Region: Tyskland

Kostenlose und uneingeschränkte Möglichkeit des Lesens, Druckens und Kopierens von Bundesgesetzblättern

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
24 Stödjande 24 i Tyskland

Petitionen är avslutad

24 Stödjande 24 i Tyskland

Petitionen är avslutad

  1. Startad 2020
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass die kostenlose und uneingeschränkte Möglichkeit Bundesgesetzblätter zu lesen, zu kopieren und zu drucken, endlich Einzug finden muss.

Orsak

Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass eine privatrechtliche Gesellschaft ein solch wichtiges Dokument - welches zur deutschen Demokratie gehört und den Bürgern die Möglichkeit geben sollte, sich über geänderte Gesetze und Verordnungen zu informieren - durch Vertrag mit der Bundesregierung vertreiben darf und somit die Bürger kaum Möglichkeiten haben, sich zentral darüber zu informieren.Es mag zwar den kostenfreien "Bürgerzugang" geben, nur ist dieser ein bloßes "sich Anschauen", da eine Interaktion (Kopieren, Durchsuchen, Drucken etc.) nicht möglich ist.Die ehemalige Bundesjustizministerin Frau Dr. Katarina Barley gab 2018 an, dass sich die Verkündung der Gesetze in das Internet verlegen wird und auch ein kostenloses Bürgerportal erstellt wird. Die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages gaben hierzu ebenfalls ein Papier ab, in dem zwar von einer wahrscheinlich nötigen Grundgesetzänderung gesprochen wird, welche (ab hier meine Meinung!) jedoch auch die generelle Digitalisierung in Deutschland und die der Gesetzgebung voranbringen kann.

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