• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:11

    Der Petent wollte mit seiner Eingabe eine kostenlose Nutzung öffentlicher
    Verkehrsmittel für Flüchtlinge und Asylbewerber in Rheinland-Pfalz erreichen und
    verwies dazu insbesondere auf das Beispiel in Karlsruhe.

    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass es sich nach Auskunft des um Stellungnahme
    gebetenen Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen bei dem
    „Sozialticket“ im Regelfall um einen im Preis ermäßigten Fahrausweis zur Nutzung
    öffentlicher Verkehrsmittel durch sozial bedürftige Menschen handelt. Die Nutzung sei
    oftmals an den Besitz sog. „Sozialausweise“, „Sozialpässe“ oder „Sozialkarten“
    gebunden. Der Fahrschein sei meist nicht übertragbar und die Finanzierung erfolge
    größtenteils durch die Kommunen. Die regionalen oder überregionalen
    Verkehrsunternehmen würden hierfür einen Zuschuss von den betreffenden Städten
    und Landkreisen erhalten. Sozialtickets könnten grundsätzlich nicht zu Lasten des
    Verkehrsbetriebes gehen, sondern müssten durch den Auftraggeber erstattet werden.
    Sozialtarife, egal ob für Bedürftige allgemein oder, wie im konkreten Antrag, besondere
    Empfängergruppen, seien soziale Leistungen, die durch den entsprechenden
    Veranlasser zu finanzieren sind. Das wären in diesen Fällen die jeweiligen Kommunen.
    Auch die vom Petenten erwähnten Modellprojekte seien alle kommunale Projekte, z. B.
    die Stadt Karlsruhe. Somit richte sich die Forderung nach Sozialtickets für Asylsuchende
    nicht an das Land, sondern an die Kommunen.

    Nach den vom Ministerium getroffenen Feststellungen erhalten Asylsuchende mit den
    Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes den gleichen Betrag für Verkehrskosten
    wie jeder SGB ll/Xll Bezieher, da sich der Regeltarif nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz nach genau diesen Regelsätzen richte. Nur in
    Ausnahmefällen könnten zusätzliche Kosten erstattet werden. Daher seien bereits kurz
    nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Bindung an die Regelsätze
    des SGB II festgesetzt hatte, die Kommunen gebeten worden, besondere Fahrten, wie
    z. B. zur Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder anderen rechtlich
    relevanten Institutionen, zusätzlich zu erstatten. Asylsuchende bekämen
    demensprechend bereits über die Pauschale einen Grundsatz für die Kosten von
    Fahrten. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass dieser im Regelsatz enthaltene Betrag
    sicherlich nicht ausreicht, wenn man z. B. einen Sprachkurs in einem anderen Ort
    besuchen will, kann nach Auffassung des Ministeriums bei einem Sozialticket nur für
    Asylsuchende schnell der Vorwurf erhoben werden, dass Asylsuchende besser gestellt
    werden als Sozialhilfeempfänger. Durch eine solche Ungleichbehandlung könnte eine
    “Neiddebatte“ entstehen, die die Aufnahme von Flüchtlingen gerade in den Kommunen
    erschweren könnte. Nach Auffassung des Ministeriums müssen andere Lösungen
    gefunden werden, z. B. wohnortnahe Angebote, der Einbezug in bestehende soziale
    Gruppen, oder ein Sozialticket für alle Transferleistungsbezieher, was dann aber
    wiederum mit sehr hohen Kosten verbunden wäre.

    Hinsichtlich des vom Petenten konkret angesprochenen Beispiels in Karlsruhe erklärte
    das Ministerium, dass es sich um ein Pilotprojekt handelt. Ab 1. August 2015 dürften
    Asylsuchende Busse und Bahnen des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) kostenlos
    nutzen. Der Bewohnerausweis der Landeserstaufnahmeeinrichtung Baden-
    Württemberg werde zum Fahrschein. Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber würden
    einen Stempel auf ihren Bewohnerausweis erhalten und könnten während ihres
    Aufenthalts in Karlsruhe damit Bus und Bahn im Stadtgebiet unbegrenzt nutzen. Der
    KVV erhalte hierfür einen pauschalen Abrechnungsbetrag. Dies habe der KVV in einer
    Pressemeldung erklärt. Hintergrund dieser Regelung sei, dass die Partei „Bündnis
    90/Die Grünen“ in Karlsruhe in einem Antrag an die Stadtverwaltung bemängelt hatten,
    dass die Ausgabe von Einzelfahrkarten an die stark ansteigende Anzahl von
    Asylbewerbern nicht mehr zu bewältigen ist. Das Land Baden-Württemberg übernehme
    für die in Karlsruhe, Durlacher Allee, befindliche Erstaufnahmeeinrichtung die Kosten.
    Eine landesweite kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei dementsprechend
    bisher in Baden-Württemberg nicht gegeben. Das Ministerium wies darauf hin, dass es
    in Rheinland-Pfalz eine solche Regelung nicht gibt und auch nicht vorgesehen ist.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition behandelt. Die Mitzeichnungsfrist endete am
    07.09.2015; die Petition hatte 10 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-
    öffentlichen Sitzung am 17.11.2015 festgestellt, dass dem in der Eingabe
    vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

    Begründung (PDF)

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