Petition richtet sich an: Bürgermeister Stephan Vehreschild

Mit Veröffentlichung der Tagesordnung für die kommende Sitzung des Jugendhilfeauschuss am 24.05.2023 wurde bekannt gegeben, dass der Jugendhilfeausschuss dem Rat der Stadt Niederkassel empfiehlt, die Entgeltverordnung über die „Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Verpflegung des Kindes in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder“ mit Wirkung zum 01.08.2023 anzupassen.
Der beiliegenden Beschlussvorlage sowie der bereits angepassten „Entgeltverordnung ab dem 01.08.2023“ ist zu entnehmen, dass die Kosten drastisch erhöht werden sollen - bei gleichzeitig geplanter Abschaffung der Frischkochküchen und Umstellung auf einen Catering-Service.
In der aktuell gültigen „Satzung über die Erhebung von Essensgeldern“ unterscheiden Sie bei den Gebühren zwischen Einrichtungen mit Kochpersonal (66,60 EUR/mtl.) und Einrichtungen ohne Kochpersonal (48,40 EUR/mtl.).
Da es laut neuer Verordnung zukünftig keine Unterscheidung geben soll, handelt es sich bei einem Vollzeitplatz (5 Mittagessen die Woche) um eine Steigerung von 96% (48,40 EUR auf 95,00 EUR).
Uns ist klar, dass Sie aufgrund der allgemeinen Preissteigerung eine Erhöhung des Versorgungsentgeltes anstreben, eine Verdopplung erschließt sich dabei weder uns im JAEB als auch allen betroffenen Eltern.
Bei der Erörterung der Beschlussvorlage mit den Vorsitzenden des JAEB wurden von Ihnen die erhöhten Personalkosten im Rahmen der Tariferhöhung als Hauptgrund für die notwendige Anpassung genannt —> Diese sind doch hinfällig, wenn Kochpersonal eingespart werden soll?
Diese tarifliche Erhöhung liegt zudem weit unter der genannten Kostensteigerung von knapp 96%.
Zudem scheint die erwähnte Erhöhung nicht bei allen Angestellten im relevanten Bereich angekommen zu sein.
Ihrer Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass die Umstellung auf Catering in Planung ist. D.h. Ihnen liegen derzeit noch keine konkreten Angebote von Caterern vor. Woher haben Sie dann einen Nachweis darüber, dass Catering die günstigere Variante zu den Frischkochküchen ist? Wer entscheidet wann über den Passus, dass gegebenenfalls noch 7% vergünstigte Umsatzsteuer für Lebensmittel oder doch ggf. 19% für die Dienstleistung Catering von den Eltern nachgefordert werden kann?
Wie lange lässt sich die Stadt Niederkassel hier Zeit, sodass Eltern noch bis zum Eintritt der Verjährung bangen müssen, ob nicht doch noch eine Nachforderung zu leisten ist?
In Summe sind sowohl Eltern als auch KiTa-Beschäftigte und in allererster Linie die Kinder mit der Qualität der Frischkochküchen sehr zufrieden.
Damit sprechen wir den Caterern nicht ab, ebenfalls gute und vollwertige Mahlzeiten anbieten zu können, jedoch steht das Ansinnen der Abschaffung der Frischkochküchen im harten Kontrast zu den Vorjahren, in der die Stadt Niederkassel offensiv mit den Vorzügen und der Qualität der Frischkochküchen geworben und auch anfallende Entgelte gerechtfertigt hat. —> Woher der Sinneswandel in Zeiten der vorläufigen Haushaltsplanung der Stadt?
Hier stellen wir gemeinsam mit den Eltern ein weiters Mal fest: Es geht nicht um die qualitativ gute (Nahrungs-)Versorgung unserer Kinder, sondern rein um finanzielle Themen.
In den vergangenen Monaten mussten viele Eltern umfassende Kürzungen bei den Betreuungszeiten hinnehmen, da die Stadt Niederkassel mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ausreichend Personal für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder gewinnen bzw. halten konnte.
Dass es nun als Vorteil verkauft wird, dass die Eltern „freiwillig“ Flexmodelle und eine reduzierte Stundenzahl wählen können, was sich auch positiv auf die monatlichen „Entgelte für die Verpflegung“ auswirkt, liest sich für viele Eltern, die ihre Arbeitsstunden auf Grund der prekären Situation reduzieren mussten, wie der blanke Hohn.
Wie sollen die Eltern diesen Umstand wohlwollend akzeptieren?
Zusammengefasst ergibt sich für uns folgendes Bild:
Sie, die Stadt Niederkassel, verlieren das Wohl Ihrer und unserer Kinder immer mehr aus Ihrem Fokus, da es lediglich um die Finanzierung „notwendiger“ Maßnahmen geht. Der qualitative Aspekt einer guten und kindgerechten Betreuung und Ernährung spielt eine immer unwichtigere Rolle - Hauptsache die Finanzen passen!
Dazu sagen wir als Eltern klar „NEIN“!
Der JAEB der Stadt Niederkassel stimmt daher der Anpassung des Versorgungsentgeltes nicht zu.
Wir fordern von Ihnen einen Richtungswechsel und ein klares Bekenntnis zu der besten Betreuung und Ernährung unserer Kinder!
Sie verspielen sich Ihre Chancen, die Stadt zu einem lebenswerten Ort für Familien mit berufstätigen Eltern zu machen.
Neben der Erhöhung des Versorgungsentgelts sowie den Dauerthemen „Personalmangel“ und „reduzierte Betreuungszeit“ ist bereits jetzt schon bekannt, dass viele Kinder in Niederkassel-Ort & Rheidt keinen OGS-Platz erhalten werden.
WIR FORDERN EIN BEKENNTNIS, DASS FAMILIEN IN NIEDERKASSEL WIEDER WICHTIG SIND und STÄRKER IN DEN POLITISCHEN FOKUS GERÜCKT WERDEN.
Quelle: JAEB der Stadt Niederkassel