region: Thüringen

Kindergarten Beiträge senken und Überarbeitung des Thüringer Kita Gesetztes

Stefanie Berndt
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
18 Supporters 18 in Thüringen
Petition process is finished
  1. Launched February 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Thüringer Landtages.

Welches Ziel hat die Petition? Den Kindergartenbeitrag senken und ständigen Erhöhungen einen Riegel vorschieben Familien entlasten Die Abschaffung bzw. Gesetzesänderung der Servicepauschale.Keine Umlage auf die Eltern!!!!! Kommunen und Städte sollen sich nicht an Familien bereichern können um ihren Haushalt aufzubessern. Überarbeitung der Thüringer Kita Gesetzt. Abschaffung der Verlängerung des Krippenalters vom 3. Lebensjahr wieder auf das 2. Lebensjahr bzw Kindergartenbeiträge ab dem zweiten Lebensjahr wieder einführen. Weitere Verbesserungen des Betreuungsschlüssels. Mehr Gleichheit bei den Kosten in Thüringen und im gesamten Deutschland. Mehr Mitspracherecht der Eltern und Elternvertreter und bessere Informationsweitergabe an die Eltern.

Welche Entscheidung wird beanstandet? ja die Änderung des Thüringer Kita Gesetzes und Einführung der Servicepauschale

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? die Gebühren Erhöhung traf die Stadt Ellrich angeblich zusammen mit dem Träger der Einrichtung jedoch weißt dieser alles von sich zu dem Beschluss Wie wird die Petition begründet? Ich habe zwei Kinder und wir haben seit 1.1. eine saftige Erhöhung der Kindergarten Beiträge erhalten. als Normalverdiener kann man sich ja diesen Luxus der Kindertagesstätte gar nicht mehr leisten Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? ja Thüringer Kita Gesetzt Paragraph 12 Die Städte können mit diesem Gesetzt starke an der Preis Schraube drehen und die Service pauschale noch extra drauf schlagen anstatt die Eltern zu entlasten werden sie noch stärker zur Kasse gezogen denn je.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? Widerspruch zeigte bisher keine Wirkung der Träger entzieht sich voll und ganz dem Beschluss Der Widerspruch bei der Stadt blieb bisher noch Antwortenlos jedoch teilte der Bürgermeister schon im einem Zeitungsbericht mit das der Beschluss den Stadtrad sowie die Stadt selbst nicht mehr beschäftigen wird Ein Rechtsanwalt wird nun zu Rate gezogen Der Besuch bei der linken und Afd blieb bisher so gut wie ergebnislos

Thank you for your support, Stefanie Berndt

News

  • Die Petition wurde am 11. Februar 2019 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist wurde das Anliegen von 18 Mitzeichnern unterstützt. Damit war das gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von 1.500 elektronischen Mitzeichnungen nicht erreicht. Der Petitionsausschuss hat daher zu der Petition keine öffentliche Anhörung der Petentin durchgeführt.

    Unabhängig davon hat sich der Ausschuss jedoch inhaltlich mit dem Anliegen befasst und die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. In seine Beschlussfassung hat er die entsprechenden Ausführungen des insoweit zuständigen Ministeriums für Bildung, Jugend... further

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