Region: Germany
Data privacy

Keine Weitergabe anonymisierter Daten gesetzlich Krankenversicherter ohne deren Einwilligung

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
11 Supporters 11 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched November 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Gefordert wird die Streichung des Passus, im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig, ohne ihr Einverständnis, anonymisiert für die Forschung verwendet werden können.

Reason

Gesundheitsdaten sind die intimsten, sensibelsten persönlichen Daten. Eine Weitergabe dieser Gesundheitsdaten der gesetzlich Krankenversicherten ohne deren Einwilligung zu Forschungszwecken, auch wenn diese anonymisiert sind, darf es nicht geben. Ziel dieser Petition ist es, zu erreichen, dass dieser Passus in dem von Jens Spahn (CDU) geplanten Digitalen-Versorgungsgesetz gestrichen wird.

Mitte Oktober hatten nicht nur IT-Sachverständige das Vorhaben bei der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs im Bundestag kritisiert,sondern auch der Bundesrat hatte massive Bedenken geäußert.

Ich teile die Ansicht der Experten und des Bundesrates und pflichte auch der Stellungnahme der Länderkammer bei, dass "erhebliche Zweifel daran bestehen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Versicherten gewahrt bleibt.

Thank you for your support, Corinna Pirner from Bestensee
Question to the initiator

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