Traffic & transportation

Konkretisierung und Durchsetzung von §3 Abs. 2 StVO

Petition is directed to
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer
23 Supporters 23 in Deutschland
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Der Bundestag möge beschließen, den §3 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung StVO zu konkretisieren:

§ 3 - Geschwindigkeit (2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern. Grundlos langsam fährt, wer außerorts trotz übersichtlichem Streckenverlauf und ohne Gefahr durch Schnee, Eis oder Aquaplaning sowie bauartbedingte Beschränkungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit/Richtgeschwindigkeit um 20% oder mehr unterschreitet.

Der Bundestag möge zudem beschließen, den Bußgeldkatalog um entsprechende, gestaffelte Bußgelder analog denen für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erweitern, wobei zu würdigen wäre, daß die Regelung bereits eine Toleranz von 20% beinhaltet.

Vorstellbare wäre z.B.:

Verstoß: 20-25 %, 70€, 1 Punkt, kein Fahrverbot

Verstoß: 26-30 %, 80€, 1 Punkt, 1 Monat Fahrverbot

Verstoß: 31-40 %, 120€, 1 Punkt, 1 Monat Fahrverbot

Verstoß: 41-50 %, 160€, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Verstoß: 51 und mehr %, 240€, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

Reason

Grundloses Langsamfahren stellt ein mindestens ebenso großes Sicherheitsrisiko dar wie erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Durch "Schleichen" werden gefährliche Überholmanöver provoziert. Insbesondere bei riskanten Überholmanövern werden häufig völlig Unbeteiligte zum Opfer.

Wer, teilweise über Kilometer hinweg, durch notorische Langsamfahrer am Vorankommen gehindert wurde, kann sich dazu genötigt fühlen, die verlorene Zeit auf der nachfolgenden Strecke in riskanter Weise wieder "herauszufahren".

Personen die eigentlich nicht mehr über ausreichende Seh- und/oder Reaktionsfähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges verfügen, können sich dank der derzeit mangelhaften Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit durch extremes Langsamfahren selbst über ihre fehlenden körperlichen und geistigen Fähigkeiten hinwegtäuschen.

Verleitet durch einseitige Berichterstattung über sogenannte Raser in den Medien und weil Langsamfahren wenn überhaupt dann meist nur im Zusammenhang mit einem Unfall geahndet wird, wird eine ständig steigende Anzahl von Verkehrsteilnehmern dazu animiert oder darin bestärkt, als "Hilfssheriff" den Verkehr zu "regeln", also insbesondere auszubremsen.

Durch realistischere Bußgelder und wirksame Überwachung könnte auch der Effekt vermindert werden, daß vor Geschwindigkeitskontrollen selbst dann urplötzlich abgebremst wird, wenn bereits zu langsam gefahren wird. Dies könnte mittelfristig vollständig aufhören, wenn bei einer Geschwindigkeitskontrolle bei erlaubtem Tempo 70 nicht nur bei mehr als 70 km/h eine Strafe droht, sondern auch bei unter 56km/h. Auffahrunfälle, Rückstaus an Kontrollpunkten würden reduziert und der Vekehr insgesamt flüssiger, was auch der Umwelt zugute käme.

In anderen Ländern - selbst solchen mit rigiden Tempolimits - wurden die Gefahren durch Langsamfahren bereits erkannt und werden auch geahndet. So droht beispielsweise in Kalifornien für Schleichen auf dem Highway eine Strafe von 238 US Dollar, also knapp 210 EUR! In Australien wird das Unterschreiten der zulässigen Geschwindigkeit auf dem Highway um 21km/h oder mehr mit 50 Australischen Dollar, also gut 30 EUR, geahndet.

Thank you for your support, Hauke Hagenhoff from Herzogenrath
Question to the initiator
pro

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contra

meine Devise: lieber zu langsam als zu schnell....Meiner Meinung nach gibt es schon viel zu viele Raser und mir ist es lieber wenn mal jemand etwas langsamer fährt als zu schnell...ich werde ja schon oft überholt obwohl ich mich an die Begrenzung halte oder wenig ich sogar leicht drüber bin...Diejenigen die schneller fahren wollen sollen auf Autobahnen fahren....dazu sind sie ja da...und selbst da gibt es meiner Meinung nach zu viele Raser...und Drängler! Nein Danke...es müssten mehr Kontrollen für Abstand und Geschwindigkeiten geben! Rücksicht und Toleranz! Liebe Grüße!

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