Civil rights

Klärung: Hat der Amtseid von Frau Merkel und ihrer Minister einen Wert? Oder ...

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Petitionsausschuss des Bundestags
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  1. Launched 04/07/2019
  2. Collection yet 4 months
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  5. decision
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Es wird gefordert: Dass überprüft wird ob unsere gewählten Politiker mit vielen ihrer Entscheidungen den geleisteten Amtseid brechen oder ob dieser nur eine Floskel ist und keinen Wert hat. Begehen Frau Merkel und ihre Minister-Innen also Eidbruch, das schlimmste Vergehen in einem Amt? Oder ist deren Amtseid wertlos? Können sie beschließen was sie wollen, auch wenn es nicht gerecht ist und den Menschen und der Umwelt jetzt und in Zukunft schadet?

Sie schworen alle bei Amtsantritt, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werden, also das Gemeinwohl (GW) an erster Stelle sehen. In einer öffentlichen Anhörung soll nun geklärt werden, ob die Regierung mit ihren Ministerien bereit sind darzulegen, ob Ihnen das Wohl der Bürger, jetzt und für die Zukunft, wirklich an erster Stelle steht.

Reason

Warum ist das wichtig? Bei Entscheidungen müssen fast immer Kompromisse eingegangen werden. Es wäre jedoch notwendig, dass jeder Verhandlungsvorschlag, vor der Verhandlung, transparent überprüft wird, ob er dem Gemeinwohl schadet. Dann müsste er aus der Verhandlung sofort gestrichen werden. Es gibt bisher keine verbindlichen Kriterien, nach denen man das messen kann. Damit ist auch nicht überprüfbar ob und wenn ja, die obersten politischen Führungskräfte ihrem Amtseid nachkommen. Oft ist das Gegenteil der Fall. Viele Entscheidungen werden aus individuellem Interesse also eindeutig auf Kosten des Gemeinwohls gefällt. Eine Möglichkeit wäre die Bewertungsmatrix der Gemein-Wohl-Ökonomie. Mit dieser erstellen Unternehmen ihre Gemeinwohl-Bilanz. Für politische Entscheidungen sollte eine angepasste Matrix eingesetzt werden.

Zum Beispiel: Recherchen vom SWR (28.04.2019) ergaben, dass 2017 im Bundestag eine Düngeverordnung beschlossen wurde, in welcher es erlaubt ist, die Umwelt zu vergiften und damit Menschen krank zu machen. Gleichzeitig werden Kosten der Fleischindustrie auf die Allgemeinheit verteilt.
Entspricht das dem Vorrang des Gemeinwohls?! Ausführlicher Text unter: www.tagesschau.de/inland/gekaufte-agrarpolitik-101.html

Weitere Beispiele der Missachtung des GW:

a. Die Kohleindustrie wird schon seit vielen Jahren subventioniert. Es lohnte sich für die Konzerne, den Abbau nicht zu beenden.

b. Den Konzernen, die Atomstrom produzieren, wurde das finanzielle Risiko limitiert. Sie müssen nur einen bestimmten Betrag für den Abbau und die Entsorgung bereithalten, was darüber hinausgeht, das zahlt der Steuerzahler.

c. Pariser Klimaziele werden nicht eingehalten, die EU muss Deutschland verklagen.

d. Dieselskandal, Betrug wird nicht bestraft

e. Mercosur Vertrag: Förderung vergifteter Landwirtschaft und Tierzucht

f. Usw. usw.

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pro

Das ist ja offensichtlich der Fall. Am 26.02.2017 hat sie behauptet: "Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.". Das ist gemäß GG, Artikel 116 (1) schlicht und einfach falsch... Also absolut sinnvolle Petition...

contra

siehe bpb: Das Grundgesetz Art. 3. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Why people sign

  • on 04 Aug 2019

    Ich fühle mich schon lange ohnmächtig, miterleben zu müssen, wie wenig die Beschlüsse der Politiker dem Gemeinwohl dienen, besonders den Kindern und zukünftigen Erwachsenen. Es betrifft Jedermann und -frau!!

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 24 Jul 2019

    ja und das sofort.

  • on 24 Jul 2019

    Die verantwortlichen Politiker sollen endlich Verantwortung übernehmen. Dazu ist öffentlicher Druck nötig. Wenn ihr Handeln keine Konsequenzen hat, werden sie sich weiter auf ihrer Immunität ausruhen. Sich vor ein paar ausgewählten Journalisten zu erklären, wo kritische Fragen nicht zugelassen sind oder ignoriert werden, reicht nicht. Zwang zur Volksnähe ist richtig.

  • Nicht öffentlich Schwabhausen

    on 19 Jul 2019

    Stärkung des demokratischen Prozesses

  • Jan Würfel Freiburg

    on 14 Jul 2019

    Die alte Faustregel "wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch allen Bürgern gut" gilt heute nicht mehr wie man an den großen Armutszahlen in Deutschland sehen kann. Deshalb muss die Politik heute mehr tun, als Wirtschaft zu fördern. Sie muss direkt dem Wohle des Volkes dienen.

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