Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen

A petíció benyújtója nem nyilvános

A petíció címzettje

Präsidenten des Niedersächsischen Landtages

40 Támogató 22 -ban,-ben Alsó-Szászország

A petíció benyújtója nem nyújtotta be a petíciót.

40 Támogató 22 -ban,-ben Alsó-Szászország

A petíció benyújtója nem nyújtotta be a petíciót.

Indított 2017
A gyűjtés befejeződött
Benyújtott
Párbeszéd
Sikertelen

Ich fordere eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen. Dies sollte in Form einer auf den Uniformen angebrachten Nummer geschehen, die auf Distanz eine klare Identifizierung und Zuordnung erlaubt.

Indoklás:

Bei öffentlichen Versammlungen gilt das Vermummungsverbot. Dies soll das anonyme Begehen von Straftaten verhindern. In gleicher Weise sollte dies auch für Polizeibeamte gelten. Oft ist es unmöglich, trotz klarem Bildmaterial, gesetzeswidriges Verhalten einzelnen Beamten zuzuordnen. Dies schafft einen rechtsfreien Raum in dem Polizisten im Mantel ihrer Anonymität gesetzeswidrig handeln können.
Die Kennzeichnungspflicht existiert in anderen Bundesländern und zwar erfolgreich.
Der Angst der Polizei, dass gezielte Angriffe gegen einzelne möglich werden, kann man die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht in Hessen, entgegenhalten: Jeder Polizist erhält 3 Nummern, die er nach belieben verwenden kann. Auf diese Weise bleibt der Polizist jederzeit klar gekennzeichnet, aber behält trotzdem einen hohen Grad an Anonymität.

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Ùjdonságok

Petition wurde nicht eingereicht

2018. 10. 14. -on,-en,-ön,-án,-én

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