Region: Potsdam
Environment

Kommunales Einwegverbot in Potsdam - Mehrweg statt mehr Müll

Petition is directed to
Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung
160 Supporters 133 in Potsdam
8% from 1.600 for quorum
  1. Launched 01/07/2021
  2. Time remaining 9 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Mehrweg statt mehr Müll! 

Wir fordern ein kommunales Einwegverbot bzw. Mehrweggebot in Potsdam, das für alle Veranstaltungen im öffentlichen Raum und für alle öffentlichen Gebäude gilt.

Unterstützen Sie die Petition der Potsdamer Bürgerstiftung mit Ihrer Stimme! 

Das kommunale Einwegverbot setzt an bei Planungen und  Ausschreibungen für alle öffentliche Veranstaltungen wie z.B. Weihnachtsmärkte, Sportveranstaltungen, Feste und Märkte. Ebenso betrifft es Verträge mit Caterern in öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Rathauskantinen und Betriebshöfen, Sportstätten und in Schulen. Ziel ist es auch, bereits mit der Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen an Dritte die entsprechenden Müllvermeidungsauflagen zu erteilen.  

Ein kommunales Einwegverbot greift NICHT ein in die unternehmerische Freiheit von Handel und Gastronomie. Dort bleibt die Verwendung von vielen Einwegprodukten im gesetzlichen Rahmen erlaubt bis mindestens 2023 und darüber hinaus. Dennoch unterstützt das kommunale Einwegverbot auch die Gewerbetreibenden in ihren Bestrebungen, mehr Mehrwegprodukte zu nutzen, denn nachhaltiger Konsum, Müllvermeidung und Umweltbewusstsein werden so zum öffentlichen Leitbild. Potsdam ist Masterplan 100 % Klimaschutz Kommune und deswegen in erhöhtem Maße handlungsverpflichtet. Außerdem ist die Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit mit der Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam im Jahr 2019 noch weiter gestiegen. Es wird Zeit, dass die Kommune ihren eigenen Gestaltungsspielraum auch voll ausschöpft.

Erholung, Genuss und Nachhaltigkeit gehören für uns zusammen. 

Das Brandenburger Umweltministerium hat dazu bereits im September 2000 in der Publikation „Kommunale Abfallvermeidung – Rechtsgrundlagen und Regelungsvorschriften für die gemeindliche Praxis im Land Brandenburg.“ https://mluk.brandenburg.de/media_fast/4055/lf_abfvermeid.pdf  weitreichende Handlungsanweisungen vorgeschlagen. 

Wir bitten die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung, diese Vorschläge für unsere Kommune in die Tat umzusetzen.

Reason

Das Einweg-Problem ist riesig, wie Zahlen des Bundesumweltministeriums zeigen: Stündlich werden z.B. allein rund 320.000 Einweg-Becher für heiße Getränke in Deutschland verbraucht, davon bis zu 140.000 to-go-Becher. Die Abfall-Bilanz von Einwegbehältern betrug im Jahr 2017 mehr als 346.000 Tonnen, so die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung. Die Menge der Kunststoffabfälle stieg laut Umweltbundesamt zwischen 2015 und 2017 um 3,9 % auf 6,15 Millionen Tonnen.  

Wir alle leiden unter diesen Müll-Mengen, die uns aus den verfügbaren Mülleimern entgegen quellen: Die Papierkörbe sind durch die voluminösen Verpackungen und die schiere Menge des Abfalls ständig überfüllt. Weiterer Müll wird dann oft daneben abgestellt oder weggeworfen (das so genannte “Littering” ). Mit der Pandemie wurde der Trend zum take-away-Essen und Trinken sowie Lieferservices verstärkt und Schätzungen gehen davon aus, dass seit Januar 2020 die Müllmenge um bis zu 60 % gestiegen ist. Größere und mehr Mülleimer bieten eine Schein-Lösung, die nicht nachhaltig ist. So wird die Müll-Menge und der enorme Ressourcenverbrauch nicht reduziert. Mehr Mülleimer bedeuten außerdem mehr Leerungen, also mehr Personal und Abfahrten und damit steigende Kosten. Am Ende muss die Müllbeseitigung bezahlt werden von uns allen. Auch vermeintlich “grüne” Einwegverpackungen, die plastikfrei sind, bieten keine Lösung, denn sie haben das gleiche Volumen und es werden trotzdem Ressourcen wie Wasser und Energie für einen kurzen Gebrauch verschwendet.  

