Das Wahlrecht ist das fundamentale Instrument der Demokratie. Dazu gehören auch die Gleichberechtigung und das Recht auf die politische Teilhabe. Diese müssen allen Menschen gleichwertig gewährleistet werden. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen Menschen, die in Deutschland wohnen, zur Arbeit gehen, Steuer zahlen, studieren und somit ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, aber von den Wahlen ausgeschlossen sind. Dies betrifft hauptsächlich Migranten*Innen aus Nicht-EU-Ländern. Der Ausschluss vom Wahlrecht ist ein Demokratiedefizit, eine Art der politischen Diskriminierung, der den Menschen die Mitbestimmung und Gestaltung ihres Umfelds sowie die Vertretung ihrer Interessen und Anliegen in Parteien verwehrt.
Migranten*Innen aus Nicht-EU-Ländern sind jedoch ein bedeutender Teil der Gesellschaft und müssen gleichwertig behandelt werden und mitbestimmen dürfen.
Die politische Diskriminierung von Nicht-EU-Migranten*Innen zeigt sich besonders durch den Ausschluss von kommunalen Wahlen. Hier spielt die Herkunft die entscheidende Rolle. Denn EU-Migranten*Innen dürfen z.B. nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland bei Kommunalwahlen wählen, während dieses Wahlrecht den Nicht-EU-Migranten*Innen vorbehalten wird.
Wir als Initiative „Kommunalwahlrecht für alle“ verlangen von Bundesregierung, Parteien sowie allen demokratischen Institutionen in Deutschland, diese Ungleichheit und politische Diskriminierung gegenüber Migranten*Innen aus Nicht-EU-Ländern bezüglich des Wahlrechts abzuschaffen und fordern das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Migranten*Innen!
Viele demokratische Länder ermöglichen Migranten*Innen eine politische Teilhabe durch ein erweitertes Wahlrecht. Deutschland ist hier jedoch zurückgeblieben. Wir möchten das Ändern und das Demokratiedefizit beheben. Wir brauchen daher deine Unterstützung, um die Gleichberechtigung bei den Kommunalwahlen zu ermöglichen und unserer Stimme Gehör zu verschaffen.
Bitte unterschreib und teile die Petition!
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderstimm-_und_-wahlrecht