Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.
Gefordert wird die Streichung des Passus, im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig, ohne ihr Einverständnis, anonymisiert für die Forschung verwendet werden können.
Selgitus
Gesundheitsdaten sind die intimsten, sensibelsten persönlichen Daten. Eine Weitergabe dieser Gesundheitsdaten der gesetzlich Krankenversicherten ohne deren Einwilligung zu Forschungszwecken, auch wenn diese anonymisiert sind, darf es nicht geben. Ziel dieser Petition ist es, zu erreichen, dass dieser Passus in dem von Jens Spahn (CDU) geplanten Digitalen-Versorgungsgesetz gestrichen wird.
Mitte Oktober hatten nicht nur IT-Sachverständige das Vorhaben bei der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs im Bundestag kritisiert,sondern auch der Bundesrat hatte massive Bedenken geäußert.
Ich teile die Ansicht der Experten und des Bundesrates und pflichte auch der Stellungnahme der Länderkammer bei, dass "erhebliche Zweifel daran bestehen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Versicherten gewahrt bleibt.
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Petition wurde nicht eingereicht
12.11.2020alLiebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
