Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Zahlungen an die beiden großen Kirchen in Höhe von ca. 500 Millionen Euro jährlich einzustellen.
Begrundelse
Die deutsche Verfassung stellt seit knapp 100 Jahren einen Auftrag an die Regierung, der seit eben genauso vielen Jahren konsequent ignoriert wird: Die Beendigung von Sonderzahlungen an die beiden großen deutschen Kirchen. Rund 500 Millionen Euro zahlen die Bundesländer jährlich an die katholische und evangelische Kirche - und zwar nicht für deren gesellschaftlichen Dienste. Fakt 1: Der Vertrag wurde nicht mit der BRD geschlossen, sondern mit einem Vorgängerstaat. Somit existiert einer der Vertragspartner nicht mehr. Vertrag ist somit hinfällig.Fakt 2: Das Grundgesetz sieht die Abschaffung der Zahlungen seit Gründung der BRD vor. Bislang wurde dies jedoch ignoriert.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 29-05-2019Pet 1-19-06-2220-006925 Kirchenfragen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Zahlungen an die evangelische und katholische
Kirche in Höhe von ca. 500 Millionen Euro jährlich einzustellen.
Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 360 Mitzeichnungen und
31 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Behandlung zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht... mere
Debatter
einem der reichsten Unternehmen soviel zu zahlen, ein Witz!