Region: Germany
Civil rights

Klärung: Hat der Amtseid von Frau Merkel und ihrer Minister einen Wert? Oder ...

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Bundestags
108 Supporters 108 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched July 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Es wird gefordert: Dass überprüft wird ob unsere gewählten Politiker mit vielen ihrer Entscheidungen den geleisteten Amtseid brechen oder ob dieser nur eine Floskel ist und keinen Wert hat. Begehen Frau Merkel und ihre Minister-Innen also Eidbruch, das schlimmste Vergehen in einem Amt? Oder ist deren Amtseid wertlos? Können sie beschließen was sie wollen, auch wenn es nicht gerecht ist und den Menschen und der Umwelt jetzt und in Zukunft schadet?

Sie schworen alle bei Amtsantritt, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werden, also das Gemeinwohl (GW) an erster Stelle sehen. In einer öffentlichen Anhörung soll nun geklärt werden, ob die Regierung mit ihren Ministerien bereit sind darzulegen, ob Ihnen das Wohl der Bürger, jetzt und für die Zukunft, wirklich an erster Stelle steht.

Reason

Warum ist das wichtig? Bei Entscheidungen müssen fast immer Kompromisse eingegangen werden. Es wäre jedoch notwendig, dass jeder Verhandlungsvorschlag, vor der Verhandlung, transparent überprüft wird, ob er dem Gemeinwohl schadet. Dann müsste er aus der Verhandlung sofort gestrichen werden. Es gibt bisher keine verbindlichen Kriterien, nach denen man das messen kann. Damit ist auch nicht überprüfbar ob und wenn ja, die obersten politischen Führungskräfte ihrem Amtseid nachkommen. Oft ist das Gegenteil der Fall. Viele Entscheidungen werden aus individuellem Interesse also eindeutig auf Kosten des Gemeinwohls gefällt. Eine Möglichkeit wäre die Bewertungsmatrix der Gemein-Wohl-Ökonomie. Mit dieser erstellen Unternehmen ihre Gemeinwohl-Bilanz. Für politische Entscheidungen sollte eine angepasste Matrix eingesetzt werden.

Zum Beispiel: Recherchen vom SWR (28.04.2019) ergaben, dass 2017 im Bundestag eine Düngeverordnung beschlossen wurde, in welcher es erlaubt ist, die Umwelt zu vergiften und damit Menschen krank zu machen. Gleichzeitig werden Kosten der Fleischindustrie auf die Allgemeinheit verteilt.
Entspricht das dem Vorrang des Gemeinwohls?! Ausführlicher Text unter: www.tagesschau.de/inland/gekaufte-agrarpolitik-101.html

Weitere Beispiele der Missachtung des GW:

a. Die Kohleindustrie wird schon seit vielen Jahren subventioniert. Es lohnte sich für die Konzerne, den Abbau nicht zu beenden.

b. Den Konzernen, die Atomstrom produzieren, wurde das finanzielle Risiko limitiert. Sie müssen nur einen bestimmten Betrag für den Abbau und die Entsorgung bereithalten, was darüber hinausgeht, das zahlt der Steuerzahler.

c. Pariser Klimaziele werden nicht eingehalten, die EU muss Deutschland verklagen.

d. Dieselskandal, Betrug wird nicht bestraft

e. Mercosur Vertrag: Förderung vergifteter Landwirtschaft und Tierzucht

f. Usw. usw.

News

Das ist ja offensichtlich der Fall. Am 26.02.2017 hat sie behauptet: "Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.". Das ist gemäß GG, Artikel 116 (1) schlicht und einfach falsch... Also absolut sinnvolle Petition...

siehe bpb: Das Grundgesetz Art. 3. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international