openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
  • Gemeinsame Anreisen zur Drmo am 21.11

    16-11-17 13:27 Uhr

    ,[English below]

    Nachdem wir bereits im Mai mit einer ersten Demo vor drohenden Studiengebühren gewarnt haben, sind die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung nunmehr bekannt geworden:
    Studiengebühren für internationale Studierende werden eingeführt.

    Während andere es als Erfolg verkaufen, dass "nur" eine bestimmte Gruppe betroffen sein wird, wollen wir diese diskriminierende Form von Studiengebühren nicht hinnehmen und demonstrieren gemeinsam dagegen.
    In der Vergangenheit haben Studiengebühren für einzelne Gruppen sich auch als Vorboten von allgemeinen Studiengebühren erwiesen. Wir wollen weiterhin allen den Zugang zu Bildung ermöglichen.

    Wir versammeln uns ab 11 Uhr auf der Höhe Friedrich-Ebert-Straße 34-38 vor dem DGB-Haus, fußläufig vom Hauptausgang des Düsseldorfer Hauptbahnhofs zu erreichen. Nach einer Auftaktkundgebung werden wir unsere Forderung dann durch die Innenstadt zum Landtag tragen, wo unsere Abschlusskundgebung stattfinden wird.
    Im Landtag tagt dann ab 14 Uhr der Wissenschaftsausschuss, der sich an diesem Tag mit dem Thema Studiengebühren und Gebührenfreiheit von Bildung beschäftigen wird.
    Seid dabei und unterstützt den Protest!

    Gemeinsame Anreisen:
    Köln, Domtreppen: 9:45: www.facebook.com/events/1493927303994639
    Bielefeld, Hauptbahnhof, 7:58: www.facebook.com/events/148157012592265
    Dortmund, Hauptbahnhof: 8:55 und dann durch's Ruhrgebiet (Bochum, Essen, Duisburg): www.facebook.com/events/294944631006261
    Wuppertal, Hauptbahnhof: 10:25
    www.facebook.com/events/124943941545392/?ti=cl
    Siegen, ZOB: 08:00
    www.facebook.com/events/126849307981392/
    Münster (Westf.) HBF: 08:30 , Gleis 14

    ***

    After we had already demonstrated against the impending introduction of tuition fees in May, the plans of the FDP/CDU government have now become known: Tuition fees for international students are going to be introduced.
    While the fact that "only" a particular group will be affected is seen by others as a success, we refuse to accept this discriminatory form of tuition fees and jointly oppose it.
    In the past, tuition fees for individual groups have led to the introduction of general tuition fees. We want education to remain accessible to all.

    We will gather at 11 AM in front of the DGB building (Friedrich-Ebert-Strasse 34-38), within walking distance of the main exit of the Düsseldorf main station. After an initial announcement we will carry our demand through the city to the state parliament, where our final announcement will take place.
    In the state parliament, the scientific committee, which will deal with the topic of tuition fees and the freedom to impose fees for education, will hold a meeting from 2 PM onwards.
    Be there and support the protest!

    Travel groups:
    Cologne, Dom stairs, 9:45: www.facebook.com/events/1493927303994639
    Bielefeld, Central Station: Bielefeld, Hauptbahnhof, 7:58: www.facebook.com/events/148157012592265
    Dortmund, Central Station: 8:55, afterwards Bochum, Essen, Duisburg (We're going to sit in the back of the train): www.facebook.com/events/294944631006261
    Wuppertal, Central Station: 10:25 www.facebook.com/events/124943941545392/?ti=cl
    Siegen, Central Station: 8:00
    www.facebook.com/events/126849307981392/
    Münster (Westf.), Central Station: 08:30 , track 14

  • Baden-Württemberg: Trotz massiver Mehreinnahmen des Landes drängt die Politik ausländische Studierende aus den Hochschulen!

    16-11-17 11:20 Uhr

    „Der Rückgang der Zahlen ausländischer Studierender ist drastisch“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). Das Ministerium in Baden-Württemberg prognostiziert einen Rückgang von ausländischen Studierenden von 26%, wobei sich diese Zahlen nur auf Neu- und Ersteinschreibungen beziehen und z.B. Studierende, die von einem grundständigen in einen weiterführenden Studiengang wechseln, nicht berücksichtigen.

    Sprach die Ministerin Theresia Bauer 2009 selbst noch davon, dass Bildung das einzige Gut sei, welches das Land zu bieten habe und daher nach besten Kräften gefördert werden müsse [1], so sieht sie jetzt trotz der stark negativen Entwicklung immer noch nicht ein dass die Studiengebühren für ausländische Studierende dieser Aussage diametral entgegen stehen. Ihr Versagen in der Studiengebührenpolitik bleibt frei von Konsequenzen. Oattara versteht das nicht: „Einerseits werden händeringend Fachkräfte gesucht was sich das Land Baden-Württemberg Millionenbeträge kosten lässt. Andererseits werden Fachkräfte aktiv von der Landespolitik abgeschreckt mit solch einer Unwillkommenskultur."

    Das Land Baden-Württemberg rechnet nur mit bis zu 14 Millionen EUR Einnahmen aus den Studiengebühren in diesem Semester, wobei diese Zahlen das Versagen schönen sollen: Ausnahmen von den Gebühren und Mehrkosten an den Hochschulen durch zusätzliche Verwaltung und Bürokratieaufbau werden nicht einberechnet, ebensowenig zusätzlicher Beratungsbedarf, Marketing und ähnliches. Tatsächlich müssen die zusätzlichen Verwaltungskosten von den Hochschulen selbst an anderer Stelle eingespart werden. Dafür gibt das Land Millionenbeträge in anderen Kampagnen aus, um fertige Fachkräfte anzulocken, die dringend benötigt werden. [2] „Gerade in den Bereichen, wo besonders viele Ausländer*innen studieren (z.B. der MINT-Bereich), werden statt der Anwerbung über ein Studium andere Wege gefördert, die wesentlich ineffizienter sind“, so Ouattara. [3]

    „Hier wird im Bereich der Bildung Arbeit von Hochschulen zerstört, die über Jahre mühsam aufgebaut wurde", kommentiert Kurt Stiegler, Geschäftsführer des Aktionbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), "Besonders fatal ist, dass einige Studiengänge, nun gar keinen Austausch über Studierende aus dem Ausland mehr bieten können.
    Dies habe für die betroffenen Kommilitoninnen und Kommilitonen ganz praktisch eine Verschlechterung der Möglichkeiten in der Lehre zur Folge, sie können nicht mehr über individuellen Kontakt vor Ort über den persönlich-deutschen Tellerrand hinausblicken, obwohl dies in der globalisierten Welt in nahezu allen Forschungs- und Arbeitsbereichen immer wichtiger werde. Damit bekämpft das Land Baden-Württemberg aktiv den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch an den Hochschulen. Ein solcher Austausch ist gerade momentan wichtig, um rechtspopulistische Ansichten entgegen zu treten. Wir fordern das Land Baden-Württemberg auf, die Campusmaut sofort wieder abzuschaffen!"

    Die Einführung ähnlicher Gebühren in Nordrhein-Westfalen ist von Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen zur Debatte gestellt worden. Die fatalen Auswirkungen zeigen, dass hier nicht der verfehlten Bildungspolitik Baden-Württembergs gefolgt werden sollte. Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren und der Bundesverband ausländischer Studierender rufen daher zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion [5] sowie zur bundesweiten Demonstration gegen Studiengebühren am 21.11.2017 in Düsseldorf auf.

