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Bild zur Petition mit dem Thema: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen
  • Von: Jan-Hendrik Hardenberg mehr
  • An: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 56 Tage verbleibend
  • 38 Unterstützende
    25 in Niedersachsen
    0% erreicht von
    18.000  für Quorum  (?)

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen

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Ich fordere eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen. Dies sollte in Form einer auf den Uniformen angebrachten Nummer geschehen, die auf Distanz eine klare Identifizierung und Zuordnung erlaubt.

Begründung:
  1. Bei öffentlichen Versammlungen gilt das Vermummungsverbot. Dies soll das anonyme Begehen von Straftaten verhindern. In gleicher Weise sollte dies auch für Polizeibeamte gelten. Oft ist es unmöglich, trotz klarem Bildmaterial, gesetzeswidriges Verhalten einzelnen Beamten zuzuordnen. Dies schafft einen rechtsfreien Raum in dem Polizisten im Mantel ihrer Anonymität gesetzeswidrig handeln können.
  2. Die Kennzeichnungspflicht existiert in anderen Bundesländern und zwar erfolgreich.
  3. Der Angst der Polizei, dass gezielte Angriffe gegen einzelne möglich werden, kann man die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht in Hessen, entgegenhalten: Jeder Polizist erhält 3 Nummern, die er nach belieben verwenden kann. Auf diese Weise bleibt der Polizist jederzeit klar gekennzeichnet, aber behält trotzdem einen hohen Grad an Anonymität.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Göttingen, 14.07.2017 (aktiv bis 13.10.2017)


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Warum Menschen unterschreiben

Wenn die Staatsmacht einem gegenübertritt, sollte man wissen, mit wem man es zu tun hat.

Nicht nur Versammlungen müssen unvermummt vonstatten gehen. Auch Polizisten müssen zu identifizieren sein, um Strafverfolgung zu ermöglichen. Die Uniform darf keine Entschuldigung sein außerhalb der Befugnisse zu handeln, ohne die Konsequenzen der Re ...

Weil in einem Rechtsstaat sichergestellt werden muss, dass das staatliche Gewaltmonopol nur im Rahmen der Verhältnissmäßigkeit ausgeübt werden kann. Anonymität für Polizisten öffnet hiengegen der Willkür Tür und Tor.

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