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Bild zur Petition mit dem Thema: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen
  • Von: Jan-Hendrik Hardenberg mehr
  • An: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 44 Unterstützende
    26 in Niedersachsen
    Sammlung abgeschlossen

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen

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Ich fordere eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen. Dies sollte in Form einer auf den Uniformen angebrachten Nummer geschehen, die auf Distanz eine klare Identifizierung und Zuordnung erlaubt.

Begründung:
  1. Bei öffentlichen Versammlungen gilt das Vermummungsverbot. Dies soll das anonyme Begehen von Straftaten verhindern. In gleicher Weise sollte dies auch für Polizeibeamte gelten. Oft ist es unmöglich, trotz klarem Bildmaterial, gesetzeswidriges Verhalten einzelnen Beamten zuzuordnen. Dies schafft einen rechtsfreien Raum in dem Polizisten im Mantel ihrer Anonymität gesetzeswidrig handeln können.
  2. Die Kennzeichnungspflicht existiert in anderen Bundesländern und zwar erfolgreich.
  3. Der Angst der Polizei, dass gezielte Angriffe gegen einzelne möglich werden, kann man die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht in Hessen, entgegenhalten: Jeder Polizist erhält 3 Nummern, die er nach belieben verwenden kann. Auf diese Weise bleibt der Polizist jederzeit klar gekennzeichnet, aber behält trotzdem einen hohen Grad an Anonymität.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Göttingen, 14.07.2017 (aktiv bis 13.10.2017)


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