Diritti civili

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
40 Supporto 22 in Bassa Sassonia

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

40 Supporto 22 in Bassa Sassonia

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

  1. Iniziato 2017
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Mancate

Ich fordere eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen. Dies sollte in Form einer auf den Uniformen angebrachten Nummer geschehen, die auf Distanz eine klare Identifizierung und Zuordnung erlaubt.

Motivazioni:

  1. Bei öffentlichen Versammlungen gilt das Vermummungsverbot. Dies soll das anonyme Begehen von Straftaten verhindern. In gleicher Weise sollte dies auch für Polizeibeamte gelten. Oft ist es unmöglich, trotz klarem Bildmaterial, gesetzeswidriges Verhalten einzelnen Beamten zuzuordnen. Dies schafft einen rechtsfreien Raum in dem Polizisten im Mantel ihrer Anonymität gesetzeswidrig handeln können.
  2. Die Kennzeichnungspflicht existiert in anderen Bundesländern und zwar erfolgreich.
  3. Der Angst der Polizei, dass gezielte Angriffe gegen einzelne möglich werden, kann man die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht in Hessen, entgegenhalten: Jeder Polizist erhält 3 Nummern, die er nach belieben verwenden kann. Auf diese Weise bleibt der Polizist jederzeit klar gekennzeichnet, aber behält trotzdem einen hohen Grad an Anonymität.
Grazie davvero per il vostro appoggio

Link alla petizione

Immagine con codice QR

Slip a strappo con codice QR

download (PDF)

Novità

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Non è ancora un argomento PRO.

Non è ancora un argomento CONTRA.

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora