Keine Versteigerung der 5G-Frequenzen

Der Ausbau des Internets in Deutschland ist erschreckend rückständig. Wir sind was Geschwindigkeit und Verfügbarkeit betrifft international weit abgeschlagen und es sieht auch nach den neusten Äußerungen von zuständigen Politikern und Managern nicht danach aus, als würde sich an Funklöchern, teuren Tarifen und langsamen Verbindungen in Zukunft etwas ändern, wenn die Frequenzen für das neue 5G-Netz wie üblich an die Telekommunikationsunternehmen für wahnsinnige Summen versteigert werden.

Die Unternehmen bauen selbstverständlich dort zunächst aus, wo es sich wirtschaftlich lohnt. Das ist unternehmerisch auch vollkommen nachvollziehbar. Ein Privatunternehmen wird immer dort investieren, wo es sich für dieses Unternehmen lohnt. Dabei wurden in der Vergangenheit jedoch Masten aller 4 bzw. mittlerweile noch 3 großen Konzerne so verbaut, dass jedes der Netze an den wichtigsten Orten verfügbar ist. Das bedeutet, dass beispielsweise an einem wichtigen Bahnhof sowohl Masten der Telekom, als auch von Vodafone, als auch von der Telefonica stehen mussten, obwohl bei vernünftiger Verwaltung ein Mast ausgereicht hätte. In einigen ländlichen Regionen dagegen gibt es bis heute nicht einmal GSM-Empfang, weil dort gar kein Mast steht. Es lohnt sich für die Unternehmen nicht, dort Masten auszubauen. Das mag unternehmerisch sinnvoll sein, hat aber mit flächendeckendem Ausbau nichts zu tun.

Die Unternehmen müssen für die Frequenzen zudem enorm viel Geld zahlen, welches dann über sehr teure Mobilfunktarife wieder reingeholt werden muss. Ein neuer, kleiner Wettbewerber kann solche Summen nicht aufbringen und daher ist der Mobilfunkmarkt für kleinere und mittlere Neueinsteiger faktisch verschlossen. Auch das führt wiederum mangels echtem Wettbewerb zu teuren Tarifen.

Deshalb sollte das Netz bei der Bundesnetzagentur bleiben. Diese sollte es ausbauen (lassen), die Nutzung verwalten und angemessene Gebühren dafür erheben. So kann durch eine nicht-profitorientierte Behörde anhand eines gesamtgesellschaftlichen Ausbauplanes entschieden werden, wo der Ausbau wie vorangetrieben wird. Das soll dazu führen, dass auch ländliche Regionen besser angebunden werden. Dazu muss die Bundesnetzagentur in jeder Hinsicht besser ausgestattet werden (ausreichend kompetentes Fachpersonal, größerer Haushalt, mehr Kompetenzen/Zuständigkeiten etc.) Wenn die Frequenzen nicht versteigert werden, müssen die Unternehmen die Milliardensummen zudem nicht über teure Verträge auf die Kunden umlegen, also sollten die Preise sinken. Auch könnte sich ein kleiner Wettbewerber bei der Bundesnetzagentur die Nutzung (evtl. auch nur eines Teils) des staatlichen Netzes gegen Gebühr genehmigen lassen, was zu mehr Wettbewerb führt. Auch die großen Unternehmen werden von dieser Lösung profitieren, da durch nicht notwendigen Mehrfachausbau insgesamt weniger ausgebaut werden muss und somit auch weniger teure Investitionen getätigt werden müssen.

Der Verkauf der Frequenzen dagegen ist kontraproduktiv und sollte unterbleiben!