11 signatures
Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition
La pétition est adressée à : Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Gefordert wird die Streichung des Passus, im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig, ohne ihr Einverständnis, anonymisiert für die Forschung verwendet werden können.
Raison
Gesundheitsdaten sind die intimsten, sensibelsten persönlichen Daten. Eine Weitergabe dieser Gesundheitsdaten der gesetzlich Krankenversicherten ohne deren Einwilligung zu Forschungszwecken, auch wenn diese anonymisiert sind, darf es nicht geben. Ziel dieser Petition ist es, zu erreichen, dass dieser Passus in dem von Jens Spahn (CDU) geplanten Digitalen-Versorgungsgesetz gestrichen wird.
Mitte Oktober hatten nicht nur IT-Sachverständige das Vorhaben bei der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs im Bundestag kritisiert,sondern auch der Bundesrat hatte massive Bedenken geäußert.
Ich teile die Ansicht der Experten und des Bundesrates und pflichte auch der Stellungnahme der Länderkammer bei, dass "erhebliche Zweifel daran bestehen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Versicherten gewahrt bleibt.
Lien vers la pétition
Fiche détachable avec code QR
télécharger (PDF)détails de la pétition
Pétition lancée:
05/11/2019
Fin de la pétition:
11/11/2019
Région:
Allemagne
Catégorie:
Protection des données
Actualités
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Petition wurde nicht eingereicht
à 12/11/2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Débat
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