    [1] www.gruene-landtag-bw.de/archiv/archiv/presse-archiv-2009/presse-aktuell/theresia-bauer-sofort-gegensteuern.html

    [2] www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.studie-it-fachkraeftemangel-im-land-verschaerft-sich-bis-2030.1248d23f-44d4-4adb-b569-4127f639ceed.html

    [3] www.fnp.de/ganz-aktuell/schlaglichter/Wenig-Interesse-an-Modellprojekt-fuer-auslaendische-Fachkraefte;art189,2815855

    [4] fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/147-milliarden-euro-mehr-steuern-fuer-baden-wuerttemberg/

    [5] www.openpetition.de/petition/online/keine-studiengebuehren-in-nrw

  • Hochschulrektor: Weniger Bewerbungen, weniger Qualität

    14-11-17 16:03 Uhr

    In Baden-Württemberg fallen ab diesem Wintersemester #Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern an. Das hat schon jetzt zu weniger Bewerbungen geführt. Das bedeute "weniger Auswahlmöglichkeiten für die Hochschulen und damit durchaus einen Qualitätsverlust" sagte Bastian Kaiser, Hochschulrektor in Rottenburg im Dlf.
    www.deutschlandfunk.de/studiengebuehren-fuer-nicht-eu-studenten-hochschulrektor.680.de.html?dram:article_id=400551

  • Nach dramatischen Zahlen in Baden-Württemberg: AStA fordert gebührenfreies Studium Studierendenzahlen von Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland teils deutlich eingebrochen

    14-11-17 15:18 Uhr

    Nach dramatischen Zahlen in Baden-Württemberg: AStA fordert gebührenfreies Studium Studierendenzahlen von Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland teils deutlich eingebrochen

    Köln, den 13.11.2017: Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität zu Köln (AStA) fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, an einem gebührenfreien Studium festzuhalten. Anlass dafür sind dramatische Zahlen aus Baden-Württemberg. Dort müssen Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland ab sofort 1500 Euro pro Semester bezahlen. Aktuellen Zahlen zufolge sind die Studierendenzahlen im aktuellen Semester drastisch eingebrochen. An sieben Hochschulen, darunter die Universitäten Freiburg und Ulm, sind es rund ein Drittel weniger außereuropäische Studierende.

    Im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag werben CDU und FDP mit Studiengebühren nach dem Modell aus Baden-Württemberg. Nachdem Ministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen ankündigte, das Modell zur Diskussion stellen zu wollen, wenn aktuelle Zahlen vorliegen würden, sieht der AStA die Ministerin in der Pflicht, ihren Ankündigungen nachzukommen und sich von dem schwarz-gelben Vorhaben abzuwenden.

    „Die Zahlen aus Baden-Württemberg sind ebenso erschreckend wie logisch“ kommentiert die 1.AStA-Vorsitzende Imke Ahlen die Entwicklung in Süddeutschland. „Davon darf niemand überrascht sein. Baden-Württemberg liefert uns einen Vorgeschmack auf das Desaster, auf das wir in Nordrhein-Westfalen sehenden Auges zusteuern. So einen Rückgang an ausländischen Studierenden kann niemand wollen. Der wissenschaftliche und kulturelle Austausch ist für uns von enormer Bedeutung- Daher muss dieser Unsinn muss gestoppt werden!“

    Politikreferentin Lena Snelting weist darauf hin, dass man bereits telefonisch mit der Ministerin in Kontakt stand und sie auf die Problematik hinwies. „Wir sehen jetzt, dass sowohl Universitäten, als auch kleinere Hochschulen enorme Rückgänge verzeichnen müssen. Die Zahlen aus Baden-Württemberg bestätigen unsere Befürchtungen, die wir der Ministerin bereits erläuterten“ so Snelting. Sie verweist zudem darauf, dass der gesamte Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen nun drohe, abzustürzen. „Künstlerische Hochschulen haben schon im Mai kundgetan, dass das Modell ihre Existenz gefährde. Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg beruhigen weder sie, noch die Universitäten. Wir hoffen sehr, dass die Ministerin sich nun an ihr Wort hält.“

  • No discriminating study fees

    14-11-17 15:17 Uhr

    The Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (English: Action Group Against Study Fees) (ABS), along with many of its partners in North Rhine-Westphalia, is calling for a demonstration against tuition fees. The federal state government in Düsseldorf, headed by the CDU and FDP, intends to introduce tuition fees for non-EU/EEA students. We see this as an attempt to reintroduce tuition fees for all students through the back door.

