Regiune: Germania
Dialog
Protecția minorităților

Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG)

Petiția se adresează
Bundestag

37 Semnături

Colectia terminata

37 Semnături

Colectia terminata

  1. A început 2021
  2. Colectia terminata
  3. Trimis pe 10.05.2021
  4. Dialog cu destinatarul
  5. Decizie

Petiția se adresează: Bundestag

Zur Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat. Gesetzentwürfe zu den Kinderrechten und der sexuellen Identität liegen bereits vor und werden politisch debattiert:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kinderrechte-ins-grundgesetz-1840968
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-sexuelle-identitaet-664910
Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine parlamentarische 2/3 Mehrheit erreichen können. Es ist fraglich, ob diese noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben.
Diese Petition richtet sich an alle Wahlberechtigten, um eine 2/3 Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Und fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechte und die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern.

motive

Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden.
Bei den Kinderrechten müssen die Merkmale im GG möglichst weit gefasst werden, damit die Rechte der Kinder auch wirksam berücksichtigt werden. Alle nachgeordneten Gesetze müssen den Kinderrechten im GG angepasst werden.
Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden.
Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist. Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können. Aber bei so vielen wichtigen Petitionsvorschlägen kann nur eine Petition die meisten Mitzeichner/Innen gewinnen. Deshalb wäre schon eine öffentliche Diskussion zu diesem Themenkomplex ein Gewinn & Erfolg...!!!

Iti multumesc pentru sprijin, K13online din Pforzheim
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Informații privind petiția

Petiția a început: 09.02.2021
Petiția se încheie: 08.05.2021
Regiune: Germania
categorie: Protecția minorităților

știri

Der Petent beantwortet im Pro-Bereich auch Fragen zur Petition, warum man diese mit zeichnen sollte.

Ein wegen Pädophilie verurteilter Krimineller macht eine Petition für die Rechte der Kinder ? Wie grotesk ist dass denn ? Da müssen bei allen Eltern sofort alle Alarmglocken schlagen. Sexualität mit Minderjährigen gehört generell unter Höchststrafe gestellt.

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