Wir wollen mit unserer Petition ein Zeichen setzen für Mehrweg statt mehr Müll! Wir in der Potsdamer Bürgerstiftung treten seit langem für Müllvermeidung ein. Daher haben wir das stadtweite Pfandbechersystem PotsPRESSO initiiert und umgesetzt, mit dem Ziel, Einwegbecher im to-go-Bereich zu vermeiden. (PotsPRESSO ist ein gefördertes Projekt der Landeshauptstadt Potsdam, der Stadtwerke Potsdam und der ProPotsdam.) Mittlerweile gibt es auch kommerzielle Mehrweggeschirr-Anbieter wie Vytal oder ReCup, die das Mehrwegbecher-Angebot erweitern um Mehrweg-Essensbehälter, auch für Suppen, Pizza und Sushi.   

Seit Januar 2020 haben wir trotz schwierigster Pandemie-Bedingungen 52 Gastronomiebetriebe mit 75 Ausgabestellen und tausende treue Kund*innen für den Umstieg auf Mehrweg gewonnen. Doch wir wollen mehr: Zwar können Gastronomie, Handel und Potsdamer*innen viel zur Müllreduzierung beitragen, doch wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, um auf diesem Weg schneller voran zu kommen, denn Müllmengen und Littering nehmen immer noch zu. 

Wir möchten erreichen, dass sich der Mehrweg-Gedanke in der Stadtgesellschaft als von der Kommune gewünschte Selbstverständlichkeit festsetzt, weil uns eine lebenswerte Zukunft für unsere Stadt, das Welterbe und künftige Generationen am Herzen liegt. 

P.S. Wer denkt, dass ein kommunales Einwegverbot mit den neuen EU- und bundesrechtlichen Regelungen zum Plastikverbot überholt ist, irrt sich:

 Zwar wird die EU-Plastikrichtlinie vom 3. Juli 2021 an in nationales Recht umgesetzt, doch der Bedarf für eine kommunale Regelung bleibt bestehen, denn die Richtline ist nicht der große Wurf, auf den viele gehofft haben. Verboten sind nur die schlimmsten Auswüchse des Ex-und-hopp-Konsums: Einweg-Becher und Fastfood-Verpackungen aus Styropor, aus Erdöl hergestellte Plastik-Rührstäbchen, Plastikbecher und -bestecke, die sich nicht recyceln lassen sowie Luftballonhaltestäbe aus Plastik. Die Ausnahmen, die gemacht werden dürfen, sind auf der anderen Seite zahlreich. Die bislang produzierten, bereits verkauften Plastik-Produkte dürfen erst einmal aufgebraucht werden. Darüber hinaus gibt es bereits zahlreiche Beispiele, in denen Hersteller einfach ihr bisheriges Einwegbesteck zu Mehrwegbesteck umdeklarieren – ohne das Produkt zu verändern (zahlreiche Beispiele finden sich hier: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/abfallpolitik/200518_nabu_stellungnahme.pdf). 

Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants lediglich verpflichtet, Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Ausnahmen sind für kleine Betriebe vorgesehen, die ihrer Kundschaft Speisen und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen können.

Thank you for your support, Potsdamer Bürgerstiftung from Potsdam
Question to the initiator

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Wenn der Müll nicht rumliegt, landet er auch nicht durch Wind oder Tiere in den Gewässern. Wir können nicht vom Rest der Welt verlangen, weniger Kunststoffabfälle ins Meer zu bringen, wenn selbst in deutschen Flüssen extrem viel Müll schwimmt - obwohl wir es besser könnten!

Reinigung von Mehrweggeschirr verbraucht viel Wasser und Strom. Pfand auf Mehrwegbecher, etc. ist zu teuer. Ich will und werde den Kram auch nicht mit mir rumschleppen und wieder zurückbringen. Holzbesteck ist widerlich (Plastik ist geschmacksneutral) und die ekligen Papptrinkhalme sind nach wenigen Minuten durchgeweicht.

Why people sign

  • 2 days ago

    Wir können regional Aktionen starten und andere Städte damit inspirieren

  • Potsdam

    8 days ago

    Because I'm living there and I love the city

  • 9 days ago

    Als Ahnwohnerin in umittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs Potsdam bin ich quasi täglich mit der Vermüllung ser Straßen, des neu angelegten Nutheparks und der Havelufer konfrontiert und finde den aktuellen Zustand verstörend. Besonders traurig macht mich die Missachtung der Natur durch die Menschen und das in zunehmenden Maße.

  • 9 days ago

    für die Umwelt, für eine lebenswerte Umgebung, für eine saubere Stadt bzw. einen sauberen Ortsteil, für mehr Umweltbewusstsein

  • Not public Potsdam

    on 16 Jul 2021

    Weil überall im Stadtbild Müll rumliegt und viele menschen die Papierkörbe nicht benutzen. Mehrweg ist auch ökologischer und nachhaltiger.

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