialsystem und Wirtschaft (DAAD 2015, Seite 3). Der Mehraufwand um Zugang zum Studium in Deutschland zu erhalten besteht etwa darin, dass die Betroffenen ein gesperrtes Vermögen von rund 9000 Euro vorhalten und regelmäßig nachweisen müssen (Sperrkonto) sowie Visa- und Sprachkursgebühren zu entrichten haben. Die nun geplanten Studiengebühren stellen für viele einen weiteren, nicht stemmbaren Zusatz-Aufwand dar und könnten ihr Studium hier verhindern. Eine eigenständige Finanzierung der Gebühren durch die Betroffenen wird durch deren fehlenden BAföG-Anspruch und der rigiden Begrenzung der jährlich erlaubten Arbeitstage für nicht-EU-Bürger_innen erschwert.

Hürde für internationalen Austausch Die neuen Studiengebühren führen nicht zur Verbesserung der Studienqualität, sondern vor allem zum Wegblieben internationaler Studierender. Ein Beispiel bietet die Universität Hohenheim in Baden-Württemberg, wo Bewerbungen internationaler Studierender bereits jetzt um bis zu 43 Prozent zurückgegangen sind. So wird ein wichtiger Aspekt der Studienqualität beschnitten, nämlich die Vielfalt und Internationalität der Hochschulen. Denn internationaler Austausch und tatsächliche Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen sind Voraussetzung für gute Lehre und Forschung. Internationale Studierende tragen auch dazu bei, eurozentrische Perspektiven in Lehre und Forschung aufzulösen. Gemeinsames Lernen, ehrenamtliches Engagement aber auch Freundschaften von Studierenden aller Herkunft ermöglichen es Studierenden, interkulturelle Kompetenz direkt auf dem Campus erlangen – auch deutschen Studierenden, denen ein Auslandsaufenthalt nicht möglich ist. Doch anstatt ein vielfältiges Campusleben zu fördern, sollen die Hochschulen in NRW abgeschottet werden.

Bürokratieaufbau Studiengebühren können nicht „einfach so miterhoben“ werden, wie es Christian Lindner von der FDP behauptet; es bedarf eigener Gremien und Stellen für die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben. Zusätzlich müssen unzählige ausländerrechtliche Bestimmungen und Ausnahmetatbestände geprüft werden. Verwaltungsaufwand und Einnahmen stehen in einem Missverhältnis, das nicht gerechtfertigt werden kann. Es droht eine unnötige Zusatzbelastung für Verwaltungsangestellte, eine Aufblähung des Verwaltungsapparats und Mittelverschwendung, indem ein großer Teil der Gebühren in deren eigene Verwaltung fließt. Auch aus diesen Gründen stoßen die Gebühren nicht unbedingt auf Zustimmung bei denjenigen, die für ihre Erhebung verantwortlichen gemacht werden sollen, nämlich den Hochschulen.

Gebrochene Versprechen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte noch im März dieses Jahres in einem Landtagsantrag, dass keine Studiengebühren eingeführt werden sollen (Antrag der CDU; Drucksache 16/14404; 16. Wahlperiode). Dabei ist irrelevant, ob er damit allgemeine Studiengebühren oder Studiengebühren für einzelne Gruppen meinte, denn Studiengebühren sind in jeder Form unsozial. Im Programm zur Landtagswahl der CDU hieß es: „Studiengebühren lehnen wir ab.“ (2017, Seite 77) Auch der Koalitionspartner FDP hat die Studiengebühren in einer Landtagsdebatte vor den Wahlen als diskriminierend bezeichnet (Entschließungsantrag, 15.03.2017; Drucksache 16/14392; 16. Wahlperiode).

Menschenrechtsverletzung Die geplanten Gebühren stehen nicht nur in Konflikt mit dem Grundgesetz, sie verstoßen auch gegen EU-Richtlinien und den Sozialpakt der Vereinten Nationen. Alle drei Rechtsgrundlagen verankern das Gleichstellungsprinzip in bildungsrechtlichen Belangen. Wenn einzelne hingegen eine Sondergebühr zahlen müssen, widerspricht dies den gemeinsam erklärten Zielen und segregiert die Studierenden.

Erstunterzeichnende Organisationen: BAS e.V. – Bundesverband ausländischer Studierender, fzs e.V. – freier zusammenschluss studentInnenschaften, BdWi – Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, junge GEW NRW, DGB-Jugend NRW, ver.di Jugend NRW, IG-Metall Bezirk NRW, LAT NRW – Landes-AStenTreffen Nordrhein-Westfalen, Hochschulinformationsbüro NRW der IG-Metall, unter_bau – alternative Hochschulgewerkschaft Frankfurt, Lernfabriken meutern, ASta RWTH, Aachen ASta, Hochschule Rhein-Waal, ASta Universität zu Köln, ASta Universität Duisburg-Essen, ASta Fachhochschule Dortmund, ASta Ruhr-Universität Bochum, Studierendenparlament RuhrUniversität Bochum, ASta Technische Universität Dortmund, ASta der Deutschen Sporthochschule Köln, ASta der Fachhochschule Münster, ASta Universität Münster, ASta Universität Bonn, ASta Bergische Universität Wuppertal.

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Noticias

  • Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) wird am 06. Juni 2018 die Petition 'Keine Studiengebühren in NRW‘ an die Wissenschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Isabel Pfeiffer-Poensgen, im Rahmen der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags, überreichen. An der Überreichung beteiligt sich ein breites Bündnis von Student*innenschaften und Gewerkschaften in NRW.

    Hintergrund ist die beabsichtigte Einführung dieser Gebühren laut Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung. Anlass ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtages. Zuletzt hatte sich dieser mit dem Studiengebührenabschaffungsgesetz der SPD-Fraktion im Landtag beschäftigt.

    In der Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion bzgl. eines Verbots von Studiengebühren wurden die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU/-EWR Studierende nach dem 'Modell Baden-Württemberg' von zahlreichen Experten abgelehnt. Das Modell würde für die Betroffenen Gebühren von 1,500 Euro pro Semester zur Folge haben.

    In Baden-Württemberg haben diese Gebühren nach ihrer Einführung bereits dramatische Auswirkungen gehabt. So ist Anzahl der Einschreibungen internationaler Studierender für das WiSe 2017/18 um rund 21 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang bei den Studierenden aus dem Globalen Süden ist noch weit dramatischer. So nehmen kaum noch internationale Studierende aus Afrika an Baden-Württembergischen Hochschulen ein Studium in Deutschland auf.

    In NRW haben sich zahlreiche Senate von Hochschulen gegen die Einführung dieser diskriminierenden Gebühren ausgesprochen. So zum Beispiel die Universität Köln, die Universität Münster oder auch die Hochschule Düsseldorf. Wissenschaftlicher und kultureller Austausch ist ohne weltoffene Hochschulen nicht möglich. Niemand darf von Bildung ausgegrenzt werden. Studiengebühren für internationale Studierende stehen im Gegensatz zu dem bekundeten Bemühen der Hochschulen und Studierendenschaften um eine offene und lebenswerte Hochschulkultur.

    Wir rufen dazu auf, sich an der Petitionsübergabe zu beteiligen. Das Treffen findet am 06.06.2018 um 14:30 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf statt. Die Sitzung des Wissenschaftsausschusses beginnt um 15:30 Uhr. Diese wollen wir gemeinsam besuchen. Über deine / Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.

  • ,[English below]

    Nachdem wir bereits im Mai mit einer ersten Demo vor drohenden Studiengebühren gewarnt haben, sind die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung nunmehr bekannt geworden:
    Studiengebühren für internationale Studierende werden eingeführt.

