• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 May 2019 02:28

    Pet 1-19-06-2220-006925 Kirchenfragen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Zahlungen an die evangelische und katholische
    Kirche in Höhe von ca. 500 Millionen Euro jährlich einzustellen.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 360 Mitzeichnungen und
    31 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Behandlung zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die deutsche
    Verfassung den Auftrag an die Regierung enthalte, die Staatsleistungen an die
    evangelische und katholische Kirche in Höhe von ca. 500 Millionen Euro jährlich zu
    beenden. Dies werde seit etwa 100 Jahren ignoriert. Nach Auffassung der Petenten
    sei der Vertrag, der die Staatsleistungen an die Kirchen regele, mit einem
    Vorgängerstaat der Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden. Da somit ein
    Vertragspartner nicht mehr existiere, sei der Vertrag hinfällig.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass unter dem Begriff
    „Staatsleistungen“ im Grundgesetz – GG (Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 138 Absatz 1
    der Weimarer Reichsverfassung – WRV) vorkonstitutionell begründete Leistungen an
    Religionsgesellschaften verstanden werden, die auf Gesetz, Vertrag oder
    besonderen Rechtstiteln beruhen.

    Historischer Hintergrund für die Staatsleistungen ist der
    Reichsdeputationshauptschluss von 1803, in dem Entschädigungsleistungen an die
    Kirchen für Gebietsannexionen durch den Staat geregelt sind: Der Staat eignete sich
    kirchliches Eigentum an, übernahm aber gleichzeitig die Gewähr für die finanzielle
    Ausstattung der Kirchen. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 hat die bei ihrem
    Inkrafttreten bestehenden Staatsleistungen an die Kirchen als verfassungsgemäß
    anerkannt. Da das Grundgesetz in Artikel 140 regelt, dass die betreffenden Artikel zu
    Religion und Religionsgesellschaften, d. h. Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 WRV,
    Bestandteil des Grundgesetzes sind, gelten auch die Regelungen zu den
    Staatsleistungen an die Kirchen weiterhin und sind insoweit – anders als von den
    Petenten angenommen – nicht hinfällig.

    Ihre heutige Rechtsgrundlage haben Staatsleistungen in Gesetzen, Konkordaten und
    Kirchenverträgen, die die alten Ansprüche zum Teil neu gefasst haben. Zu den
    Staatsleistungen zählen vor allem Dotationen, die dazu dienen, Personal- und
    Sachausgaben zu leisten. Von Bedeutung sind auch die Leistungen des Staates, die
    dem Unterhalt kirchlicher Gebäude dienen.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass aus dem Haushalt des Bundes keine
    Staatsleistungen aufgrund alter Rechtstitel geleistet werden. Die letzten
    Staatsleistungen, die aus dem Bundeshaushalt gezahlt wurden (aus Rechtstiteln in
    der Nachfolge des Freistaats Preußen), wurden Mitte der 1990er Jahre im
    Einvernehmen mit den beiden großen christlichen Kirchen eingestellt. Träger der
    verbliebenen Staatsleistungen sind damit die Länder.

    Nach Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 138 Absatz 1 WRV wird der Besitzstand der
    Kirchen aus vorkonstitutioneller Zeit, wie er in den bisherigen Staatsleistungen zum
    Ausdruck kommt, gewährleistet. Allerdings sind nach dieser Vorschrift die
    Staatsleistungen durch die Landesgesetzgebung abzulösen, d. h. gegen eine
    angemessene Entschädigung aufzuheben; die Grundsätze hierfür stellt das Reich
    (nunmehr: der Bund) auf. An Stelle einer landesgesetzlichen Regelung ist jedoch
    auch eine Ablösung durch Vereinbarung zwischen Land und Religionsgesellschaft
    zulässig.
    Bis zur Festlegung der Ablösungsgrundsätze durch den Bund garantiert
    Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 138 Absatz 1 WRV nach herrschender Auffassung den
    Bestand der Staatsleistungen.

    Der Bund hat bisher Grundsätze im Sinne des Artikels 138 Absatz 1 WRV nicht
    erlassen. Dabei waren vor allem folgende Überlegungen maßgebend:

    Die Länder haben auch ohne ein solches Grundsätzegesetz die Möglichkeit, die
    Staatsleistungen im Wege des vertraglichen Einvernehmens mit den Kirchen
    umzugestalten und aufzuheben (vgl. Drucksache 18/45, Seite 2).

    In den neueren Kirchenverträgen der Länder sind die Staatsleistungen
    einvernehmlich neu und in vereinfachter Form geregelt.

    Aus Sicht des Ausschusses erscheint daher bereits aus diesen Gründen fraglich, ob
    überhaupt noch Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber besteht.

    Zudem gibt der Ausschuss zu bedenken, dass die finanziellen und
    volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Ablösung nicht zu unterschätzen sind.
    Die säkularisierten Vermögen, für die die Staatsleistungen erbracht werden, sind
    groß. Ein entschädigungsloser Wegfall der Staatsleistungen ist ausgeschlossen.

    Weiterhin weist der Ausschuss darauf hin, dass einzelne Länder für kleine Teile der
    unterschiedlichen Staatsleistungen den Weg der entschädigungsverbundenen
    Ablösung gegangen sind. Eine umfangreiche oder gar vollständige „Ablösung“ würde
    die öffentlichen Haushalte indes sehr stark belasten. Nach Kenntnis der
    Bundesregierung ist derzeit von keinem der Länder geplant, eine vollständige
    Ablösung der Staatsleistungen durchzuführen.

    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass sich der Deutsche
    Bundestag in der 17. Legislaturperiode u. a. in seiner 250. Sitzung intensiv mit der
    Thematik der Staatsleistungen an die Kirchen befasst und den Gesetzentwurf der
    Fraktion DIE LINKE. zur Schaffung eines Staatsleistungsablösegesetzes
    (Drucksache 17/8791) mehrheitlich abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 17/250).

    In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss ferner auf die Antworten der
    Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. in der
    18. Wahlperiode (Drucksachen 18/45 und 18/1110).

    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die Forderung der Petenten aus den oben dargelegten Gründen nicht zu
    unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen der AfD, der FDP und DIE LINKE. gestellte Antrag, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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