40 podpisy
Navrhovatel nepodal petici.
Petice je adresována: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
Ich fordere eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen. Dies sollte in Form einer auf den Uniformen angebrachten Nummer geschehen, die auf Distanz eine klare Identifizierung und Zuordnung erlaubt.
Odůvodnění
- Bei öffentlichen Versammlungen gilt das Vermummungsverbot. Dies soll das anonyme Begehen von Straftaten verhindern. In gleicher Weise sollte dies auch für Polizeibeamte gelten. Oft ist es unmöglich, trotz klarem Bildmaterial, gesetzeswidriges Verhalten einzelnen Beamten zuzuordnen. Dies schafft einen rechtsfreien Raum in dem Polizisten im Mantel ihrer Anonymität gesetzeswidrig handeln können.
- Die Kennzeichnungspflicht existiert in anderen Bundesländern und zwar erfolgreich.
- Der Angst der Polizei, dass gezielte Angriffe gegen einzelne möglich werden, kann man die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht in Hessen, entgegenhalten: Jeder Polizist erhält 3 Nummern, die er nach belieben verwenden kann. Auf diese Weise bleibt der Polizist jederzeit klar gekennzeichnet, aber behält trotzdem einen hohen Grad an Anonymität.
Odkaz na petici
Odtrhávací lístek s QR kódem
download (PDF)Informace o petici
Petice zahájena:
14. 07. 2017
Petice končí:
13. 10. 2017
Kraj :
Dolní Sasko
kategorie :
Občanská práva
zprávy
-
Petition wurde nicht eingereicht
14.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.