    Während andere es als Erfolg verkaufen, dass "nur" eine bestimmte Gruppe betroffen sein wird, wollen wir diese diskriminierende Form von Studiengebühren nicht hinnehmen und demonstrieren gemeinsam dagegen.
    In der Vergangenheit haben Studiengebühren für einzelne Gruppen sich auch als Vorboten von allgemeinen Studiengebühren erwiesen. Wir wollen weiterhin allen den Zugang zu Bildung ermöglichen.

    Wir versammeln uns ab 11 Uhr auf der Höhe Friedrich-Ebert-Straße 34-38 vor dem DGB-Haus, fußläufig vom Hauptausgang des Düsseldorfer Hauptbahnhofs zu erreichen. Nach einer Auftaktkundgebung werden wir unsere Forderung dann durch die Innenstadt zum Landtag tragen, wo unsere Abschlusskundgebung stattfinden wird.
    Im Landtag tagt dann ab 14 Uhr der Wissenschaftsausschuss, der sich an diesem Tag mit dem Thema Studiengebühren und Gebührenfreiheit von Bildung beschäftigen wird.
    Seid dabei und unterstützt den Protest!

    Gemeinsame Anreisen:
    Köln, Domtreppen: 9:45: www.facebook.com/events/1493927303994639
    Bielefeld, Hauptbahnhof, 7:58: www.facebook.com/events/148157012592265
    Dortmund, Hauptbahnhof: 8:55 und dann durch's Ruhrgebiet (Bochum, Essen, Duisburg): www.facebook.com/events/294944631006261
    Wuppertal, Hauptbahnhof: 10:25
    www.facebook.com/events/124943941545392/?ti=cl
    Siegen, ZOB: 08:00
    www.facebook.com/events/126849307981392/
    Münster (Westf.) HBF: 08:30 , Gleis 14

    ***

    After we had already demonstrated against the impending introduction of tuition fees in May, the plans of the FDP/CDU government have now become known: Tuition fees for international students are going to be introduced.
    While the fact that "only" a particular group will be affected is seen by others as a success, we refuse to accept this discriminatory form of tuition fees and jointly oppose it.
    In the past, tuition fees for individual groups have led to the introduction of general tuition fees. We want education to remain accessible to all.

    We will gather at 11 AM in front of the DGB building (Friedrich-Ebert-Strasse 34-38), within walking distance of the main exit of the Düsseldorf main station. After an initial announcement we will carry our demand through the city to the state parliament, where our final announcement will take place.
    In the state parliament, the scientific committee, which will deal with the topic of tuition fees and the freedom to impose fees for education, will hold a meeting from 2 PM onwards.
    Be there and support the protest!

    Travel groups:
    Cologne, Dom stairs, 9:45: www.facebook.com/events/1493927303994639
    Bielefeld, Central Station: Bielefeld, Hauptbahnhof, 7:58: www.facebook.com/events/148157012592265
    Dortmund, Central Station: 8:55, afterwards Bochum, Essen, Duisburg (We're going to sit in the back of the train): www.facebook.com/events/294944631006261
    Wuppertal, Central Station: 10:25 www.facebook.com/events/124943941545392/?ti=cl
    Siegen, Central Station: 8:00
    www.facebook.com/events/126849307981392/
    Münster (Westf.), Central Station: 08:30 , track 14

por

deren Eltern wohlhabend sind. Wer genügend Geld hat, soll zu Zahlung von Studiengebühren verpflichtet werden - die für bessere Finanzierung der Lehre für alle und für Stipendien leistungsstarker bedürftiger Studenten verwendet werden.

en contra

Man muss nicht die Bildung von Menschen alimentieren, die diesem Land nach erfolgreichem Studium wieder den Rücken zukehren. Die Leidtragenden hierbei sind deutsche Steuerzahler und die unzähligen deutschen Studenten, die durch die völlige Verstopfung von Universitäten keine Zulassung für ihr Wunsch-Studienfach bekommen.