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Kleine Bauvorlageberechtigung für Handwerker in Sachsen-Anhalt!

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Petition is addressed to
Landtag von Sachsen-Anhalt Petitionsausschuss

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Petition is addressed to: Landtag von Sachsen-Anhalt Petitionsausschuss

Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestattet es Handwerksmeistern im Gegensatz zu Bundesländern wie Niedersachsen oder Bayern nicht, einfache Bauvorhaben selbst zu planen und vorzulegen, da im Grundsatz laut §64 Bauordnung nur Architekten und Ingenieure dies tun dürfen. Die Petition unterstützt den dem Landtag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Darin ist eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung (für die Gebäudeklassen 1 und 2) für Handwerksmeister in § 64 Absatz 2 BauO LSA vorgesehen.

Reason

  1. Die Fachkenntnis zur Planung einfacher Bauvorhaben ist Bestandteil der Meisterausbildung beim Maurer-, Betonbauer- und Zimmererhandwerk.
  2. Mehrere Bundesländer haben schon lange Jahre eine entsprechende kleine Bauvorlageberechtigung in ihren Bauordnungen geregelt. Probleme mit der Sachkunde der Handwerksmeister sind nicht bekannt geworden. Die Nutzung dieser Regelung in diesen Bundesländern ist nicht exzessiv, sondern auf den Regelungszweck – einfachere und schnellere Abwicklung von kleinen Bauvorhaben – beschränkt.
  3. Da die entsprechende Sach- und Fachkunde durch die Meisterprüfung erworben wurde, ist die Einschränkung der Berufsausübungsberechtigung durch Versagen der kleinen Bauvorlageberechtigung nicht verhältnismäßig. Qualifikationsanforderungen werden nicht entwertet.
  4. Eine Einschränkung der Rechte der Bauherren erfolgt durch die kleine Bauvorlageberechtigung nicht. Diese haben weiterhin die Wahl, wen sie die Bauvorlage einreichen lassen.
  5. Laut Bauordnung §64, Absatz 5 können ausländische Bauvorlageberechtigte in Sachsen-Anhalt tätig werden, wenn sie in einem anderen Bundesland erstzugelassen sind. Damit profitieren sie bei Zulassung in Sachsen-Anhalt von der Regelung zur kleinen Bauvorlageberechtigung in anderen Bundesländern, was einheimischen Handwerksmeistern versagt bleibt.

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Petition details

Petition started: 07/17/2020
Collection ends: 10/06/2020
Region: Saxony-Anhalt
Topic: Construction

News

  • Auf die Petition zur Bauvorlageberechtigung folgt die Änderung der Bauordnung: Handwerksmeister in Sachsen-Anhalt sind bald bauvorlageberechtigt. Von Anna-Maja Leupold

    https://www.handwerk.com/sachsen-anhalt-meister-bekommen-bauvorlageberechtigung
  • Warum sich Christian Lellau vor eine Initiative der Handwerkskammer zur Änderung der Bauordnung gespannt hat
  • Die Wertigkeit der beruflichen Bildung wurde in Sachsen-Anhalt um einen Meilenstein angehoben. Ab dem 01.02.2020 dürfen Bauanträge für Ein- oder Zweifamilienhäuser, Autoüberdachungen, Gauben, Anbauten oder kleine Gewerbeeinheiten von Meistern, Technikern und ungelisteten Bauingenieuren beim Bauamt eingereicht werden.

    Damit darf 30 Jahre nach der Wende gelerntes und geprüftes Wissen, wie in den meisten alten Bundesländern, angewendet werden. Die gelebte Vollendung der Wiedervereinigung ist dadurch ein kleines Stück weiter vorangeschritten. Doch leider haben unsere Kritiker am Ende noch ganze Arbeit geleistet, näheres dazu im gleichnamigen Blog-Eintrag unter Neuigkeiten.

    Aber dennoch, die geänderte Bauordnung ist deutschlandweit einzigartig und hat auf alle weiteren Länder Signalwirkung. Für Politiker, die sich für die „kleine Bauvorlage“ eingesetzt haben, war die Debatte ein sehr großer Kraftakt. An dieser Stelle möchten wir dafür Respekt und einen sehr großen Dank aussprechen. Chapeau!

    Für Bauwillige erhöht sich nun der Personenkreis um diejenigen, die Bauvorlagen einreichen können. Damit erhöhen sich die Angebotsvielfalt und die jeweiligen Fachkompetenzen vor Ort.

    Alle Anstrengungen haben zum Erfolg geführt. Vielen herzlichen Dank an alle Unterzeichner, Unterstützer und die Personen im Hintergrund.

    Weitere oder künftige Neuigkeiten finden Sie auf unserer Petitionsseite.

    Herzliche Grüße,
    Ihr Petitionsteam

    P.S.: Wenn Sie mögen, können Sie eine gleichnamige Petition in Sachsen unterstützen: https://www.openpetition.de/petition/online/kleine-bauvorlageberechtigung-in-sachsen-fuer-meister-im-handwerk … Bautechniker sollten dabei im Kommentar Ihren Berufsstand angeben, damit auch ihr Anliegen Berücksichtigung findet.

Das Handwerk und die berufliche Bildung müssen wieder einen höheres Ansehen in der Gesellschaft genießen!

Wir Kritiker wollen unsere vom Landesgesetz behütete Monopolstellung behalten! Von unserem Kuchen geben wir nichts ab!

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