    International students no longer feel welcome. The tuition fees are quite obviously intended to discourage our fellow students from studying in Germany, although only between four and five percent of all students in Germany are from outside Europe. Now, for these few, additional obstacles are to be put up.

    This kind of “campus toll” has already been in place in Baden-Württemberg since the winter semester of 2017/18. With devastating consequences. The proportion of newly enrolled students from non-European countries has plummeted. Universities there are now very concerned about their internationality.

    It is unbelievable that a country as rich as Germany, which contributes significantly to the exploitation of the Global South with its agricultural and economic policies, is not prepared to provide education to foreign students from the countries concerned. In this way, the division between rich and poor countries is intensified. This campus toll will also lead to a massive drying up of scientific and cultural exchange for international students at universities.

    These fees do not fit the universities' own self-conception. Until recently, international students were still regarded as a benefit for the landscape of higher education in Germany. International exchange has a positive effect on the regions in which the students are educated, the students' own countries of origin, and of course, on the students themselves. The paradigm shift towards a perception of these students as financial burdens is unacceptable.

    It reflects the mindset of the CDU-FDP state government in North Rhine-Westphalia, representing a mixture of provincialism and neoliberal ideas.

    However, education is not a commodity, but a human right which must be made available to everyone free of charge. No matter where the person is from - or where they are going.

    Tuition fees exacerbate the economic and social crisis in the education system. They are not suitable for remedying universities' chronic underfunding. The argument of fee advocates that international students will just leave Germany after completing their studies and are therefore "not entitled to receive support from the German social security system" must be opposed clearly and strongly in times of increasing right-wing populism. Especially because this argument simply does not hold in practice.

    The ABS is expressly opposed to education fees of any kind.
    Therefore - come to the demonstration on November 21, 2017 at 11:00 a.m. at the DGB-NRW-Haus, Friedr.-Ebert-Str. 34-38 in Düsseldorf. Take a clear stand against the NRW state government’s plans.

  • Äußerungen von Hochschul-Institutionen und Forscher*Innen zu den Studiengebühren

    06-11-17 09:43 Uhr

    Studiengebühren gegen internationale Studierende fördern nationale Egoismen: Interview mit der AStA-Vorsitzenden der Universität Köln. Der Senat der Universität hat sich ebenfalls gegen diese Gebühren ausgesprochen www.jungewelt.de/artikel/317938.diese-geb%C3%BChren-f%C3%B6rdern-nationale-egoismen.html
    Auch der Verwaltungsrat des Studierendenwerkes Köln spricht sich gegen die Maut aus
    www.rundschau-online.de/region/koeln/studiengebuehren-verwaltungsrat-des-studierendenwerks-lehnt-nrw-plaene-ab-28602314

    Der Verwaltungsrat des Studierendenwerkes Münster hat sich gegen die Campus-Maut ausgesprochen. Hier der Beschluss im Wortlaut
    www.stw-muenster.de/de/2017/06/27/verwaltungsrat-lehnt-gebuehren-plaene-fuer-studierende-aus-nicht-eu-staaten-eindeutig-ab/
    Die Deutsche Universitätszeitung (duz) in einem Kommentar des Präsidenten des Deutschen Studierendenwerkes Dieter Timmermann “Studiengebühren für Ausländer - Kontraproduktiv, schädlich, falsch“ von Juli 2017 www.duz.de/duz-magazin/2017/07/kontraproduktiv-schaedlich-falsch/439

    Artikel des ABS in der Zeitschrift 'Forum' des 'Bund demokratischer Wissenschaftler*Innen'
    Nr. 3, September 2017, „Festung Europa - jetzt auch an den Hochschulen“, S. 33-37
    drive.google.com/open?id=0B_yVg4lh2-POa2FVREpHZjRpNzA

