Region: Germany
Civil rights

Kommunalwahlrecht für alle

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
135 Supporters 133 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 02/02/2021
  2. Time remaining >11 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Mit der Petition fordern wir das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Migranten*Innen!

Reason

Das Wahlrecht ist das fundamentale Instrument der Demokratie. Dazu gehören auch die Gleichberechtigung und das Recht auf die politische Teilhabe. Diese müssen allen Menschen gleichwertig gewährleistet werden. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen Menschen, die in Deutschland wohnen, zur Arbeit gehen, Steuer zahlen, studieren und somit ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, aber von den Wahlen ausgeschlossen sind. Dies betrifft hauptsächlich Migranten*Innen aus Nicht-EU-Ländern. Der Ausschluss vom Wahlrecht ist ein Demokratiedefizit, eine Art der politischen Diskriminierung, der den Menschen die Mitbestimmung und Gestaltung ihres Umfelds sowie die Vertretung ihrer Interessen und Anliegen in Parteien verwehrt.

Migranten*Innen aus Nicht-EU-Ländern sind jedoch ein bedeutender Teil der Gesellschaft und müssen gleichwertig behandelt werden und mitbestimmen dürfen.

Die politische Diskriminierung von Nicht-EU-Migranten*Innen zeigt sich besonders durch den Ausschluss von kommunalen Wahlen. Hier spielt die Herkunft die entscheidende Rolle. Denn EU-Migranten*Innen dürfen z.B. nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland bei Kommunalwahlen wählen, während dieses Wahlrecht den Nicht-EU-Migranten*Innen vorbehalten wird.

Wir als Initiative „Kommunalwahlrecht für alle“ verlangen von Bundesregierung, Parteien sowie allen demokratischen Institutionen in Deutschland, diese Ungleichheit und politische Diskriminierung gegenüber Migranten*Innen aus Nicht-EU-Ländern bezüglich des Wahlrechts abzuschaffen und fordern das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Migranten*Innen!

Viele demokratische Länder ermöglichen Migranten*Innen eine politische Teilhabe durch ein erweitertes Wahlrecht. Deutschland ist hier jedoch zurückgeblieben. Wir möchten das Ändern und das Demokratiedefizit beheben. Wir brauchen daher deine Unterstützung, um die Gleichberechtigung bei den Kommunalwahlen zu ermöglichen und unserer Stimme Gehör zu verschaffen.

Bitte unterschreib und teile die Petition!

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderstimm-_und_-wahlrecht

Thank you for your support, jagar Saifo from Stuttgart
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Sarah Egeler Stuttgart

    on 17 Feb 2021

    Beteiligung aller im unmittelbaren Lebensumfeld

  • Kiel

    on 16 Feb 2021

    Because people who are living here should have the right to vote!

  • on 12 Feb 2021

    Als ausländischer Mitbürger von außerhalb der EU darf ich in Deutschland nicht wählen (außer im Betreibsrat, oder früher für Studierendenparlament). Obwohl ich mich sozial und gesellschaftlich sowohl berluflich als auch ehrenamtlich engagiere und seit 15 Jahren hier dauerhaft lebe, darf ich bei Kommunalwahlen nicht mitbestimmen. Ich fordere, dass die kommunale Wahlberechtigung nicht vom Pass abhängen soll, sondern von der Aufenthaltsdauer jedes Menschens.

  • on 10 Feb 2021

    Nicht EU-Bürger*innen sollten die gleichen Rechte haben wie EU-Bürger*innen! Entscheidend bei der Wahl sollte die Anzahl der Jahren, die man in einem Land wohnt, und nicht die Staatsangehörigkeit!

  • on 10 Feb 2021

    I believe all residents should have a say about the laws, rules and regulations of the place where they live, and who represents them in government.

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