Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Es kann nicht sein, dass eine "epidemische Lage nationaler Trageweite" abstimmungsfähig ist. Es darf nicht sein, dass Politiker darüber abstimmen, ob die Basis für einschneidene Maßnahmen in die Grundrechte der Bürger vorhanden ist oder nicht. Fakt ist doch: entweder man hat eine epidemische Lage, oder man hat keine! Dafür bedarf es klarer Fakten und es genügt nicht eine vage Zahl wie die "Inzidenz", die rein politisch und ohne wissenschaftlichen Hintergrund in der Pandemie 2020/2021 angewendet wurden. Die Messungen der festgelegten Parameter müssen korrekt, sauber und vor allem NACHVOLLZIEHBAR und TRANSPARENT sein. Eine epidemische Lage als Basis für politische Maßnahmen kann und darf NIE WIEDER von politischen Mehrheiten abhängen. Das widerspricht jedem gesunden Menschenverstand und dem demokratischen Grundprinzip.
Das Ziel muss sein, eine klare Definition mit klaren, messbaren Parametern und Maßstäben zu entwickeln zur Bewertung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite. Die Messungen der festgelegten Parameter müssen korrekt, sauber und vor allem nachvollziehbar und transparent sein. Diese Parameter dürfen zukünftig nicht wieder von einem elitären Kreis weniger Wissenschaftler, Behördenvertreter und Politiker bestimmt werden, sondern von einem breiten Kreis von Wissenschaftlern aller Coleur (Gegner UND Befürworter der jeweiligen aktuellen Regierungen) verschiedener Fachbereiche.
Das Ergebnis muss eine klare Richtschnur sein für das politische Handeln auf Basis von Fakten.
Begründung
Die klare und saubere Definition einer "epidemischen Lage nationaler Trageweite" ist die Basis für das Vertrauen in die politischen Maßnahmen mit all ihren negativen Folgen auf das soziale Leben. Je nachvollziehbarer und transparenter die Basisdaten für politisches Handeln sind, desto höher ist das Vertrauen in die Handelnden. In der Folge werden mehr Menschen die Maßnahmen verstehen und mittragen. Das Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens statt Spaltung der Gesellschaft in geimpfte Gutmenschen und böse "Impfverweigerer" und Schuldige an der "Pandemie der Ungeimpften", die aus angeblich epidemischen Gründen schrittweise vom gesellschaftlichen Leben zurückgedrängt werden.