593 signatures
Le processus de pétition est terminé
Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.
La pétition est adressée à : Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Entwurf zur elektronischen Patientenakte (ohne Anspruch auf Persönlichkeits- oder weiterer Rechte) nicht vom Bundestag als Gesetz zugelassen wird. Weiterhin behält jeder Bürger die gleichen Rechte wie bisher, ohne weitere Änderungen.
Raison
Nach meiner Auffassung verstößt der Vorschlag vom Bundesgesundheitsministerium zur elektronischen Patientenakte ohne Anspruch auf Persönlichkeit, der für das Jahr 2021 vorgesehen ist, gegen das Gesetz aus folgendem Grund:1. Die elektronische Patientenakte mit Verzicht von Persönlichkeitsrechten oder weiteren Rechtsansprüchen würde nach meiner Ansicht einen massiven Eingriff in die Rechte der Bürger darstellen, und zudem den grundrechtlichen Schutz jedes einzelnen Bürgers nach Art. 2 Abs. 1 GG auf Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzen.2. Auch der Anspruch auf Entfaltung seiner freien Persönlichkeitsrechte aus dem Grundgesetz nach Art. 2 Abs. 2 GG würde mit diesem Vorschlag massiv die Grundrechte verletzen.
Lien vers la pétition
Fiche détachable avec code QR
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Pétition lancée:
21/05/2019
Fin de la pétition:
10/12/2019
Région:
Allemagne
Catégorie:
Actualités
Débat
Pas encore un argument CONTRA.