Civil rights

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen

Petitioner not public
Petition is directed to
Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
40 Supporters 22 in Niedersachsen
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Ich fordere eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen. Dies sollte in Form einer auf den Uniformen angebrachten Nummer geschehen, die auf Distanz eine klare Identifizierung und Zuordnung erlaubt.

Reason

  1. Bei öffentlichen Versammlungen gilt das Vermummungsverbot. Dies soll das anonyme Begehen von Straftaten verhindern. In gleicher Weise sollte dies auch für Polizeibeamte gelten. Oft ist es unmöglich, trotz klarem Bildmaterial, gesetzeswidriges Verhalten einzelnen Beamten zuzuordnen. Dies schafft einen rechtsfreien Raum in dem Polizisten im Mantel ihrer Anonymität gesetzeswidrig handeln können.
  2. Die Kennzeichnungspflicht existiert in anderen Bundesländern und zwar erfolgreich.
  3. Der Angst der Polizei, dass gezielte Angriffe gegen einzelne möglich werden, kann man die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht in Hessen, entgegenhalten: Jeder Polizist erhält 3 Nummern, die er nach belieben verwenden kann. Auf diese Weise bleibt der Polizist jederzeit klar gekennzeichnet, aber behält trotzdem einen hohen Grad an Anonymität.
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