Region: Germany
Voting issues
Civil rights

Kleinerer Bundestag mit 598 Abgeordneten - Wahlrecht einfach und gerecht umsetzen

Petition is directed to
Bundestag
1.395 Supporters 1.393 in Germany
3% from 50.000 for quorum
  1. Launched August 2020
  2. Time remaining >5 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Damit das Ansehen der Demokratie in Deutschland nicht weiter Schaden nimmt, soll der Bundestag wieder 598 Abgeordnete zählen. Für die Wahl 2021 kann das Wahlrecht für den Bundestag noch problemlos geändert werden, um die Zahl der Abgeordneten künftig auf 598 zu beschränken.

Dazu bedarf es nur einer geringfügigen Streichung im Bundeswahlgesetz, die die Auszählung der Stimmen und Berechnung der Mandate betrifft. Das ist jederzeit und auch noch kurzfristig umsetzbar, denn dabei bleiben die Stimmzettel und 299 Wahlkreise unverändert.

Die angestrebte Regelung ist bereits im Bundeswahlgesetz enthalten. Bisher wird sie aber nur auf erfolgreiche Einzelbewerber und Direktkandidaten von Parteien unterhalb der 5%-Hürde angewandt. Künftig soll diese Regelung in § 6 Abs.1 Satz 2 BWG einheitlich für alle erfolgreichen Direktkandidaten gelten.

§ 6 Abs.1 Satz 2 BWG soll daher wie folgt lauten: "Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben." und der bisherige Zusatz der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. ist zu streichen.

Damit sind Überhangmandate sowie die dadurch nötigen Ausgleichsmandate ausgeschlossen und die komplizierte Verrechnung der Direktmandate entfällt. Die Stimmzettel für die Wähler bleiben ebenso unverändert wie die 299 Wahlkreise.

Angepasst wird lediglich die Auszählung der Stimmen. Künftig werden einheitlich alle Zweitstimmen auf Stimmzetteln von erfolgreichen Direktkandidaten ungültig, auch dann, wenn ihre Partei die Sperrklausel überwunden hat. Damit werden alle Direktkandidaten gleich behandelt - ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit.

Reason

Jeder Wähler hat damit stets eine Stimme, die gewertet wird. Er kann sich mit seiner Erststimme für einen Wahlkreiskandidaten entscheiden und mit seiner Zweitstimme für eine Partei. Gewinnt sein Wahlkreiskandidat, zählt seine Erststimme für den Kandidaten; gewinnt dieser nicht, zählt seine Zweitstimme für die Liste.

Da es sich um kein sogenanntes Grabenwahlrecht handelt, ist auch eine Umgehung nicht möglich. Sollte eine Partei ihren Direktkandidaten nicht für sich, sondern als parteilosen Einzelbewerber (Person) auf den Stimmzettel platzieren, entfallen auch dann die Zweitstimmen für die Partei, falls der Kandidat mit diesen Stimmzetteln das Direktmandat erworben hat.

Welche Auswirkungen eine solche Änderung auf das Wahlergebnis hätte, lässt sich schwer vorhersagen. Es können lediglich Prognosen unter bestimmten Annahmen erstellt werden, in welchen Umfang Zweitstimmen aufgrund erfolgreicher Direktkandidaten künftig nicht mehr zu werten sind. Solche Prognosen ergeben keine schwerwiegenden Veränderungen und werden durch bestimmte Effekte im ggf. geändertes Wahlverhalten möglicherweise neutralisiert.

In der Vergangenheit wurde die Streichung von Zweitstimmen noch nie angewandt, obwohl sie schon lange Bestandteil des gültigen Wahlrechts ist. Aus dem Grund wurde eine Änderung wie hier beschrieben von den Experten im Bundestag und außerhalb vermutlich auch noch nie diskutiert. Es ist an der Zeit, sich ernsthaft damit zu befassen.

Mit meiner Petition, die am 28. 6. 2020 beim Bundestag eingereicht wurde, möchte ich eine solche überfällige Diskussion jetzt anstoßen. Die Parteien und Fraktionen, die Medien und die Öffentlichkeit bitte ich um die dafür nötige Diskussion und Unterstützung.

Thank you for your support, Werner Fischer (UNABHÄNGIGE) from Kaufbeuren
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

Wahlkreis-Beispiel: Erststimmen-Ergebnis: Kandidat A = 60 Stimmen, B = 30 St., C = 25 St., Sonstige = 35 St. (damit ist Kandidat A im Wahlkreis gewählt) Zweitstimmen-Ergebnis: Liste A = 65 St., B = 30 St., C = 30 St., Sonstige = 25 St. (damit Wähler kein doppeltes Stimmgewicht erhalten, dürfen Zweitstimmen auf Stimmzetteln nicht gewertet werden, die mit Erststimme Kandidat A gewählt haben. Damit entfallen 60 Zweitstimmen, z.B. für Liste A = 54 St., B = 3 St., C = 1 St., Sonstige = 2 St. Es verbleiben für mögliche Listenmandate der Liste A = 11 St., B = 27 St., C = 29 St., Sonstige = 23 St.

Das Ziel ist ehrenhaft, aber das Mittel ist untauglich. Das Streichen von Zweitstimmen wird nicht dazu führen, dass es weniger Überhangmandate gibt, sondern eher zum Gegenteil. Überhangmandate entstehen dadurch, dass eine Partei im Verhältnis zu ihren gewonnen Direktmandaten "zu wenig" Zweitstimmen hat. Durch Nichtberücksichtigen von Zweitstimmen wird das nicht behoben, sondern verstärkt.

Why people sign

  • 4 hours ago

    Kosten senken.

  • Not public Seeheim-Jugenheim

    7 hours ago

    Mehr Effizienz und dazu kostengrünstiger für den Steuerzahler.

  • Friedhelm Schmalbrock Rheda-Wiedenbrück

    7 hours ago

    Weil bei jeder Wahl der Bundestag weiter ausufert und kaum noch arbeitsfähig ist.

  • Dirk Seefloth Lieberose

    8 hours ago

    Diese Überblähung muß gestoppt werden.

  • Daniel Huenig Tübingen

    10 hours ago

    Aktuell ist der Bundestag zu groß=schwerfällig und zu teuer.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/kleinerer-bundestag-mit-598-abgeordneten-wahlrecht-einfach-und-gerecht-umsetzen/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international