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Kolekcija beidzās
Lūgumraksts adresēts: Bundestag
Zur Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat. Gesetzentwürfe zu den Kinderrechten und der sexuellen Identität liegen bereits vor und werden politisch debattiert:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kinderrechte-ins-grundgesetz-1840968
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-sexuelle-identitaet-664910
Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine parlamentarische 2/3 Mehrheit erreichen können. Es ist fraglich, ob diese noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben.
Diese Petition richtet sich an alle Wahlberechtigten, um eine 2/3 Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Und fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechte und die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern.
Pamatojums
Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden.
Bei den Kinderrechten müssen die Merkmale im GG möglichst weit gefasst werden, damit die Rechte der Kinder auch wirksam berücksichtigt werden. Alle nachgeordneten Gesetze müssen den Kinderrechten im GG angepasst werden.
Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden.
Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist. Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können. Aber bei so vielen wichtigen Petitionsvorschlägen kann nur eine Petition die meisten Mitzeichner/Innen gewinnen. Deshalb wäre schon eine öffentliche Diskussion zu diesem Themenkomplex ein Gewinn & Erfolg...!!!
Saite uz petīciju
Informācija par petīciju
Sākās petīcija:
09.02.2021
Petīcija beidzas:
08.05.2021
Reģions:
Vācija
Kategorija:
Minoritāšu aizsardzība
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Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
pirms 5 dienāmLiebe Mitzeichner/Innen!
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. September 2024 eine Beschlussempfehlung(Drucksache 20/12841) abgegeben. Über die K13online-Petition(Pet- 4-19-07-103-044636) wird unter Beschlussempfehlung 4(Lfd. Nr. 34) am 26. September 2024 abgestimmt. Die Abstimmung zur Sammelübersicht 641 wird LIVE im Parlaments-TV übertragen. Der TOP 38 soll um 14:25 Uhr stattfinden...
www.krumme13.net/2024/09/k13online-petition-im-deutschen-bundestag-abstimmung-ueber-die-beschlussempfehlung-des-petitionsausschusses-am-26-september-2024
Damit nähert sich dieses Petitionsverfahren dem Abschluss. Nach der Abstimmung im Bundestag am 26. September wird der Petent ein weiteres News auf seinem Weblog publizieren..
Mit... vairāk -
Liebe Mitzeichner/Innen!
Die Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag hinsichtlich der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz lässt weiterhin auf sich warten. Der Petitionsdienst hatte Anfang d. J. mitgeteilt, dass der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungen beschließen wollte. Wir warten auf diese Beschlussempfehlung nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst 2024.
Der Petent hat auf seinem neuen K13online-Weblog ein aktuelles News publiziert:
www.krumme13.net/2024/07/parlamentarischer-geschaeftsfuehrer-der-cdu-csu-bundestagsfraktion-thorsten-frei-sexuelle-identitaet-in-artikel-3-grundgesetz-unnoetig
Wir wünschen eine schöne Sommer- und Urlaubs- und Ferienzeit und melden uns bei aktuellen Ereignissen... vairāk -
Liebe Mitzeichner/Innen,
der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat im Nachgang mitgeteilt, dass die Petition "sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG)", die auch die sexuelle Identität der Pädophilen mit einschließt, als Einzelpetition im Ausschuss beraten wird. Demnach wird es eine separate Beschlussempfehlung geben. Der Petitionsausschuss ist damit der Bitte des Petenten nachgekommen. Der Petitionsdienst hat weiter mitgeteilt, dass die Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen stattfinden soll.
Bei dieser Gelegenheit müssen wir leider auch darauf hinweisen, dass die bekannten Webseiten des Petenten mit der Domain krumme13.org(auch die Links hier bei OpenPetition) seit dem 12. Januar 2024 nicht mehr erreichbar sind. Der Webhoster... vairāk
Debates
Der Petent beantwortet im Pro-Bereich auch Fragen zur Petition, warum man diese mit zeichnen sollte.
Ein wegen Pädophilie verurteilter Krimineller macht eine Petition für die Rechte der Kinder ? Wie grotesk ist dass denn ? Da müssen bei allen Eltern sofort alle Alarmglocken schlagen. Sexualität mit Minderjährigen gehört generell unter Höchststrafe gestellt.
