Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Demonstrationen von Querdenkern oder Leerdenkern, die sich trotz mehrfacher Ermahnung NICHT an Abstands- und Maskengebot halten, sind konsequent mit Polizeizwang aufzulösen.
Perustelut
Durch solche Verstöße entstehen konkrete Gesundheitsrisiken der Allgemeinheit und die Motivation der vernünftigen Menschen, sich an die Coronaregeln zu halten, wird untergraben.
Linkki vetoomukseen
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Neuigkeit zu eingereichter Petition
ajankohtana 16.6.2022Liebe Unterstützende,
der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat festgestellt, dass der Deutsche Bundestag nicht für das Anliegen der Petition zuständig ist: Da es um ein Anliegen im Bereich des in Deutschland föderal - das heißt: in den einzelnen Bundesländern - organisierten Versammlungsrechts geht, sind in erster Linie diese befugt, solche Änderungen durchzuführen. Wie dem Schreiben im Anhang zu entnehmen ist, empfiehlt der Petitionsausschuss, das Anliegen an die Petitionsausschüsse der Länder heranzutragen.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
ajankohtana 11.5.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
ajankohtana 6.5.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Väittely
Wenn immer mehr Menschen an solchen Demos teilnehmen,sollte man die ernstnehmen und ist ein Demoverbot eine ganz schlechte Lösung.Abstand:Wenn die Polizei vorne blockiert und von hinten nachgeschoben wird- wie soll der Demonstrant die Abstände wahren?Mit Faustrecht?Soll ich jeden niederstrecken,der sich mir im Discounter unter 1,5 Meter nähert?Dort sind Masken ja erlaubt.Bei Demos gemäß 17a Versamml.Ges. als Straftat mit bis zu 1 Jahr Haft bedroht.Sobald die Polizei eingreift ist es mit den AHA Regeln sowieso vorbei.
