Region: Germany

Keine Zulassung des Gesetzentwurfs zur elektronischen Patientenakte

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
593 supporters 593 in Germany

Petition process is finished

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  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Entwurf zur elektronischen Patientenakte (ohne Anspruch auf Persönlichkeits- oder weiterer Rechte) nicht vom Bundestag als Gesetz zugelassen wird. Weiterhin behält jeder Bürger die gleichen Rechte wie bisher, ohne weitere Änderungen.

Reason

Nach meiner Auffassung verstößt der Vorschlag vom Bundesgesundheitsministerium zur elektronischen Patientenakte ohne Anspruch auf Persönlichkeit, der für das Jahr 2021 vorgesehen ist, gegen das Gesetz aus folgendem Grund:1. Die elektronische Patientenakte mit Verzicht von Persönlichkeitsrechten oder weiteren Rechtsansprüchen würde nach meiner Ansicht einen massiven Eingriff in die Rechte der Bürger darstellen, und zudem den grundrechtlichen Schutz jedes einzelnen Bürgers nach Art. 2 Abs. 1 GG auf Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzen.2. Auch der Anspruch auf Entfaltung seiner freien Persönlichkeitsrechte aus dem Grundgesetz nach Art. 2 Abs. 2 GG würde mit diesem Vorschlag massiv die Grundrechte verletzen.

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