Region: Tyskland

Kostenlose und uneingeschränkte Möglichkeit des Lesens, Druckens und Kopierens von Bundesgesetzblättern

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

24 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

24 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

  1. Startede 2020
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass die kostenlose und uneingeschränkte Möglichkeit Bundesgesetzblätter zu lesen, zu kopieren und zu drucken, endlich Einzug finden muss.

Begrundelse

Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass eine privatrechtliche Gesellschaft ein solch wichtiges Dokument - welches zur deutschen Demokratie gehört und den Bürgern die Möglichkeit geben sollte, sich über geänderte Gesetze und Verordnungen zu informieren - durch Vertrag mit der Bundesregierung vertreiben darf und somit die Bürger kaum Möglichkeiten haben, sich zentral darüber zu informieren.Es mag zwar den kostenfreien "Bürgerzugang" geben, nur ist dieser ein bloßes "sich Anschauen", da eine Interaktion (Kopieren, Durchsuchen, Drucken etc.) nicht möglich ist.Die ehemalige Bundesjustizministerin Frau Dr. Katarina Barley gab 2018 an, dass sich die Verkündung der Gesetze in das Internet verlegen wird und auch ein kostenloses Bürgerportal erstellt wird. Die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages gaben hierzu ebenfalls ein Papier ab, in dem zwar von einer wahrscheinlich nötigen Grundgesetzänderung gesprochen wird, welche (ab hier meine Meinung!) jedoch auch die generelle Digitalisierung in Deutschland und die der Gesetzgebung voranbringen kann.

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Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 20.05.2020
Petition endet: 02.09.2020
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

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