Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Flüchtlinge und Asylbewerber

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Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages
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Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Kostenlose Nutzung öffentl. Verkehrsmittel für Flüchtlinge, Asylbewerber -wie auch z. B. in Baden-Württemberg. Das kann dann natürlich auch in Rheinland- Pfalz erfolgen, zumal in Baden-W. zu sehen ist, dass das sogar Kosten SPART. Das lntegrationsministerium in Baden-Württemberg förderte in Karlsruhe die dort nun mögliche freie Nutzung öffentl. Verkehrsmittel von Asylbewerbern (Beleg z. B. ka-news.de vom 27.07.2014). Dies ist also sicher auch in anderen Bundesländern möglich, von Ministerien dort förderbar bzw. auch zu initiieren. Zumal in Karlsruhe sogar noch an Verwaltungsaufwand gespart (!) werden konnte zum allseitigen Nutzen (Beleg: s. oben, Aussage des Karlsruher Oberbürgermeisters dort) und dies nun bereits auch in anderen Städten (wie Hannover) geprüft wird, auch dort von staatl. Stellen ausgehend. Warum sollte das also anderswo nicht möglich sein? Und auch in Niedersachsen wurde Ende Februar 2015 das Anliegen angedacht, soll weiter verfolgt werden, von 50 Experten von Ministerien und Kommunalverbänden. Das sollte ja außer in Baden-W. und Niedersachsen auch in anderen Bundesländern möglich sein.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Kostenlose Nutzung öffentl. Verkehrsmittel für Flüchtlinge, Asylbewerber. Sehr wichtig als humanist. Akt, zur besseren Integration, Teilhabe, gesundh. Versorgung, für nötige Behördenbesuche. Zumal ohne Kosten oder Nachteile enorm Wichtiges erreicht werden kann, bei gleichzeitig sogar Kosten-Einsparung.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Land(tag) R.-Pfalz. Ebenso wie in Baden-W. muss letztlich dieses bzw. Ministerien dort das ermöglichen

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Flüchtlingsunterkünfte sind oft nicht zentral und meistens an unschönen Orten, was dem seelischen Empfinden oft traumatisierter Menschen noch mehr schadet. Um dort herauszukommen und für o. g. Ziele ist das Anliegen wichtig da die Menschen nur sehr wenig Geld zur Verfügung haben und sich das alles sonst viel zu wenig leisten können.

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zprávy

  • Der Petent wollte mit seiner Eingabe eine kostenlose Nutzung öffentlicher
    Verkehrsmittel für Flüchtlinge und Asylbewerber in Rheinland-Pfalz erreichen und
    verwies dazu insbesondere auf das Beispiel in Karlsruhe.

    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass es sich nach Auskunft des um Stellungnahme
    gebetenen Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen bei dem
    „Sozialticket“ im Regelfall um einen im Preis ermäßigten Fahrausweis zur Nutzung
    öffentlicher Verkehrsmittel durch sozial bedürftige Menschen handelt. Die Nutzung sei
    oftmals an den Besitz sog. „Sozialausweise“, „Sozialpässe“ oder „Sozialkarten“
    gebunden. Der Fahrschein sei meist nicht übertragbar und die Finanzierung erfolge
    größtenteils durch die Kommunen. Die regionalen... více

rozprava

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