    Migrationssoziologin Anja Weiß (Uni Duisburg-Essen) deutet an, dass die Politik bei Einführung von „Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer (Gefahr laufe) die Chancen zu verspielen“, die in der Ausbildung von Bildungsausländern liegen. „Deutschland ist vor allem für Studenten attraktiv. Fertig ausgebildete Fachkräfte gehen eher in englischsprachige Länder. Gebühren könnten viele Talente aus ärmeren Ländern und Familien davon abschrecken.“
    www.waz.de/politik/zahl-auslaendischer-studenten-steigt-id212243065.html

  • Was denken internationale Studierende über Studiengebühren gegen Sie

    02-11-17 22:34 Uhr

    Ein Videobeitrag des Bundesverbandes Ausländischer Studierender (BAS)

    vimeo.com/232420852

    Was schätzen internationale Studierende an deutschen Hochschulen. Ein Beispiel aus Ulm

    www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/was-internationale-studenten-an-deutschland-schaetzen-16347253.html

    ZDF Berichterstattung zu Klagen gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg, mit Statement eines Klägers aus Freiburg. Die dortige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer liegt falsch, Studiengebühren sind nicht normal

    www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/heute---in-deutschland-studiengebuehren-fuer-nicht-eu-buerger-100.html

    WDR Bericht und Interview über die Zukunftspläne internationaler Studierender an der RWTH Aachen. Viele wollen bleiben
    www.ardmediathek.de/tv/Aktuelle-Stunde/Ausl%C3%A4ndische-Studenten-sind-ein-Gewinn/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7293524&documentId=46981156

    Der Deutschlandfunk (DLF) berichtet am Beispiel der Universität Konstanz am Bodensee

    www.deutschlandfunk.de/baden-wuerttemberg-streit-um-hochschulmaut.680.de.html?dram%3Aarticle_id=399003

    Studis Online Interview. Mitte Oktober erhob ein Student aus Vietnam Klage gegen die in Baden-Württemberg eingeführten Gebühren für Menschen außerhalb Europas. Er erklärt er seine Beweggründe: Die Neuregelung sei diskriminierend, sozial ungerecht und ein Imageschaden für das Land. Seinen Master will er trotzdem durchziehen

    www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2046-klage-studiengebuehren-bawue-2017.php

  • Argumente gegen Studiengebühren

    16-10-17 13:23 Uhr

    Dokument anzeigen

    Mythen zu Studiengebühren
    für NichtEUBürger*innen und ihre Widerlegung

    „Die geplanten Studiengebühren verbessern die Hochschulfinanzierung“

    Es würden nur sehr wenige diese Gebühren zahlen, weil ein großer Teil der Studierenden aus NichtEUStaaten (derzeit rund 6%) nicht mehr oder woanders studieren würde. Ein relevanter Beitrag der geplanten Gebühren zur Finanzierung der Hochschulen ist damit nicht zu erwarten. Dies wäre nur der Fall, wenn die Gebühren für NichtEUStudierende zum Türöffner für die Einführung allgemeiner Gebühren würden.

    „Es wird doch Ausnahmen geben“

    Um von den geplanten Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, kämen Studierende ohne wohlhabende Eltern unter den Rechtfertigungsdruck, beweisen zu müssen, dass sie entweder besonders leistungsstark sind oder aus einem besonders armen Land kommen. Z.B. können in Baden-Württemberg lediglich 5% aller NichtEUStudierenden von Studiengebühren ausgenommen werden. Die dortige Landesregierung schreibt jeder einzelnen Hochschule die Anzahl der maximal zu befreienden Studierenden, unabhängig von den tatsächlich zu berücksichtigenden Studierenden, vor. Stipendien und Härtefallregelungen können deshalb die negativen Auswirkungen vielleicht mildern, jedoch nicht kompensieren.

    „Wer hierhin kommt, hat doch genug Geld“

    Wer müsste eigentlich unter Berücksichtigung der geplanten Ausnahmeregelungen die Gebühren letztendlich zahlen? Laut der 20.Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks kommt die Mehrheit der ausländischen Studierenden mit wohlhabendem Elternhaus aus der EU und ist daher gar nicht von den Gebühren betroffen. Rund 9% der ausländischen Studierenden stammen aus Afrika und könnten voraussichtlich auf Grund von Ausnahmeregelungen von den Gebühren befreit werden. Zahlen müssten voraussichtlich vor allem die 31% der Bildungsausländer*innnen, die aus Asien kommen und die 11%, die aus Amerika stammen. Die Studie zeigt zudem: Je einkommensstärker das Herkunftsland ist, desto häufiger werden Studierende durch ihre Eltern unterstützt oder erhalten ein Stipendium. Dagegen bestreiten 52% der Bildungsausländer* innen ihren Lebensunterhalt in Deutschland durch eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium. Letztlich würden also durch die geplanten Gebühren nicht Studierende aus finanziell stärkeren Elternhäusern zur Kasse gebeten, sondern Studierende, die bereits jetzt parallel arbeiten müssen, um sich ihr Studium leisten zu können, und die auf Grund des Aufenthaltsrechtes auch nur in sehr beschränktem Umfang arbeiten dürfen. Die Konsequenz wäre, dass aus Staaten wie Indien i.d.R. nur noch Mitglieder der Oberschicht, nicht aber aus der neu entstehenden Mittelschicht, ein Studium in Deutschland aufnehmen könnten. Junge Menschen aus der amerikanischen Unterschicht könnten es sich i. d. R. nicht mehr leisten, nach Deutschland zu kommen, um z. B. Umweltwissenschaften zu studieren. In Zeiten, in denen die USRegierung den Klimawandel leugnet, wäre das fatal. Wir fordern freie Bildung für alle!

    „In anderen Ländern muss man doch auch Studiengebühren zahlen“

    In der Tat müssen ausländische Studierende in einigen Ländern Studiengebühren zahlen. In anderen jedoch nicht. Dass die Zustände woanders schlechter sind, ist kein Argument dafür, es genauso schlecht zu machen. Letztlich ist die Frage: Woran wollen wir uns orientieren und wofür selbst Vorbild sein? Für Gebührenfreiheit haben Studierende in allen Ländern lange gekämpft oder kämpfen noch immer dafür. Wir setzen uns jetzt wieder dafür ein. Denn wir wollen nicht „die Herausbildung deutscher Wissenschaft und Bildung als ökonomisches PremiumProdukt, von dem niemand anderes profitieren darf“6, sondern ein gebührenfreies Studium, und zwar für alle. „Sollen denn die deutschen Steuerzahler*innen die ganze Welt retten?“ Nein, viele andere Länder, darunter auch deutlich ärmere als Deutschland, leisten ja auch durch ein gebührenfreies Studium für alle einen Beitrag. Aber tatsächlich kann Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt mehr beitragen als viele andere Länder. Zudem: Warum sollte ein gebührenfreies Studium für alle, das bisher finanzierbar war, künftig nicht mehr möglich sein, wenn Deutschland trotz der letzten Wirtschaftskrise noch nie reicher war als jetzt? Die Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird.

    „Ich bin nicht betroffen – oder doch?“

    1. Wofür ist das wichtig? Solidarität kennt keine Grenzen.

    2. Aber vielleicht ist deine Kommilitonin betroffen, neben der Du jeden Tag im Hörsaal sitzt, und der Typ, mit dem Du neulich das Referat gehalten hast?

    3. Durch den Einschnitt in die kulturelle Vielfalt in Forschung, Lehre und CampusLeben bist du vielleicht eben doch betroffen. Die Hochschule als Wirkungsstätte Argumente gegen die geplanten Gebühren für NichtEUStudierende
    ___

    6 Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren, 12.7.2017